6.240 Ergebnisse für Mangel
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… erlaubt dem Auftraggeber eine vorzeitige Kündigung des Bauvertrages, wenn der Auftragnehmer schon in der Bauphase gerügte Mängel nicht beseitigt. Dabei muss er nicht den Bauvertrag insgesamt kündigen. Er kann auch lediglich den Mangel …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… eines geringen Geldbetrages) nach § 153a StPO erreicht werden. In manchen Konstellationen kommt auch eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO oder gar eine Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichendem Tatverdacht …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… ist jedoch mehr als fraglich. Im Urteil des OLG Köln wurde diese Frage mangels Entscheidungserheblichkeit offengelassen. Da das Urteil des OLG Celle noch nicht rechtskräftig ist, wird sich der BGH im Rahmen der Revision mit der Anwendung …
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03.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… die Vermutung für sich in Anspruch nehmen, andere nicht. In dem vom OLG Düsseldorf zu entscheidendem Fall waren die Anzahl von Elektroanschlüssen streitig. Diese entsprachen nicht der DIN 18015-2. Das OLG Düsseldorf sah dennoch keinen Mangel …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird sodann nochmals ein 100 %iger Aufschlag mangels Urhebernennung vorgenommen. Ebenfalls wird der Ersatz der Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht. Hierbei wird ein Streitwert von 7.000,00 € für den Unterlassungsanspruch angesetzt …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… sehr lange wussten, dass Mängelansprüche wegen der Unwirksamkeit der Klausel bestehen. 2004 wurden Mängel gegenüber dem Bauträger gerügt, der Arbeiten ausführten und die Wohnungseigentümer meinten im Folgejahr, dass damit die Rügen erledigt …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die Darstellung und der Zugang zur Kündigung nicht gesetzeskonform ausgestaltet sei. Die Beklagte war der Meinung, dass es schon am gesetzlichen Tatbestandsmerkmal des § 312 Abs. 1 BGB, also am Merkmal einer „Website“ mangele, weil über die Seite …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Felsner
… verhindern können, indem sie ihre Statuten transparenter und verhältnismäßiger gestalten. Die UEFA plant nun, ihre Regeln entsprechend zu ändern, um die vom Gericht aufgezeigten Mängel zu beheben. Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) unterstützt …
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02.01.2024
von anwalt.de-Redaktion
… ist. Wenn Ihr Vertragspartner seine Leistung mangels Fälligkeit gar nicht erbringen muss, weil Sie zum Beispiel vorleistungspflichtig sind, können Sie keine Einrede erheben und Ihre Leistung verweigern. Eigene Leistung Sie müssen zumindest …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sein können. Technische Mängel, fehlerhafte Kalibrierungen oder Umwelteinflüsse können die Messergebnisse verzerren. Diese potenziellen Fehlerquellen sind für die Verkehrsteilnehmer oft schwer zu erkennen, können aber die Rechtmäßigkeit …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… der Messgeräte stellen. Moderne Blitzgeräte sind zwar hochentwickelt, aber nicht fehlerfrei. Technische Mängel, unsachgemäße Wartung und externe Einflüsse wie Wetterbedingungen oder reflektierende Oberflächen können die Messergebnisse beeinträchtigen …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… an einem errichteten Holzrahmenhaus wurde entschieden, dass der AN seinen Anspruch auf Werklohn erfolgreich durchsetzen kann. Der AG hatte nach der Abnahme des Hauses Mängel, insbesondere bezüglich der Gebäudedichtheit, reklamiert …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht, es sei denn, es wurde vertraglich vereinbart. Ein Rücktrittsrecht kann sich aus den §§ 323, 437 Nr. 2, 440 BGB ergeben, insbesondere wenn die gelieferten Möbel Mängel aufweisen. In diesem Fall kann der Käufer unter bestimmten …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… bei der Adler Group feststellte. Diese Fehler betrafen unter anderem zur Veräußerung bestimmte langfristige Vermögenswerte, zur Veräußerung gehaltene Schulden und Anteile nicht beherrschender Gesellschafter. Diese Mängel könnten …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu berichten. d. Verzögerungen und deren Auswirkungen Ursachen für Verzögerungen : Verzögerungen können durch verschiedene Faktoren verursacht werden, wie z.B. durch einen Mangel an geeigneten Kandidaten oder durch unvorhersehbare Ereignisse. Rechte …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Tabea Senger
… Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot ). Und mangels darleg- und beweisbarer Kündigungsgründe erweist sich sodann die Kündigung als unwirksam. Doch gilt das „immer und überall“ ? Nein, urteilte kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG). Der Fall …
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29.12.2023
von Rechtsanwältin Melanie Fritz
… dass sie zum einen nicht über eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz verfügen und auch keine Kontrolle ihrer Zucht durch das Veterinäramt erfolgt. Zum anderen versuchen sie, damit ihre Haftung für Krankheiten und sonstige Mängel an den verkauften Tieren …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf den Grundschaden mangels fehlender Urhebernennung vorgenommen. Zuletzt wird der Ersatz der Rechtsverfolgungskosten, ebenfalls unter Fristsetzung, geltend gemacht. Hierbei wird für den Unterlassungsanspruch pro Foto ein Streitwert von 6.000,00 …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… oder reflektierende Oberflächen verursacht werden können. Moderne Blitzgeräte sind generell präzise und zuverlässig, doch sie sind nicht unfehlbar. Technische Mängel, unsachgemäße Handhabung oder äußere Einflüsse können die Messergebnisse …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… dass auch die modernsten Geschwindigkeitsmessgeräte anfällig für Fehler sein können. Technische Mängel, Kalibrierungsfehler oder externe Einflüsse wie Wetterbedingungen können die Genauigkeit der Messungen beeinträchtigen. Diese potenziellen Fehlerquellen …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… in Richtung Bonn, anfällig für technische Ungenauigkeiten. Verschiedene Faktoren, wie Witterungsbedingungen, Einstellungsfehler oder technische Mängel, können die Messergebnisse beeinflussen. Diese Fehlerquellen sind für den Laien kaum …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
… Baumängel leidet und • der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat. • Der Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Vertrags, und gemäß § 346 Absatz 1 BGB müssen bereits erbrachte Leistungen zurückgegeben werden. Heißt: Grundstück …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sind in der Regel hochentwickelt und zuverlässig, aber sie sind nicht unfehlbar. Technische Mängel, unsachgemäße Kalibrierung oder externe Störeinflüsse wie Wetterverhältnisse und Verkehrsfluss können die Messergebnisse verfälschen. Dies wirft die Frage …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Technische Mängel, Kalibrierungsfehler oder externe Einflüsse wie Wetterbedingungen können die Genauigkeit der Messungen beeinträchtigen. Diese potenziellen Fehlerquellen sind für die Autofahrer oft schwer zu erkennen, können …