313 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder in § 6e StVG geregelt sind, drei Monate, wenn weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben worden ist, danach sechs Monate. Bei fahrlässigen Trunkenheitsfahrten wegen Überschreitens der 0,5-Promillegrenze (§ 24a StVG …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Vertragsstrafe besteht verschuldensunabhängig, d.h. es muss nicht einmal ein absichtlicher Verstoß vorliegen. Fahrlässigkeit, sowie Verstöße von Mitarbeitern oder Beauftragten lösen die Vertragsstrafe ebenso aus. Nicht selten nehmen …
04.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Fahrlässigkeit, sowie Verstöße von Mitarbeitern oder Beauftragten lösen die Vertragsstrafe ebenso aus. Auch die Höhe der Vertragsstrafe muss nicht unbedingt beziffert werden. Es reicht, wenn die Höhe der Strafe in das billige Ermessen des Abmahners …
02.04.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… nicht erfolgt.“ Auch seien die Ansprüche der Anlegerin nicht verjährt, so das Landgericht Berlin. Und führt hierzu aus: „Der Anspruch ist nicht verjährt. Eine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Klägerin von den anspruchsbegründenden …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… vom Landgericht Osnabrück wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Wir bieten Ihnen fachanwaltliche Beratung in allen Fragen …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Jugendlichen wegen Raubes, Körperverletzung, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, Betruges und Beleidigung …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Sozialversicherungsentgelt nach § 266a StGB. Ordnungswidrigkeiten, § 16 AÜG Soweit dem Verleiher nur fahrlässige Nichtkenntnis vorgehalten werden kann, wird in der Praxis häufig ein Bußgeld gemäß § 16 Abs. 1 AÜG verhängt. Wenn der Verantwortliche die Umstände …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Unfälle am Arbeitsplatz können für die Verantwortlichen eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 230 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) nach sich ziehen. Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues …
11.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wurde (sog. unternehmerisches Risiko). Gleiches gilt, wenn der Verkaufsprospekt verspätet ausgehändigt wurde. Ansprüche wegen Falschberatung/fehlender Beratung verjähren grundsätzlich drei Jahre nach Kenntnis/fahrlässiger Unkenntnis von dem Beratungsfehler. Die anwaltliche Inanspruchnahme ist wegen der Komplexität der Haftungsgrundlagen zu empfehlen.
16.05.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… eine Falschinformation vor. „In diesem Fall“, so Brockmann weiter, „greift die Verjährungseinrede nicht. Da der Anleger davon ausgehen musste, dass lediglich das Agio an die Bank zurückfließt, nicht jedoch mehr, liegt keine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers vor.“ Mehr Informationen auf www.hahn-rechtsanwaelte.de Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft
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18.02.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… an, dass der Arbeitnehmer zwar fahrlässig gehandelt habe, belehrte den Arbeitgeber jedoch, dass es sich bei dem Begriff „Verschulden" im Entgeltfortzahlungsgesetz um einen anderen als im allgemeinen Zivilrecht handelt. Im Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 Abs …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder gar eine Rechtsabteilung zu unterhalten. Strafrechtlich kann sich ein Arbeitgeber insbesondere nach folgenden Delikten strafbar machen: Straftaten nach dem Schwarzarbeitsgesetz, fahrlässige Körperverletzung und Tötung bei Unfällen …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… des EFZG habe nicht vorgelegen. Der Verschuldensbegriff von § 3 Absatz 1 Satz 1 EFZG entspreche nicht dem allgemeinen zivilrechtlichen Verschuldensbegriff von § 276 BGB, der auch mittlere und leichte Fahrlässigkeit umfasst. Es sei vielmehr …
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26.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher …
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10.07.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… tätig war, eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung eines Neugeborenen erhoben worden. Dem Kläger war vorgeworfen worden, einen Kaiserschnitt zu spät eingeleitet zu haben. Auf die Strafanzeige wurde im Oktober 2006 Anklage erhoben …
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05.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… das Gewerbeaufsichtsamt am 5. Mai 1995 die Einstellung der Arbeiten. Der Kläger ist der Auffassung, die beklagte Stadt habe es grob fahrlässig unterlassen, ihm nötige Mittel des Arbeitsschutzes bereitzustellen. Darin liege angesichts der Erhöhung des Risikos …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Strafsenats vorrangig eine kritische Überprüfung der Angaben des Angeklagten zu einem vorgeblichen Wiegefehler vorzunehmen sein. Danach wird zu beurteilen sein, ob eine Vorsatztat oder lediglich ein fahrlässiges Tötungsdelikt anzunehmen …
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03.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 02.08.2010. Die Entscheidungsgründe des Urteils des III. Zivilsenat vom 08. Juli 2010 (III ZR 249/09) liegen nunmehr vor. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass es keine grobe Fahrlässigkeit darstellt …
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28.07.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen / Karlsruhe, 27.07.2010. Liest ein Anleger den Emissionsprospekt nicht und vertraut den Angaben seines Anlageberaters, ist dies keine grobe Fahrlässigkeit, die die dreijährige Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB in Gang setzt …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… EGVVG, § 19 Abs. 2 VVG nach dem für den Versicherungsnehmer günstigeren neuen Versicherungsvertragsrecht. Fehlt es bei einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung somit an Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, hätte …
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13.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… wurde. Der Kläger habe insofern fahrlässig gehandelt, als er den missbräuchlichen Gebrauch seines eBay-Mitgliednamens durch seinen Bruder nicht durch entsprechende Vorsichtsmaßnahmen (Passwortschutz etc.) von vornherein verhindert habe …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… kann bei der Fahrt auf Sommerreifen in einem Schneegebiet der Versicherungsschutz entfallen, wenn man trotz Schneeketten ins Rutschen kommt, da es sich in einem solchen Fall um grobe Fahrlässigkeit handelt. So entschieden durch: OLG Frankfurt/Main, Az: 3 U 186/02
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Arbeitnehmer, der mit einem Firmenwagen grob fahrlässig einen Unfall verursacht, muss für den Fahrzeugschaden selbst aufkommen. Rotlichtverstöße sind grundsätzlich als grob fahrlässiges Verhalten zu werten. Steht ein Autofahrer jedoch …
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02.09.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der Arbeitgeber gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können. Dies, so der Stuttgarter Fachanwalt für …