320 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… auf Insolvenzeröffnung vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige, schriftliche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse getätigt hat, um einen Kredit zu erhalten oder öffentliche Leistungen zu beziehen. Ein weiterer Grund …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Fahrlässigkeit entscheidend Begründet wurde das Absehen mit dem Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde. Die Verwaltungsbehörde hatte keine ausdrückliche Entscheidung getroffen, ob der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… oder grob fahrlässig getätigte Angaben in der Restschuldbefreiungsphase. Diese Frist von drei Jahren gilt ebenfalls, wenn solche Gründe gemäß § 297a InsO nachträglich bekannt geworden sind und die Restschuldbefreiung daraufhin versagt worden …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wieder entzogen wird. Daimler habe mit der Überlegung, dass es ausreicht, wenn die Emissionswerte im Prüfmodus eingehalten werden, zumindest fahrlässig gehandelt. Denn für die Richtigkeit dieser Überlegung liefere die Verordnung (EG) Nr …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Promille auf einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 4. Juli 2013 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… ist und der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erhält oder ohne grobe Fahrlässigkeit erhalten müsste. Ausreichend für den Beginn der Verjährung ist hierbei grundsätzlich die Kenntnis …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… von seinem Anspruch erlangt hat oder diese ohne Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ist der Anspruch beispielsweise 2017 entstanden, würde am 31.12.2020 die Verjährung eintreten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den verpflichtenden Rückruf für …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… für die kürzere Verjährungsfrist ist, dass der Anleger Kenntnis von den Umständen hatte, die den Schadenersatz begründen, oder diese nur aus grober Fahrlässigkeit nicht hatte. „Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auch bei folgenden Delikten zulässig: Fahrlässige Körperverletzung (z. B. bei Verkehrsunfällen), Delikten gegen die Ehre (Beleidigung, Verleumdung o. ä.), und verschiedenen Eigentumsdelikten wie § 244 Absatz 1 Nummer 3 und §§ 249 bis 255 …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ihr bei voraus, dass der Erwerber nicht von der fehlenden Eigentümerstellung des Verkäufers wusste und von dieser auch nicht wissen musste.Wissen muss der Erwerber von solchen Tatsachen, die ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind (§ 932 …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… auch Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, wenn dem Arbeitgeber in einem derartigen Fall durch das sodann sicher als grob fahrlässiges Verhalten anzusehende Verhalten des Arbeitnehmers Schaden entstanden …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… grob fahrlässig verursacht. 4. Rechtslage: Die Gesetzeslage indes ist klar: Der Kunde haftet nur dann für den ganzen Schaden, wenn er grob fahrlässig die Pflicht verletzt hat, die PIN vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Doch der Gesetzgeber …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bezüglich Verbraucherdarlehen existiert jedoch eine Sondervorschrift, die in § 497 Abs. 3 S. 3 BGB geregelt ist. Danach ist die Verjährung der Ansprüche …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… bis zu einem Betrag von 50,00 € selbst. Die volle Haftung trifft ihn hingegen, wenn er fahrlässig oder gar betrügerisch gehandelt hat, dazu jedoch später. Absatz 2: Ausnahmen der Haftung Zunächst ist auf die Ausnahmen der Haftung bis zu 50 …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… deren vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist. Wann ist fahrlässiges Handeln strafbar? Strafbar ist gemäß § 15 StGB nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht. Demnach fallen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… als Zeugen geführt. Ermittelt wird laut Medienberichten auch, ob Continental seine Aufsichtspflichten fahrlässig verletzt und gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz verstoßen hat. Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vorzunehmen. Durch das Aufspielen des Software-Updates wurde die Beweisfunktion des Fahrzeugs im Hinblick auf die ursprünglich verbaute Steuerungssoftware zerstört. Dies sei zumindest durch fahrlässiges Handeln der Daimler AG über …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… vom 26.06.2019 wurde er wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, nachdem er nach einer Studentenparty am 11.04.2019 gegen 02.00 Uhr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,88 Promille …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… fahrlässig verletzt hat, weil er sich nicht zeitnah (binnen 2–3 Wochen) gemeldet hatte, nachdem ihm bereits zuvor dreimal (!) eine von der Bank zur Versendung gegebene Karte nicht zugegangen war. Solche Fälle sind aber selten, wie die Praxis …
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09.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dieses erhebliche Haftungsrisiko zu beschränken, wird in Geschäftsführerverträgen oft eine Haftungsbeschränkung (z. B. Verkürzung Verjährungsfrist, Ausschlussfrist, Begrenzung auf Vorsatz u. grobe Fahrlässigkeit) vereinbart. Dabei …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… mit dem Abgasskandal ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro gegen Daimler wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Zeitraum ab 2008 verhängt. Dies habe dazu geführt, dass bei Dieselfahrzeugen behördliche …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… unter anderem fahrlässige Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen im Zeitraum ab 2009, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Volkswagen hatte bei der Verkündung …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Staatsanwaltschaft München I liege eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung durch fehlerhafte Daten vor. In der 12-seitigen BMW-Präsentation „Diesel USA – SCR-System“ unterscheide BMW laut Focus (s. focus.de) zwei „Betriebsmodi …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… mit seiner Karte vorgenommene Verfügungen vorgehen. Danach übernimmt die Bank den entstandenen Schaden. Ausnahmen gelten jedoch bei grober Fahrlässigkeit . Dies wird in der Regel angenommen, wenn Karte und PIN nicht getrennt aufbewahrt wurden …