313 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht, droht ihm neben disziplinaren Maßnahmen auch eine Bestrafung nach dem Wehrstrafgesetz. Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bestehen schon, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22 …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bestehen, wenn der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung auch nur fahrlässig verwendet hat. Der BGH hat sich mit Urteil vom 26. Juni 2023 dieser Rechtsprechung angeschlossen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des deutschen Schadensrechts zurückgreifen, die auch bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das europäische Abgasrecht einen effektiven und verhältnismäßigen Schadensersatzanspruch gewähren. Wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Der Bundesgerichtshof hat in den am 26.06.2023 verkündeten Urteilen den Klägern mehrerer Verfahren im Dieselskandal Schadenersatz neuer Definition zugesprochen, für den die Fahrlässigkeit des Herstellers reicht. Verbraucher kommen also …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… nach der Schadenersatzansprüche auch schon dann bestehen, wenn die Autohersteller unzulässige Abschalteinrichtungen nur fahrlässig also nicht mit Vorsatz verwendet haben (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR 1031/22). Der BGH machte …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat (Az.: C-100/21). „Damit hat der EuGH die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal erheblich erleichtert“, so Rechtsanwalt Gisevius. Denn bislang sind deutsche Gerichte davon ausgegangen …
15.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wenn der Autohersteller bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur fahrlässig gehandelt hat (Az.: C-100/21). „Dementsprechend muss dem Autohersteller kein Vorsatz mehr nachgewiesen werden. Damit hat der EuGH die Durchsetzung …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… allerdings entschieden, dass auch Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen sind und mit Urteil vom 21. März 2023 klargestellt, dass schon Fahrlässigkeit der Autohersteller zu Schadenersatzansprüchen der Autokäufer im Abgasskandal führt …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… waren. Der Gesamtschaden belief sich auf fast 43.000 Euro. Die Sparkasse weigerte sich den Betrag zu ersetzen, da der Kunde fahrlässig gehandelt habe und den Tätern dadurch den Zugang zu seinem Konto ermöglicht habe. Das sah das LG Köln …
12.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… M. Gisevius, BRÜLMANN Rechtsanwälte. Nach dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom 21. März 2023 ist es ohnehin nicht mehr nötig, den Autoherstellern Vorsatz nachzuweisen (Az.: C-100/21). Demnach reicht schon fahrlässiges Verhalten …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung fahrlässig gehandelt hat. „Vorsatz muss den Autoherstellern nicht mehr nachgewiesen werden“, so Rechtanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationspartner der IG …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… 21). „Demnach reicht schon Fahrlässigkeit der Autohersteller für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal aus. Diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung setzt sich nun auch an deutschen Gerichten durch“, sagt Rechtsanwalt Frederick M …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Autokäufer schon dann Schadenersatzansprüche, wenn der Autohersteller unzulässige Abschalteinrichtungen auch nur fahrlässig verwendet hat. „Es muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass der Autohersteller mit Vorsatz gehandelt und die Schädigung …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… fahrlässig gehandelt hat. Diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung des EuGH wirkt sich auch im Wohnmobil-Abgasskandal positiv auf Schadenersatzansprüche der geschädigten Käufer aus, wie ein Urteil des Landgerichts Halle vom 10. Mai 2023 …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dann bestehen, wenn der Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung auch nur fahrlässig verbaut hat. „Das Urteil zeigt bereits Wirkung. Durch die Entscheidung des EuGH hat sich die Durchsetzung von Schadenersatzansprüche erleichtert …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… vom 21. März 2023 deutlich gemacht, dass sich der Autohersteller bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung schon dann schadenersatzpflichtig gemacht hat, wenn er nur fahrlässig gehandelt hat (Az. C-100/21). „Vorsatz muss …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass Schadenersatzansprüche schon dann bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung nur fahrlässig gehandelt hat. Vorsatz und Sittenwidrigkeit muss demnach nicht mehr nachgewiesen werden. Der BGH hat …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zumindest grob fahrlässig die Steuererklärung nicht bzw. nicht rechtzeitig abgegeben hat. Insbesondere im Krisenzeitraum ist daher zwingend (!) auf die genaue Einhaltung der Abgabefristen und Meldefristen für die Steuererklärungen zu achten …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… verlangen, entscheid das LG Stuttgart. Nach der Rechtsprechung des EuGH vom 21. März 2023 muss dem Autohersteller bei der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung kein Vorsatz mehr nachgewiesen werden. „Schon bei Fahrlässigkeit …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht mit dem Vermögen der Gesellschafter, vgl. § 13 Abs. 2 GmbHG. Dies setzt jedoch voraus, dass die Gesellschafter auch den Kapitalbedarf in der GmbH beachten und nicht durch "überzogene" Beschlussfassung vorsätzlich oder fahrlässig …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Der Europäische Gerichtshof hatte schon im März entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Dieselskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller aus Fahrlässigkeit eine unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet hat (Az. C-100/21 …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Autokäufer nicht mehr Schädigungsvorsatz den Autobauern nachweisen muss. Es reicht schon eine einfache Fahrlässigkeit. Dies bedeutet, dass wer ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gekauft hat, nun realtiv unproblematisch …
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08.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
EC-Karten- und Kreditkartenmissbrauch - OLG Stuttgart gibt Klage des Bankkunden statt - Bank muss haften! Das OLG Stuttgart hat entschieden: Der Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Zahlers bei unberechtigter …