313 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… in einem Diesel-Verfahren festgehalten, dass Schadenersatzansprüche der Verbraucher schon bestehen, wenn der Autohersteller fahrlässig gehandelt hat . Rechtsanwalt Staudenmayer: „Demnach müssten Mercedes und folgerichtig auch anderen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… ein Schadenersatzanspruch, wenn die Autohersteller nur fahrlässig gehandelt haben. „Vorsatz und Sittenwidrigkeit müssen dann nicht mehr nachgewiesen werden. Das erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal“, erklärt Rechtsanwalt …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Videoaufnahmen auszulesen, mit Nichtwissen (!) bestritt. Das Amtsgericht erteile auch dem fragwürdigen Einwand der Beklagten, wonach die Überlassung der SparCard nebst PIN an deren Tochter grob fahrlässig gewesen sei und deshalb keine …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… hat Anfang Juni in einem Verfahren zum Abgasskandal deutlich gemacht hat, dass die Autohersteller auch schon dann zu Schadenersatz verpflichtet sind, wenn sie nur fahrlässig gehandelt haben. „Vorsatz und Sittenwidrigkeit muss …
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04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer nach Abs. 2 S.2 berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wenn sie nur fahrlässig und nicht vorsätzlich gehandelt haben. „Demnach haben Verbraucher auch bei der Verwendung eines Thermofensters bei der Abgasreinigung Anspruch auf Schadenersatz“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… im Prüfmodus aktiv sei. Folge sei, dass der Stickoxid-Ausstoß nach Ablauf der 22 Minuten steige und die Grenzwerte nicht eingehalten würden. Das Landgericht Stuttgart folgte weitgehend den Ausführungen des Klägers. Er sei zumindest fahrlässig …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dem Amtsgericht Kaiserslautern, wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain (190 ng/mL) zu einer Geldbuße in Höhe von 500 EUR verurteilt …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… in dem der Geschädigte Kenntnis von seinem Anspruch erlangt hat oder ihn ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Dies sei vor 2017 nicht festzustellen, führte das OLG aus. Die Verjährungsfrist habe erst Ende 2017 begonnen und war bei Klageerhebung 2020 …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Unklar sei noch, wie es in die Flasche geraten ist. Sollte das Ecstasy eine für die Gäste unbemerkt dem Flascheninhalt beigemischt worden sein, kommt zumindest eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht die Rechtsschutzdeckung entfallen. Jedoch kann die Geldbuße bei Vorsatz erhöht werden. Daher sollte in der erstinstanzlichen Verhandlung vor dem Amtsrichter darauf hingewirkt werden, dass nur Fahrlässigkeit anzunehmen ist. Dann besteht kein Raum mehr …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Nutzungsbeschränkungen und ein Wertverlust bei seinem Fahrzeug drohten. Daimler habe das Fahrzeug mit der unzulässigen Abschalteinrichtung in den Verkehr gebracht und damit zumindest fahrlässig gehandelt, so das Gericht. Es sei naheliegend …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Naumburg hatte die Klage abgewiesen, weil die Ansprüche verjährt seien. Der BGH kassierte dieses Urteil. Dem Kläger lasse sich nach den vorliegenden Erkenntnissen keine grob fahrlässige Unkenntnis seiner Ansprüche vorwerfen …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… im Normalbetrieb nahezu ausgeschlossen sei. Das Gericht schloss damit einen lediglich fahrlässigen Verstoß gegen geltendes Recht aus. Landgericht: Audi hat getäuscht, um Gewinne zu optimieren Die Richter am Landgericht Osnabrück waren …
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26.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und zur Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Nach dem Gesetz kann in einem Vertrag die Verjährung bei einer Haftung für Vorsatz im Voraus nicht erleichtert werden. Auch darf die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… sind, nicht verringert werden. VW habe gegen diese Verordnung verstoßen und den Kläger zumindest fahrlässig geschädigt. Der Kläger habe daher gemäß § 823 Abs. 2 BGB Anspruch auf Schadenersatz. „Ob VW auch sittenwidriges Verhalten vorgeworfen werden …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… auf Insolvenzeröffnung vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige, schriftliche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse getätigt hat, um einen Kredit zu erhalten oder öffentliche Leistungen zu beziehen. Ein weiterer Grund …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder Fahrlässigkeit entscheidend Begründet wurde das Absehen mit dem Bußgeldbescheid der Verwaltungsbehörde. Die Verwaltungsbehörde hatte keine ausdrückliche Entscheidung getroffen, ob der Betroffene vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha David Weber ,LL.M.
… oder grob fahrlässig getätigte Angaben in der Restschuldbefreiungsphase. Diese Frist von drei Jahren gilt ebenfalls, wenn solche Gründe gemäß § 297a InsO nachträglich bekannt geworden sind und die Restschuldbefreiung daraufhin versagt worden …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… wieder entzogen wird. Daimler habe mit der Überlegung, dass es ausreicht, wenn die Emissionswerte im Prüfmodus eingehalten werden, zumindest fahrlässig gehandelt. Denn für die Richtigkeit dieser Überlegung liefere die Verordnung (EG) Nr …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Promille auf einem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht München mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 4. Juli 2013 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Geldstrafe …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… ist und der Gläubiger von den seinen Anspruch begründenden Tatsachen und der Person des Schuldners Kenntnis erhält oder ohne grobe Fahrlässigkeit erhalten müsste. Ausreichend für den Beginn der Verjährung ist hierbei grundsätzlich die Kenntnis …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… von seinem Anspruch erlangt hat oder diese ohne Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ist der Anspruch beispielsweise 2017 entstanden, würde am 31.12.2020 die Verjährung eintreten. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den verpflichtenden Rückruf für …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… für die kürzere Verjährungsfrist ist, dass der Anleger Kenntnis von den Umständen hatte, die den Schadenersatz begründen, oder diese nur aus grober Fahrlässigkeit nicht hatte. „Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss …