313 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
Suche wird geladen …
|
27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Betriebsgefahr gesprochen. Allein durch die Inbetriebnahme wird auch ohne Verschulden eine Haftung begründet. Eine Haftung ist auch ohne fahrlässiges Handeln begründet. Nach früherer Rechtslage war der Fahrzeughalter bei Vorliegen …
27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des BGH vom 26. Juni 2023 reicht aber bereits Fahrlässigkeit des Autoherstellers für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal aus. Der Kläger habe daher Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, den das Gericht auf 10 Prozent …
|
25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gewesen sei. Nach § 932 Abs. 2 BGB ist ein Erwerber dann nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. In der Rechtsprechung ist nach dem Urteil des LG …
|
25.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung darstellt und Mercedes zumindest fahrlässig gehandelt habe. Daher verurteilte das OLG Stuttgart Mercedes mit Urteil vom 19. Oktober 2023 zu Ersatz des Differenzschadens (Az.: 24 U 103/22). Das Urteil ist bereits rechtskräftig …
|
24.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sie nicht in der Haftung steht. „Davon sollten sich Kunden nicht beeindrucken lassen. Sie stehen nur selbst in der Haftung, wenn sie grob fahrlässig gehandelt haben und das muss die Bank beweisen“, so Rechtsanwalt Looser. BRÜLLMANN Rechtsanwälte …
|
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Geschäftsleitung Gemäß § 69 der Abgabenordnung (AO) haften Geschäftsführer persönlich für nicht abgeführte Steuern des Unternehmens. Diese Haftung tritt insbesondere dann in Kraft, wenn nachweislich eine vorsätzliche oder grob fahrlässige …
|
20.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… habe sich bei der Verwendung des Thermofensters zumindest fahrlässig verhalten und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG Bamberg. Damit folgte es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 26. Juni 2023 …
|
18.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Karlsruhe ist mit Urteilen vom 22. August 2023 der Rechtsprechung des Bundessgerichtshof gefolgt, nach der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Es verurteilte …
|
18.10.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, § 626 BGB Damit ein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden kann, muss ein erheblicher Pflichtverstoß - fahrlässig oder vorsätzlich – vorliegen. In § 626 BGB heißt es: Das Dienstverhältnis …
|
17.10.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2026 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt auch im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato …
|
12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… BayVGH, Urteil v. 17.4.2023, 11 BV 22.1234). In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs war dem Kläger im Jahr 2016 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration 1,82 Promille die Fahrerlaubnis …
|
11.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… in Form der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung zum Einsatz kommt. Mercedes habe zumindest fahrlässig gehandelt und müsse dem Kläger den sog. Differenzschaden ersetzen, so das Gericht (Az.: I-30 U 190/21). „Damit folgte das OLG Hamm …
|
10.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… auf die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags bestehe. Allerdings habe Opel den Käufer zumindest fahrlässig geschädigt. Daher habe der Kläger Anspruch auf Ersatz des sog. Differenzschadens, entschied das OLG. Damit folgte das Gericht …
|
06.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Anders als bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wird bei Fahrlässigkeit der Kaufvertrag nicht komplett rückabgewickelt, sondern der Käufer hat Anspruch …
|
04.10.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Sie sind aber nicht schutzlos gestellt. Denn Banken und Sparkassen müssen in der Regel den Schaden ersetzen, wenn sie Zahlungen vorgenommen haben, die der Kontoinhaber nicht autorisiert hat. Der Kontoinhaber haftet nur, wenn er sich grob fahrlässig verhalten hat …
|
02.10.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… zumindest fahrlässig gehandelt und müsse den sog. Differenzschaden ersetzen (Az.: 56 O 17/23). Damit folgte das LG Stuttgart der Rechtsprechung des BGH, der am 26. Juni 2023 entschieden hat, dass im Abgasskandal schon Fahrlässigkeit …
|
27.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… von Online-Kreditkartenbetrug geworden sind, die Rückerstattung der abgebuchten Beträge verweigern. Die Banken argumentieren in der Regel dann damit, dass der geschädigte Kunde sich angeblich grob fahrlässig verhalten hätte. In solchen Fällen …
|
25.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… entschieden hat, dass auch Fahrlässigkeit des Autoherstellers Schadenersatzansprüche im Abgasskandal begründet. Das OLG Stuttgart gab nun in der Verhandlung vom 21. September 2023 gegen Mercedes zu erkennen, dass es dieser Rechtsprechung …
|
21.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen. Das Urteil zeigt Wirkung. Das Landgericht Chemnitz folgte mit Urteil …
|
18.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… entschieden hat, dass Schadenersatzansprüche schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers bestehen und keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung mehr nachgewiesen muss“, so Rechtsanwalt Gisevius. Die Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte …
16.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Reisemobil nicht abgeben muss. Er kann also sein Reisemobil behalten und bekommt noch obendrauf einen Geldbetrag als Entschädigung. Denn Dieselkunden, in deren Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde, steht auch bei fahrlässigem …
|
15.09.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… Schädigungsvorsatz den Autobauern nachweisen muss. Es reicht schon eine einfache Fahrlässigkeit. Dies bedeutet, dass wer ein Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gekauft hat, nun realtiv unproblematisch Schadenersatz einfordern …
|
13.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung einer unzulässige Abschalteinrichtung nur fahrlässig …
12.09.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… bei anderen Modellen und Marken mit diesem Motortyp gelten. Außerdem hat der BGH mit Urteil vom 26. Juni 2023 entschieden, dass schon Fahrlässigkeit zu Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal führt. „Damit haben sich die Chancen …