320 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… das in aller Regel zu einer fristlosen Kündigung. Wenn ein Mitarbeiter etwa einen Auftrag schlecht abarbeitet oder ihm Fehler bei einem Projekt unterliefen, rechtfertige dies keine fristlose Kündigung – selbst bei fahrlässigem Verhalten. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., vertritt Ihre Interessen als gekündigter Arbeitnehmer bundesweit!
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wer entgegen Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder nicht richtig stellt. Handelt der Täter jedoch nur fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bittet Porsche im Dieselskandal zur Kasse. Der Autobauer muss wegen einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft am 7 …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u. Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… zu versagen, wenn „der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… hat, haftet er 3 Jahre lang ab Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis des Käufers bis zum Ablauf von maximal 10 Jahren ab Entstehung des Anspruchs. Haftungsausschluss: Außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs (Unternehmer verkauft an Verbraucher …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… sind. Gemäß § 442 BGB sind die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder ihm dieser grob fahrlässig unbekannt geblieben ist. Der Käufer sollte darauf hingewiesen werden …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Fahrlässigkeit haben müssen. Ob die Kenntnis schon durch das Bekanntwerden des Abgasskandals vorausgesetzt werden kann, ist umstritten. „Es kann ebenso argumentiert werden, dass die Verbraucher erst durch ein Anschreiben von VW …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Der Anspruch entstehe, sofern die maßgebliche Störungsquelle unverändert fortdauere, mit dem Abschluss der Baumaßnahmen. Die Auffassung des Klägers, maßgeblicher Anknüpfungspunkt für …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… das Bußgeld wegen einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung verhängt. Dadurch sei es möglich, dass behördliche Genehmigungen für Dieselfahrzeuge, die nicht den regulatorischen Anforderungen im Hinblick auf den Stickoxid-Ausstoß entsprachen …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Reduzierung des Regelfahrverbots erreichen – und dies in Bayern. Bei nur leichter Fahrlässigkeit liegt kein Regelfall vor und somit auch kein Regelfahrverbot. Wird trotz Regelfall vom Fahrverbot abgesehen, ist die Regelgeldbuße …
24.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Berlin, Urt. v. 18.07.2002 – 51 S 84/02) hielt es für grob fahrlässig, wenn die Karte nach dem Einzug an dem Automaten einer Fremdbank erst 3 Tage später gesperrt wird. Vorliegend genügte der Kunde dem Unverzüglichkeitserfordernis, indem …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… beschränkt, sofern dieser nicht in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig oder gar vorsätzlich handelt. Grob fahrlässig bedeutet z. B.: Aufbewahrung des PINs gemeinsam mit der Karte. Weitegabe von TAN und/oder PIN (BGH Az.: XI ZR 96/11 …
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12.05.2018
von Rechtsanwalt Lennart Leibfried
… Kündigung rechnen muss, wenn dem Arbeitgeber die Straftat – hier kann es sich z. B. auch um eine fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr bei einem Unfall, also um ein Delikt, was jedermann betreffen kann, handeln – bekannt …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Ausnahmen gelten nur dann, wenn der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen (§ 505 b Abs. 1 – Abs. 3 BGB) unrichtig erteilt oder vorenthalten hat …
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22.03.2018
von Klünder I Nann I Machanek I Rechtsanwälte
… jedenfalls dann unwirksam, wenn hinsichtlich sonstiger Schäden die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen werden soll. Ein derart weitreichender Haftungsausschluss benachteiligt den Vertragspartner …
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13.03.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… der Kaufsache Kenntnis von deren Mangelhaftigkeit, kann er keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Austauschkosten nach § 439 Abs. 3 BGB geltend machen. Handelt der Verkäufer nicht arglistig, so genügt bereits grob fahrlässige Unkenntnis …
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24.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Endnutzer sein (vgl. § 2 Abs. 13 BattG; BT-Drucks. 16/12227, S. 24). ACHTUNG: Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien von Herstellern anbieten, die ihre Marktteilnahme nicht oder nicht ordnungsgemäß beim …
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14.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Kunden besteht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (Bsp: Gemeinsame Aufbewahrung von EC-Karte und PIN). 2. Keine Extragebühren: Beim Kauf von Reisen oder Konzertkarten fielen bislang nicht selten hohe Gebühren beim Einsatz …
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23.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… wenn der Kunde mit seiner Bank keinen – oder einen zu hoch angesetzte – Verfügungsrahmen vereinbart hat. Die Haftungshöchstgrenze von € 50,00.- gilt nur dann nicht, wenn der Kunden grob fahrlässig – oder gar vorsätzlich – gehandelt hat …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Danach sei zu berücksichtigen, dass das Landgericht Bielefeld mit der Festsetzung einer Geldstrafe von einer eher geringen Schuld des Beschuldigten im Bereich der strafbaren fahrlässigen Tötung eines Menschen ausgegangen sei. Die gleichwohl …
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11.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… mangels weiterer Ermittlungen fahrlässig ausgesprochen.“ 3. Auswirkungen auf die Praxis Die Entscheidung ist konsequent. Denn es kommt im Ergebnis nicht darauf an, ob durch die Staatsanwaltschaft eine Anklageerhebung oder später …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… 23.03.2017, ZR 93/16) . Ohne Erfolg berief sich in jüngst entschiedenen Fall zur Beraterhaftung der Anlageberater auf grob fahrlässige Unkenntnis des betroffenen Klägers/Kapitalanlegers hinsichtlich der Uneeeignetheit der Kapitalanlage für …
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19.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… im Bußgeldverfahren nicht der Dispositionsfreiheit des Betroffenen unterliegt. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 240 Euro und ein einmonatiges …