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22.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Die Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben Gesetze für Leerstandsabgaben beschlossen. Derzeit fällt eine Zweitwohnsitzabgabe in Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Kärnten an. Wohnungseigentümer werden derzeit gehäuft …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei den meisten Verbraucherdarlehen handelt es sich um Ratenkredite. Diese kann der Darlehensnehmer normalerweise auch vorzeitig kündigen und erhält meistens sogar gegengerechnete Zinsen zurückerstattet. Anders stellt sich die Situation im …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes gem. § 1094 BGB nach
§ 873 BGB erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet
werden. Mit Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 73/15 – hat der BGH
seine entgegenstehende Rechtsprechung …
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22.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Erbbaurecht ist in zwei selbstständige Erbbaurechte teilbar, wenn dies eine Gesamtbetrachtung aller, insbesondere der notariellen, Vertragsregelungen zulässt. Dies hat das OLG Düsseldorf, I-3 Wx 287/15, unter dem 21.01.2016 auf eine …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lebt ein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn sein Miteigentumsanteil an einem Grundstück sein ganzes Vermögen …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein formularmäßiger Ausschluss der Mietminderung für Beeinträchtigungen der gewerblichen Nutzung der Mieträume durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass er eine Mietminderung völlig …
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14.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB anderen als den im BGB bestimmten Beschränkungen unterwirft mit der Folge, dass hierfür die Gesetzgebungskompetenz des …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Notwegerecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs.1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar …
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der für einen Nachbarn tätige Bauunternehmer ist nicht Adressat nachbarrechtlicher Vorschriften. Der BGH hat mit Urteil vom 16.07.2010 zum Aktenzeichen V ZR 217/09 bestätigt, dass eine dementsprechende Haftung nicht besteht. In vorliegendem …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der
Verkäufer eines Hausgrundstückes hat – mangels gegenteiliger
Abrede – den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber
aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine
Gebäudeversicherung besteht; ebenso wenig, wie er ihn …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
einem zu duldenden Überbau führt der vollständige Abbruch des
Gebäudes auf dem Stammgrundstück „nur“ dazu, dass die
Duldungspflicht des Nachbarn entfällt. Dagegen bleibt die
eigentumsrechtliche Zuordnung des auf dem …
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11.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht gem. § 12 Abs. 1
S.1 GBO ist gegeben, wenn ein verständiges, durch die Sachlage
gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers vorliegt. Mithin steht
es auch einem Pflichtteilsberechtigten …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Haftung des
Grundstückseigentümers für die Sanierung von Altlasten (BVerfGE
102,1 ff.) entzieht eine Haftung des Zustandsstörers dem Eigentümer
das Grundstück nicht als Gegenstand …
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23.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel begründen.
Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm
weder die Kenntnis der Erben über Mängel oder andere
offenbarungspflichtige Umstände der Kaufsache …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein Haftungsausschluss
für Sachmängel vereinbart, so bildet der gemäß § 311b Abs. 1 S.1
BGB notariell zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrages eine Zäsur.
Die Parteien können nicht davon …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage einer inhaltlich abweichenden Entwurfsfassung widerlegt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger von dem Beklagten mit notariellem …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Moritz Wahlster-Bode
Ein Urteil des Bundesgerichtshof von 2018 legte bereits fest, dass beim Hausbau , also einem Werkvertrag, keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten gefordert werden können. Diese werden grundsätzlich als „fiktiv“ bezeichnet, da die Höhe des …
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06.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei der Begründung von gemeinsamem Eigentum an einem Grundstück ist es oftmals für die Beteiligten von besonderer Bedeutung, die gewünschte Langfristigkeit des Unterfangens festzulegen. Auch bei Übertragung einer Immobilie durch die …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Im Zusammenhang mit der Frage, in welcher Höhe einem Kind Unterhalt geschuldet wird, muss auch bedacht werden, wie sich dieser Unterhalt zusammensetzt. Darin ist ein bestimmter Anteil am Bedarf für Essen, Kleidung, aber auch die Wohnkosten …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Forstrechte, d. h. die Befugnis zur Bewirtschaftung von Waldflächen, sind typischerweise durch entsprechende Eintragung einer Berechtigung im Grundbuch eines Grundstückes (beispielsweise Hofgrundstück) als herrschendes Grundstück …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Welchen Zweck ein gemeinsamer Grundstückskauf verfolgt, muss jeweils im Detail bestimmt werden. Erfolgt der gemeinsame Erwerb eines Grundstückes zu dem Zweck, dort ein Einfamilienhaus zu bauen und darin zu leben, so soll dies kein …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Neben dinglichen Rechten (wie z.B. die Hypothek) kann in das spanische Grundbuch auch der Mietvertrag als schuldrechtliche Beziehung eingetragen werden. Hierdurch wird diesem Publizität verliehen und der Mieter kann sich für den Fall …