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13.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Stuttgart ist zu der Überzeugung gekommen, dass in einem Mercedes C 250 D 4Matic eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt. Daher hat das Gericht Daimler mit Urteil vom 27. Juli 2021 wegen vorsätzlicher …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Dortmund wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid und …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Was geht und was geht nicht im Dieselskandal Die Berichterstattung ist umfangreich und als betroffener Verbraucher kann man leicht den Überblick verlieren. Mit dem nachfolgenden Überblick sollen die Chancen und Risiken beleuchtet werden, um …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten oder das Rotlicht der Lichtsignalanlage missachtet haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah der entsprechende …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKatie? Bevor dem Anhörungsbogen ein Bußgeldbescheid folgt, lohnt sich die …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb halb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Polizei in Berlin folgt dann innerhalb der nächsten drei bis sechs Wochen ein …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Frankfurt (Oder) blitzt die Zentrale Bußgeldstelle des Amtes für Ordnung und Sicherheit bei erlaubten 30 km/h in der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Karl-Marx-Straße. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Amanda Heppelmann LL.M.
Momentan ist Ferien- und damit auch Urlaubszeit. Viele verbringen ihren Sommerurlaub in den Niederlanden und sind dort mit dem eigenen Auto unterwegs. Doch was, wenn man dann in einen Verkehrsunfall gerät? Ein Autounfall ist immer eine …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Was ist die "übliche" Vergütung im Verhältnis zwischen Sachverständigem und Unfallgeschädigten? Der Bundesgerichtshof schreibt hier in einem Urteil vom 04.04.2006 unter dem Aktenzeichen X ZR 122/05: "Ein Vertrag, nach dem ein …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Daimler-Dieselskandal um die Manipulationen an einem Mercedes-Benz des Typs C 250 CDI mit dem Dieselmotor des Typs OM651 und der Abgasnorm Euro 5 muss sich der Europäische Gerichtshof äußern. Die Daimler AG verstrickt sich immer tiefer …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadensersatz für den Käufer eines VW Touareg gegen die Audi AG durchgesetzt. Das Landgericht Würzburg entschied mit Urteil vom 26. August 2021, dass die Volkswagen-Tochter Audi …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Entscheidung vom 09.09.2021 in den Rechtssachen mit den Az. C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 hat der EuGH ein (weiteres) wegweisendes Urteil zur Frage der Widerrufbarkeit von Autokrediten getroffen. Nach der Entscheidung des EuGH zum …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden. Bisher war es so, dass gemäß § 13 der Fahrerlaubnisverordnung bei einem …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Unter dem Code 23CY werden Audi-Halter aufgefordert, ein Software-Update ausspielen zu lassen. Die Service-Maßnahme ist freiwillig und kostenlos, teilt Audi in dem Schreiben mit. In der Werkstatt soll bei den betroffenen Diesel-Fahrzeugen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zwei Oberlandesgerichte und ein Landgericht haben die BMW AG wegen ihrer Rolle im Dieselabgasskandal verurteilt. Danach haben BMW-Fahrer durchaus gute Aussichten auf Schadenersatz gegen den Premiumhersteller. Nach Audi und Mercedes-Benz …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es ist schon länger kein Geheimnis mehr, dass der Dieselskandal sich nicht nur auf die kleineren EA189-Motoren aus dem Volkswagen-Konzern beschränkt. Es sind auch neuere, größere Motoren mit 3.0-Liter Hubraum betroffen, so z.B. der von 2014 …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Motor des VW-Typs EA 897evo verwendet nach einem Urteil des OLG Oldenburg vom 04.03.2021 – 14 U 185/20 eine ähnliche Abschalteinrichtung wie die Motoren des Typs EA189 von VW. Unter Prüfbedingungen schaltet der EA 879evo eine …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz gegen die Audi AG durchgesetzt. Das Landgericht Heilbronn entschied mit Urteil vom 17. August 2021, dass die VW-Tochter Audi als Herstellerin des Dieselmotors in …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In Ordnungswidrigkeitenverfahren muss der Beschuldigte grundsätzlich nicht selber am Gerichtstermin teilnehmen. Er kann sich vielmehr durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Allerdings muss ein entsprechender Antrag auf Entbindung von …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das sog. Thermofenster bei der Abgasreinigung ist im Dieselskandal immer wieder ein Streitpunkt. Der Bundesgerichtshof wird am 16. September 2021 in gleich vier Verfahren Stellung zum Thermofenster bei Daimler beziehen (Az.: VII ZR 190/20, …
08.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) hat den Abschlussbericht im Zusammenhang mit unzulässigen Messwertabweichungen beim Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 vorgelegt. Sie finden diesen als PDF-Datei hier: Abschlussbericht der …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Freiburg hat die Volkswagen AG für die Installation einer schädlichen Motorsteuerung-Software zu Schadenersatz verurteilt. Streitgegenständlich war ein VW-Bulli T6. Es ist immer wieder der sogenannte Bulli der Volkswagen AG, …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Der drohende Bußgeldbescheid kann dann schon ab 21km/h zuviel einen Punkt und ab 26 km/h einen …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Kauf des manipulierten Audi SQ 5 war erst im Jahr 2018 - Audi AG muss PKW-Käufer Euro 34.348,23 als Schadensersatz zahlen - Informationspolitik der Audi AG über Manipulationen unzureichend – keine Verjährung! Mit einem maßgebenden Urteil …