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29.04.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Mit Hilfe der Kanzlei SIBURG konnte ein Anleger der Multi Asset Ansparplan 3 GmbH & Co. KG (MAP 3), des Emissionshauses Steiner+Company, 30.000,00 € zurückholen. Vor dem Landgericht Aschaffenburg wurde ein Berater des Anlegers wegen …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im VW-Dieselskandal ein weiteres wichtiges Urteil gefällt. So legten die Karlsruher Richter am 21. Februar 2022 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) fest, dass für geschädigte VW-Kunden, die im Dieselskandal zu …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Der BGH hat am 21. Februar 2021 (Az. VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) die Rechte von Neuwagenkäufer:innen im Abgasskandal entscheidend gestärkt. Das oberste deutsche Zivilgericht erkannte Neuwagenkäufer:innen eines vom Abgasskandal betroffenen …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Nach unseren Erfahrungen des Umgangs der Sparkassen mit Nachzahlungsforderungen kann festgestellt werden, dass insbesondere die Sparkassen in Baden-Württemberg (zB Sparkasse Ulm, Ravensburg, Bieberach) gerne Vergleiche anbieten, um …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Vorläufiges Insolvenzverfahren Das Amtsgericht Fürth hat mit Beschluss vom 27. Dezember 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen Leonidas Associates III GmbH & Co. KG aus Kalchreuth angeordnet. Nach Angaben der …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gas.de, Stromio oder Grünwelt Energie. Im Dezember 2021 haben viele Stromanbieter massenhaft Kündigungen gegenüber ihren Kunden ausgesprochen. Die Stromanbieter führen in ihren Schreiben sehr umschweifend aus, dass die Kündigung berechtigt …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen . In seinem Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der BGH sich mit dieser Frage befasst, ob Gewerbemieter während eines …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Gewerbemieter, die während eines (pandemiebedingten) Lockdowns ihre Geschäfte schließen mussten, können grundsätzlich die Höhe der Miete anpassen (lassen). Es verbietet sich jedoch eine pauschale Reduzierung der Miethöhe um 50% (sowie …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Leitsatz: Erhält der Ehemann nach der Trennung von der Ehefrau keine Post, ist ein Negativeintrag bei der Schufa Holding AG durch die eintragende Stelle unzulässig und zur Löschung zu bringen. Das Leben schreibt oft merkwürdige Geschichten. …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Die Kunden der Sparkasse Leipzig dürfen neue Hoffnung schöpfen, denn das neuste BGH-Urteil erklärt Klauseln mit vagen Formulierungen, über die Anpassung des variablen Zinssatzes bei Bausparverträgen für unzulässig. Wie genau der Zinssatz …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Ausgangspunkt der Rechtsstreitigkeiten sind immer noch die zu Unrecht einbehaltenen Mitgliedsgebühren von Fitnessstudios zu Corona-Schließzeiten. Der bundesweit größte Anbieter, die RSG Group GmbH, zu der die Ketten McFit, JOHNREED, …
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
I. Das Schreiben der UDI Projekt-Finanz GmbH Die Inhaber der UDI Genussrechte Nr. 1 und 2 erhielten unmittelbar vor Weihnachten mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 die Aufforderung, in der Vergangenheit erhaltene Zinsen vollständig zu …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal stellt sich geschädigten Verbrauchern alljährlich wieder die Frage nach der Verjährung von Ansprüchen. Viele Fahrzeugbesitzer sind verunsichert und wissen nicht, ob ihr Diesel-Pkw von einer drohenden Verjährung betroffen …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
In den Verfahren gegen EY gibt es gute Nachrichten. Das Oberlandesgericht München hat einen 17-seitigen Beschluss erlassen, der mehrere gute Nachrichten enthält: Das Oberlandesgericht übt harsche Kritik an den ersten Entscheidungen, in …
10.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Leider gibt es weiterhin nur schlechte Nachrichten für Anleger, die in Gesellschaften der UDI-Gruppe investiert haben. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) hat nun auch gegenüber den Gesellschaften te Solar Sprint II GmbH …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Naumburg sowie die Landgerichte Augsburg, Berlin und Lüneburg verurteilen die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an klagende Anleger. 1) Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.11.2021 Geklagt hatte eine …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Gold: eine sichere Anlage? Gold wird für viele Laien mit Sicherheit assoziiert und gilt als eine erwiesene Anlage im Gegensatz zu anderen Anlagemöglichkeiten wie z.B. Aktien. Allerdings gibt es immer wieder Händler, die nicht halten was sie …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Seit allgemein bekannt ist, dass die italienischen Autobauer Fiat und Iveco ihre Dieselmotoren manipuliert haben, hat der Wohnmobil-Abgasskandal auch die Freizeitfahrzeugbranche getroffen. Sowohl der Fiat Ducato als auch der Iveco Daily …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer einen Mercedes GLC- oder GLK mit dem Motor OM 651 besitzt, kann sich seit Anfang November einer Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG anschließen. Verbraucherschützer lassen für Daimler-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Im Zusammenhang mit der Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH (“VCI”) berichten uns Anleger weiterhin von stockenden Auszahlungen obwohl Laufzeiten von Genussrechten nach deren Auskunft beendet seien und auch …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Die Sparkasse Bad Neustadt an der Saale hat seit 2019 begonnen zahlreiche Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ ihrer Kunden zu kündigen und die Guthaben auszuzahlen. Begründet werden die Kündigungen mit dem Erreichen der höchsten …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Ein Großteil der zwischen 2014 und 2019 hierzulande gebauten Reisemobile basiert auf Fiat Ducato-Chassis mit manipulierten Dieselmotoren. Die Freizeitfahrzeugbranche, die erst durch die Corona-Pandemie einen Aufschwung erfuhr, steckt mitten …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Abgasmanipulationen der Daimler AG sind offenbar noch umfassender als bisher bekannt: Am 5. November 2021 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein brisantes Gutachten zum Daimler-Dieselskandal veröffentlicht: Ein Experte für Kfz-Software …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Das Landgericht Berlin hat in einem wegweisendem aktuellen Urteil die Widerrufsinformation der Seat Bank als Zweigniederlassung der Volkswagen Bank GmbH für angreifbar erklärt. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 29. Oktober 2021 zum …