416 Ergebnisse
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Diese Frage stellen sich – meist im Zusammenhang mit einer Urlaubsreise – viele betroffene Autofahrer, die ihren Führerschein wegen eines Fahrverbots abgeben müssen. Grundsätzlich gilt: Ein in Deutschland ausgesprochenes Fahrverbot …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum LKW oder „Sonntagsfahrer“, die mit 90 km/h das Erlebnis Autobahn genießen. Und trotzdem: …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer Vielzahl von Modellen eingebaut, beispielsweise im Polo, Golf, Passat, Tiguan und Sharan. Die VW-Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda haben den Motor in vielen Modellen in den Varianten von 1,4 bis …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter „Lichthupen“ versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, das grundsätzlich immer dann eingesetzt werden darf, …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Kraftfahrt-Bundesamt ließ Ende 2018 100.000 Diesel-Opel zurückrufen. Betroffen sind die Modelle Insignia und Cascada 2,0 l (125kw) sowie Zafira 1,6 l (88kw, 100kw), Zafira 2,0 l, (96kw, 125kw) Euro 6 aus den Modelljahren 2013-2016. Für …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 06. November 2019 in einer Grundsatzentscheidung verkündet, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind: „Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Porsche ist mit den Dieselmotoren des Volkswagen-Mutterkonzerns ebenfalls vom Abgasskandal betroffen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat dem Stuttgarter Sportwagenbauer ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro auferlegt. Grund seien …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur der VW-Konzern, sondern auch BMW ist vom Abgasskandal betroffen. Ende Juli waren 12.000 Fahrzeuge der 5er- und 7er-Reihe der ausgelaufenen Baureihen 2012-2017 betroffen: BMW M550d xDrive Limousine (Produktion 03/2012–10/2016) BMW …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Autor: Rechtsanwalt Dietrich Jaser – 17.01.2019 Verwaltungsgericht München spricht Klartext zugunsten der Fahrlehreranwärter Verwaltungsgericht München am 17. Januar 2019: In einer mündlichen Verhandlung erklärte der vorsitzende Richter den …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Sommer 2018 ist auch Mercedes-Benz in den Abgasskandal verwickelt. Der Bundesverkehrsminister ordnete den Rückruf von 238.000 Mercedes-Fahrzeugen in Deutschland an. Betroffen sind die Modelle GLC 220d und C 220d . Außer Transporter …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Oberlandesgericht München hat am 15.10.2019 (Az: 24 U 797/19) den VW-Konzern zu Schadensersatzzahlungen gegenüber einem vom Abgasskandal betroffenen Autobesitzer verurteilt. Was bedeutet dies für in Bayern geschädigte Dieselbesitzer? In …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis möglich? Die Fahrerlaubnisbehörden berufen sich in vielen Fällen darauf, dass das Wohnsitzerfordernis (Art. 7 Abs. 1 lit e) RL 2006/126/EG; Art. 9 RL 91/439/EWG) nicht ausreichend …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Kosten trägt die Rechtsschutzversicherung im Ordnungswidrigkeitsverfahren? Rechtschutzversicherten ist häufig nicht klar, welche Kosten in einem Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren übernommen werden. Welcher Anwalt wird übernommen? …
Anhörung bei Fahrverbot und Verkehrsordnungswidrigkeiten – Erfahrungen aus Bayern und insb. Augsburg
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Anhörungsbogen von der Zentralen Bußgeldstelle und nun? Betroffene erhalten nach eine Verkehrsordnungswidrigkeit in der Regel zunächst einen Anhörungsbogen. Soweit es sich um eine Ordnungswidrigkeit unterhalb der Punktegrenze handelt, wird …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat am 05.07.2019 entschieden, dass Rohmessdaten abgespeichert werden müssen. Die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind aus diesem Grund unverwertbar. Dies folgt aus …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Carmen Siedenhans
Was ist zu tun, wenn Ihr Auto einen Hagelschaden hat? Zuständig für die Regulierung des Hagelschadens ist die Teilkaskoversicherung. Die Schadenmeldung sollte so bald wie möglich bei der Versicherung erfolgen. Diese kann per Post, Telefax, …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn Betroffene eines Bußgeldbescheids im Internet nach Hilfe suchen, stoßen sie häufig auf Aussagen, dass die meisten Bußgeldbescheide fehlerhaft sind. Dies ist nach Auffassung des Autors des Rechtstipps durchaus möglich. Doch ist die …
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02.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene eines Bußgeldbescheids wegen Überschreitens der Geschwindigkeit können – abhängig von der Messeinrichtung, häufig sog. „Blitzer“ genannt – verschiedene technische Voraussetzungen geprüft werden. Bei dem System Traffipax …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren versuchen Betroffene in der Regel in erster Linie, ein Fahrverbot zu vermeiden. Während in vielen Bundesländern die Amtsgerichte gegen erhebliche Erhöhung – in der Regel einer Verdopplung – der …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Konsum von Alkohol ist nach der deutschen Rechtsordnung legal. Anders ist es, wenn ein Zusammenhang mit dem Straßenverkehr besteht. Gemäß § 13 FeV ist ein ärztliches Gutachten in Bezug auf den Alkohol möglich, wenn Tatsachen eine …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 06.09.2018 die Zulässigkeit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eines lettischen Bürgers, dem 2002 durch Strafbefehl aufgrund einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Unfall im Straßenverkehr mit Personenschaden stellt sich für Selbstständige die Frage, welche Ansprüche sie haben. Die Berechnung des Verdienstausfallschadens ist bei Selbstständigen nämlich viel komplizierter als bei …