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BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung kann durch nachträgliche Abgeltungsklausel ausgeschlossen werden
BAG: Entschädigung wegen Diskriminierung kann durch nachträgliche Abgeltungsklausel ausgeschlossen werden
17.02.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hatte in einem aktuellen Fall (Az.: 8 AZR 371/20) u.a. darüber zu entscheiden, ob die Durchsetzung eines möglichen Entschädigungsanspruchs wegen einer verbotenen Benachteiligung nach dem Allgemeinen …
Die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Die unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
| 14.02.2022 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Das LAG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 02.11.2021 – 4 Sa 290/21 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Die …
BVerfG: Eilanträge gegen Impfpflicht in der Pflege abgewiesen
BVerfG: Eilanträge gegen Impfpflicht in der Pflege abgewiesen
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Eilanträge von zahlreichen Kläger*innen gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, welche gem. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG am 15.3.2022 in Kraft tritt, abgewiesen. Impf- und Nachweispflichten ab …
BAG: Krankheitsbedingte Kündigung eines erneut erkrankten Beschäftigten ist ohne neuerliches bEM unwirksam
BAG: Krankheitsbedingte Kündigung eines erneut erkrankten Beschäftigten ist ohne neuerliches bEM unwirksam
| 11.02.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 2 AZR 138/21) die krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam erklärt, weil der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung kein erneutes betriebliches …
Aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage sind bei der Berechnung des Urlaubs nicht zu berücksichtigen
Aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage sind bei der Berechnung des Urlaubs nicht zu berücksichtigen
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21 – hatte sich das Bundesarbeitsgericht („BAG“) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob aufgrund von Kurzarbeit ausfallende Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sind. …
EuGH prüft Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Massenentlassungen.
EuGH prüft Wirksamkeitsvoraussetzungen bei Massenentlassungen.
28.01.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Vorabentscheidung zur Frage angerufen, welche Folgen ein Verstoß gegen die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers bei Massenentlassungen hat. Konkret geht es um …
Mitarbeiter finden und binden
Mitarbeiter finden und binden
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Als Unternehmer kennen Sie das Problem: Ihre Stellenausschreibungen bleiben unbeantwortet. Auch auf vermeintlich interessante Positionen meldet sich kaum noch ein qualifizierter Mitarbeiter. Die dramatische Lage ist mittlerweile bei den …
Wettbewerbsverbote von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der GmbH
Wettbewerbsverbote von Geschäftsführern und Gesellschaftern in der GmbH
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Einleitung Inwiefern unterliegen die Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH (m/w/d) einem Wettbewerbsverbot? Während die GmbH typischerweise ein Interesse daran hat, dass die Geschäftsführer und Gesellschafter dem Unternehmen …
Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage während Covid-19 Erkrankung?
Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage während Covid-19 Erkrankung?
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ein wahrer Albtraum aller Arbeitnehmer: innen – Endlich steht der langersehnte Urlaub vor der Tür und dann das: zwei rote Striche auf dem Teststreifen. Das Ergebnis: Corona positiv; der Urlaub findet nun in den eigenen vier Wänden statt. So …
Was tun bei einem Betriebsübergang?
Was tun bei einem Betriebsübergang?
| 10.01.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Im Wirtschaftsleben kommt es durch gelebte unternehmerische Freiheit nicht selten zu Verkäufen von Betrieben oder Betriebsteilen, sodass Mitarbeiter mit der Frage konfrontiert sind, was in einem solchen Fall zu tun ist, bzw. getan werden …
Ist der Urlaubsanspruch zum Jahresende verfallen? – Mitwirkungsobliegenheit von ArbeitgeberInnen
Ist der Urlaubsanspruch zum Jahresende verfallen? – Mitwirkungsobliegenheit von ArbeitgeberInnen
| 12.07.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
Nicht nur zum Jahreswechsel stellt sich vielen die Frage, wie mit Resturlaubsansprüchen umzugehen ist bzw. ob noch vorhandene Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31.12. gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 Bundesurlaubsgesetz („BurlG“) verfallen sind. Da der …
Steuerfreie Gehaltserhöhung - Hacks für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Steuerfreie Gehaltserhöhung - Hacks für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 03.01.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die Wissenschaft ist sich schon lange einig, ein Geschenk löst bei dem Beschenkten nicht nur ein Glücksgefühl aus, sondern steigert auch das Bedürfnis etwas zurückzugeben. Robert Cialdini, Professor für Psychologie und Marketing, erkannte …
Das ändert sich 2022 im Arbeitsrecht
Das ändert sich 2022 im Arbeitsrecht
| 01.01.2022 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das neue Jahr ist da und viele machen sich Gedanken über ihre sogenannten Neujahrsvorsätze. Die Frage, was sich im neuen Jahr ändern soll, hat sich auch der Gesetzgeber gestellt. Auf die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht, welche zum …
Streichung des Weihnachtsgelds durch Aushang?
Streichung des Weihnachtsgelds durch Aushang?
| 29.12.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Weihnachten – Plätzchen, Stollen, heiße Getränke und Weihnachtsgeld! Ein kleines Weihnachtsgeschenk des Arbeitgebers an die Belegschaft, welches in vielen Betrieben gegen Ende des Jahres ausgezahlt wird. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber, …
Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden
Neuer Arbeitsvertrag? Fehler als Arbeitnehmer vermeiden
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Durch diese Tipps haben Sie vor Abschluss des Arbeitsvertrages die Möglichkeit eine bessere Position auszuhandeln. Sie kennen Ihre Rechte und können weitreichende Fehler vermeiden. Es lohnt sich aber auch, Ihren laufenden Arbeitsvertrag zu …
BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung
BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei gleichzeitiger Kündigung
10.12.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Arbeitnehmer*innen, die kündigen und sich gleichzeitig passgenau bis zum Ende der Kündigungsfrist krankschreiben lassen, riskieren u.U. ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Kündigung bei gleichzeitiger Vorlage einer AU …
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens
BAG: Urlaubskürzung bei Kurzarbeit ist rechtens
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das BAG hat in einem aktuellen Verfahren (Az.: 9 AZR 225/21) entschieden, dass der Ausfall ganzer Arbeitstage aufgrund wirksam eingeführter Kurzarbeit zu einer Kürzung des Jahresurlaubs führen kann. Kurzarbeit "Null" über mehrere Monate …
2G/3G REGELUNG AM ARBEITSPLATZ - WAS SIE JETZT BERÜCKSICHTIGEN SOLLTEN.
2G/3G REGELUNG AM ARBEITSPLATZ - WAS SIE JETZT BERÜCKSICHTIGEN SOLLTEN.
| 27.11.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Home-Office, Berufsausübungsverbot und schlimmstenfalls sogar eine betriebsbedingte Kündigung für nicht geimpften Arbeitnehmer! Die 2G bzw. 3G-Regel führt dazu, dass auch Mitarbeiter eines Betriebes geimpft, genesen oder getestet sein …
Der Aufhebungsvertrag – Chancen und Risiken
Der Aufhebungsvertrag – Chancen und Risiken
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Charlotte Arnold
1. Worum handelt es sich bei einem Aufhebungsvertrag? Wie unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag von einer Kündigung? Sowohl mit einer Kündigung als auch mit einem Aufhebungsvertrag kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden. Als …
Bundesarbeitsgericht: Krankschreibung nach Kündigung unwirksam
Bundesarbeitsgericht: Krankschreibung nach Kündigung unwirksam
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Vor den Arbeitsgerichten haben Arbeitgeber in der Regel schlechte Karten. Den verbeamteten Richtern fehlt das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und die unternehmerische Tätigkeit der Arbeitgeber. Umso absurder ist es, dass die …
Betriebsräte und Personalräte aufgepasst: Stornierungskosten von Seminaren sind nicht selbst zu tragen!
Betriebsräte und Personalräte aufgepasst: Stornierungskosten von Seminaren sind nicht selbst zu tragen!
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Muss ich als Betriebsrat oder Personalrat Stornierungskosten selbst tragen, wenn ich infolge einer kurzfristig nicht erteilten Freigabe meines Arbeitgebers nicht an einer Schulungsveranstaltung teilnehmen kann? Nein, das müssen Sie nicht! …
Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb!
Kündigungsschutz auch im Kleinbetrieb!
| 20.10.2021 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Wenn Ihr Arbeitgeber in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt, spricht man arbeitsrechtlich von einem so genannten Kleinbetrieb. In einen solchen Betrieb braucht der Arbeitgeber keinen Kündigungsgrund, wenn eine Kündigung des …
Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer
Weisungsrecht der Gesellschafter und Vorlagepflicht der Geschäftsführer
| 12.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Weisungsgebundenheit in der GmbH Ander als der Vorstand einer Aktiengesellschaft, der die Geschäfte der Gesellschaft "unter eigener Verantwortung" leitet (vgl. § 76 Abs. 1 AktG), ist die Geschäftsführung einer GmbH in ihrer …
BAG: Kein Lohn bei Betriebsschliessung während Lockdown
BAG: Kein Lohn bei Betriebsschliessung während Lockdown
| 13.10.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
In einem ziemlich überraschenden Urteil vom 13.10.21 (Az.: 5 AZR 211/21) haben die Richter*innen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Entscheidung getroffen, dass Arbeitgeber*innen, die ihren Betrieb aufgrund eines behördlich angeordneten …