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Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung (2. ÄndV)
Zweite Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung (2. ÄndV)
| 16.06.2017 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Bereits mit dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) waren einige Einschränkungen für den Verkauf von Tabakprodukten, insbesondere jedoch auch E-Zigaretten und Liquids, gemacht worden. 1. In § 13 Abs. 2 TabakerzG wurde das Bundesministerium für …
Rat des Wettbewerbs Bosnien und Herzegowina
Rat des Wettbewerbs Bosnien und Herzegowina
| 25.04.2017 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Der Wettbewerbsrat wird am 1. Mai 2004 als eigenständige öffentliche Stelle eingerichtet, um eine konsequente Umsetzung des 2001 verabschiedeten Gesetzes über den Wettbewerb zu gewährleisten. Es befindet sich in Sarajevo und hat die …
Abmahnung "Look – die Bildagentur der Fotografen" durch Waldorf Frommer erhalten – was ist das?
Abmahnung "Look – die Bildagentur der Fotografen" durch Waldorf Frommer erhalten – was ist das?
| 05.07.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Jahrelange Erfahrung | tausende Abmahnungen | kostenlose Erstberatung Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit der Kanzlei Waldorf Frommer und kennen diese sehr gut. Wir haben unseren Kanzleisitz genauso …
Fake-Bewertungen erkennen: rechtliche Einordnung von selbst geschriebenen Fake-Bewertungen
Fake-Bewertungen erkennen: rechtliche Einordnung von selbst geschriebenen Fake-Bewertungen
| 13.09.2022 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
In der heutigen Zeit greifen Konsumenten oftmals auf Online-Bewertungen durch andere Käufer zurück, wenn sie sich vor dem Kauf eines Produktes einen Eindruck von diesem verschaffen wollen – inzwischen tun dies circa 75 %, wie aktuelle …
Abmahnung Wettbewerbsrecht durch Herrn Serkan Önal,  SE-Creation, durch ab&d Rechtsanwälte
Abmahnung Wettbewerbsrecht durch Herrn Serkan Önal, SE-Creation, durch ab&d Rechtsanwälte
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein aktuelles wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben der Rechtsanwälte ab&d vor, in dem diese für Ihren Mandanten Herrn Serkan Önal, der unter der Bezeichnung „SE-creation“ handelt, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche …
Abmahnung der Nkodia & Brothers GmbH durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jus Direkt GmbH)
Abmahnung der Nkodia & Brothers GmbH durch Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler (Jus Direkt GmbH)
27.01.2017 von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Die Münchener Anwaltskanzlei Jus Direkt GmbH mahnt derzeit im Namen der Nkodia & Brothers GmbH angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Grund der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S.1 der sog. …
Beschränkung Gewerbetreibende
Beschränkung Gewerbetreibende
| 29.01.2017 von Rechtsanwalt Andreas Pappert
Nicht alle Gewerbetreibenden möchten bei Ihren Onlineangeboten zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sämtliche Regeln des Verbraucherschutzes beachten und einhalten. Dass Unternehmen ihre Internetangebote auf …
Abmahnung des VAWID e. V. Köln – Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender
Abmahnung des VAWID e. V. Köln – Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender
| 25.01.2017 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Abmahnung des VAWID e. V. Köln – Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland Der VAWID e.V. (Verein zur Abwehr von Wettbewerbsverstößen Gewerbetreibender in Deutschland) aus Köln mahnt seit dem letzten Jahr …
Zur Höhe der Vertragsstrafe beim Versenden unerwünschter E-Mail-Werbung
Zur Höhe der Vertragsstrafe beim Versenden unerwünschter E-Mail-Werbung
| 23.01.2017 von Rechtsanwalt Volker Blees
Vorsicht ist beim Versenden von E-Mail-Werbung geboten, ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers zum Empfang solcher Werbung beweissicher zu haben. Denn dies kann eine kostenpflichtige Abmahnung und die Abgabe einer …
Zivilrecht in Bosnien und Herzegowina
Zivilrecht in Bosnien und Herzegowina
| 07.01.2017 von Anwalt (Bosnien u Herzegowina) Azur Prnjavorac
Das Zivilrecht umfasst zahlreiche Regelungen, die sich an unterschiedlichsten Stellen im Gesetz befinden, sodass ein Rechtsanwalt in Bosnien und Herzegowina, der auf Zivilrecht spezialisiert ist, bei zivilrechtlichen Fragen sehr hilfreich …
IDO fordert Vertragsstrafe – zahlen?
IDO fordert Vertragsstrafe – zahlen?
| 04.01.2017 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben ein Schreiben des IDO Interessenverband e.V. bekommen? Sie werden zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund erneuter und angeblich festgestellter Verstöße aufgefordert? Womöglich haben Sie sich schon einmal mehr oder weniger mit …
Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der „Waterkant“
Zur Pluralbildung einer Einzelanwaltskanzlei – Eine Posse von der „Waterkant“
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
„An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land“, eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch „doller“: „Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit …
Das Pflichtenprogramm des Franchisegebers im Stadium der Vertragsanbahnung
Das Pflichtenprogramm des Franchisegebers im Stadium der Vertragsanbahnung
| 02.09.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits vor dem Abschluss des eigentlichen Franchisevertrags unterliegen die Beteiligten einem nicht unerheblichen Pflichtenspektrum. Aufklärungspflichten und Haftungsrisiken des Franchisegebers Der Franchisegeber ist dazu verpflichtet, …
Abmahnung IDO-Verband Leverkusen wegen Garantie-Werbung bei Amazon
Abmahnung IDO-Verband Leverkusen wegen Garantie-Werbung bei Amazon
| 05.08.2016 von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Ein Mandant legt uns eine Abmahnung des IDO-Verband aus Leverkusen wegen angeblich fehlerhafter Garantiewerbung bei Amazon vor. IDO-Verband Leverkusen Der IDO-Verband heißt vollständig „Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting …
Jameda-Bewertung löschen lassen: Kompetente Hilfe bei Negativbewertungen
Jameda-Bewertung löschen lassen: Kompetente Hilfe bei Negativbewertungen
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Arztbewertungsportale gibt es inzwischen viele. Zu nennen sind vor allem Jameda, Sanego, DocInsider und TopMedic u.a. Man kann solche Internetseiten als nützlich ansehen oder nicht – sie sind heute Realität. Nicht selten passiert es aber, …
Der Online-Versandhändler Amazon und damit einhergehende Rechtsprobleme
Der Online-Versandhändler Amazon und damit einhergehende Rechtsprobleme
| 03.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Jahn
Amazon ist einer der größten Online-Versandhändler weltweit. Über die Verkaufsplattformen „Marketplace“ und „z-Shops“ können auch Privatpersonen bzw. andere Unternehmen im Rahmen des Online-Handels Produkte zum Verkauf anbieten. Die Anzahl …
Abmahnung der Otto Kuntz GmbH durch Haremza Rechtsanwälte bekommen?
Abmahnung der Otto Kuntz GmbH durch Haremza Rechtsanwälte bekommen?
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir wurden mehrere Abmahnungen der Otto Kuntz GmbH durch Haremza Rechtsanwälte wegen Verstößen gegen die „sog. Impressumspflicht im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6 TMG“ zur Bearbeitung vorgelegt. Abgemahnte sollten die Vorwürfe in …
BGH: kein Schadensersatz bei unzulässigen Werbeanrufen!
BGH: kein Schadensersatz bei unzulässigen Werbeanrufen!
| 09.06.2016 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem aktuellen Urteil vom 21.04.2016 (I ZR 276/14) mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang bei einem wettbewerbsrechtlich unzulässigen Werbeanruf bezüglich des Eintrags in einem …
Ergänzung zu dem Bericht über VAUG e.V.
Ergänzung zu dem Bericht über VAUG e.V.
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Thomas Traub
Vor kurzem habe ich unter https://www.anwalt.de/rechtstipps/vaug-ev-in-koeln-der-frisch-gebackene-abmahnverein_082262.html den Bericht „VAUG e.V. in Köln – der frisch gebackene Abmahnverein“ veröffentlicht. Es gibt erhellende Ergänzungen zu …
Bildrecht: Höhe von Vertragsstrafen bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung
Bildrecht: Höhe von Vertragsstrafen bei einem Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung
| 11.05.2016 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnangelegenheiten wegen der unerlaubten Nutzung von Bildern, z. B. im Internet, haben häufig weitreichendere Wirkungen als dies im Moment des Erhalts des Abmahnschreibens angenommen wird. Dies liegt vor allem an den Wirkungen, die eine …
Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen
Abmahnung Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen
01.04.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung von Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. erhalten? Häufig liegen uns Abmahnungen des Vereins Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher …
Der Facebook „Like“-Button und der Datenschutz (LG Düsseldorf)
Der Facebook „Like“-Button und der Datenschutz (LG Düsseldorf)
| 17.03.2016 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das LG Düsseldorf hat zu der Thematik „Facebook – Like -Button“ mit Urteil vom 09.03.2016 ( Az: 12 O 151/15 ) entschieden: Unternehmen müssen Webseitenbesucher über Datenweitergabe an Facebook aufklären Das LG Düsseldorf nimmt bei der …
„Es betreut Sie …“ - Die Korrespondenzpflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsmakler
„Es betreut Sie …“ - Die Korrespondenzpflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsmakler
| 17.02.2016 von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Das OLG München hatte sich in seiner Entscheidung ( OLG München, Urteil vom 03.07.2014, Az.: 29 U 5030/13 ) wieder einmal mit der Korrespondenzpflicht zu beschäftigen. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war als Betreuer des Kunden („Es …
Persönlichkeitsrecht - Die Rechtslage bei negativen Bewertungen …
Persönlichkeitsrecht - Die Rechtslage bei negativen Bewertungen …
| 06.01.2016 von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Eine Bewertung Ihrer Person oder Ihres Unternehmens auf einem Bewertungsportal im Internet trifft nicht zu? Negative Berichte, Äußerungen und Bewertungen können schnell rufschädigende – bis hin zu existentiellen – Folgen für den Betroffenen …