5.700 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter

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Privates Baurecht: Die Bedenkenanzeige
Privates Baurecht: Die Bedenkenanzeige
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… des Auftraggebers auf den Werklohnanspruch des Auftragnehmers lassen wir nachfolgend außen vor. Das ist ein anderes Thema. Pflicht zur Bedenkenanzeige Der Auftragnehmer (unser Handwerker) ist kraft Gesetzes nicht nur verpflichtet, sein Werk …
Gesetzeslücken und Kontroversen in Deutschland: Vaterschaftsanerkennungen, Punktehandel und Strafrechtsreform im Fokus
Gesetzeslücken und Kontroversen in Deutschland: Vaterschaftsanerkennungen, Punktehandel und Strafrechtsreform im Fokus
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… an unterschiedlichen Strafsenaten mit unterschiedlichen Ergebnissen. Derzeit muss man wohl davon ausgehen, dass die vorhandenen Gesetze das Geschäftsmodell von Rene Meier nicht unterbinden. In Goslar beim Verkehrsgerichtstag wurden …
Aktuelles BGH-Urteil zu Lebens-/Rentenversicherungsverträgen
Aktuelles BGH-Urteil zu Lebens-/Rentenversicherungsverträgen
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… spruchsfrist allein an den Erhalt des Versicherungsscheins und nicht wie gesetzlich vorge-sehen auch an die Überlassung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinfor-mation geknüpft wird. Verbraucher …
Hausverkauf und Mieterrechte: Was Vermieter wissen müssen
Hausverkauf und Mieterrechte: Was Vermieter wissen müssen
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… eine Rolle, sondern auch der Grund für den Verkauf und die geplante Verwendung des Erlöses. Gesetzliche Kündigungsfristen beachten Falls eine Kündigung rechtlich begründet werden kann, müssen Vermieter die ordentlichen Kündigungsfristen …
Baufinanzierung widerrufen⚠️Wie die Baufinanzierung kündigen?
Baufinanzierung widerrufen⚠️Wie die Baufinanzierung kündigen?
11.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Das Gesetz enthält nur wenige Ausnahmen, bei denen die Vorschriften nicht gelten und damit kein Widerrufsrecht besteht: Darlehen …
Überblick über das Scheidungsverfahren
Überblick über das Scheidungsverfahren
| 11.03.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… das Scheidungsverfahren Anwaltszwang besteht. Der andere Ehegatte muss nicht zwingend anwaltlich vertreten sein. 3. Versorgungsausgleich Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wird in der Regel auch der Versorgungsausgleich durchgeführt …
Mietrecht – Mieten Vermieten in der Türkei – Eigentumswohnung
Mietrecht – Mieten Vermieten in der Türkei – Eigentumswohnung
| 10.03.2024 von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Haben Sie ein Haus oder eine Eigentumswohnung Türkei, die Sie bereits gemietet haben und sind Sie mit Ihrem Mietvertrag nicht zufrieden? Dann sind Sie auf richtige Seite gelandet. Wir bieten kostengünstigere Vertretung beim …
Swiss Financial Services AG / sparzinsinvest.de - Hände weg! Anwaltsinfo
Swiss Financial Services AG / sparzinsinvest.de - Hände weg! Anwaltsinfo
10.03.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Im einem Prospektbilligungsverfahren prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Es gehört jedoch nicht zu ihren Aufgaben …
Neues zur Erbschaftssteuer Spanien Teneriffa 2024
Neues zur Erbschaftssteuer Spanien Teneriffa 2024
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… die gesetzlich vorgeschriebenen 3% Hausrat. Erbe ist das Kind und dieses hat einen Freibetrag von 23125Euro. Folglich ist die Besteuerungsgrundlage: 398777,54 Euro Das Kind ist 30 Jahre alt und ist damit in Gruppe 2 ohne Vermoegen in Spanien: Damit …
Insiderhandel: Wer kann Insiderhandel betreiben, welche Personen fallen darunter? Was sind die Rechtsfolgen bei Verstoß?
Insiderhandel: Wer kann Insiderhandel betreiben, welche Personen fallen darunter? Was sind die Rechtsfolgen bei Verstoß?
| 09.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zum Insiderhandel sind entscheidend, um die Integrität der Finanzmärkte zu wahren und einen fairen Handel zu gewährleisten. Diese Normen variieren je nach Rechtsraum, aber es gibt einige allgemeine Prinzipien und spezifische Gesetze, die häufig …
Abberufung im Aufsichtsrat
Abberufung im Aufsichtsrat
| 11.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Urlaub des Aufsichtsratsmitglieds In dem zugrunde liegenden Fall des OLG Karlsruhe wurde einem Arbeitnehmer, der durch seine Gewerkschaftszugehörigkeit im Aufsichtsrat vertreten war, unangemessenes Verhalten vorgeworfen. Dieses bestand …
Nicht rückgängig zu machen: Bindung an die Schlussformel im Arbeitszeugnis
Nicht rückgängig zu machen: Bindung an die Schlussformel im Arbeitszeugnis
08.03.2024 von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… und interessanterweise verbietet die knappe gesetzliche Regelung vor allem diese Praxis: „Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form …
Lebensversicherung erfolgreich loswerden und Geld zurückerhalten
Lebensversicherung erfolgreich loswerden und Geld zurückerhalten
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… und nicht wie gesetzlich vorge-sehen auch an die Überlassung der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinfor-mation geknüpft wird. Verbraucher, die mit ihrer Lebensversicherung oder ihrer Rentenversicherung unzufrieden …
Pflichtteil einfordern: Ein umfassender Leitfaden (mit Erklärvideo)
Pflichtteil einfordern: Ein umfassender Leitfaden (mit Erklärvideo)
| 09.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl
Den Pflichtteil einfordern - das ist ein wichtiger rechtlicher Prozess, der es Pflichtteilsberechtigten ermöglicht, einen gesetzlichen Mindestanteil am Nachlass eines Verstorbenen zu bekommen, selbst wenn sie in dessen Testament …
Burberryinvest: Kaufen Sie dort keine Tiktok-Aktien! Anwaltsinfo
Burberryinvest: Kaufen Sie dort keine Tiktok-Aktien! Anwaltsinfo
08.03.2024 von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Im einem Prospektbilligungsverfahren prüft die BaFin, ob der Prospekt die gesetzlich geforderten Mindestangaben enthält und ob sein Inhalt verständlich und kohärent (widerspruchsfrei) ist. Es gehört jedoch nicht zu ihren Aufgaben, die Prospektangaben …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Strafrecht: Eine Analyse von Definition, Voraussetzungen und Strafmaß
07.03.2024 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… dass jemand in Vollziehung eines Gesetzes, in der Rechtspflege oder im Dienst für die öffentliche Sicherheit tätige Amtsträger, namentlich Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte oder Zollbeamte, mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt angreift …
Namen patentieren lassen ✅ Namen schützen lassen - so geht ein Anwalt vor!
Namen patentieren lassen ✅ Namen schützen lassen - so geht ein Anwalt vor!
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gegenüber Dritten durchsetzen. Ein spezialisierter Fachanwalt für Marken- und Namensrecht kann nicht nur bei der Recherche und Anmeldung unterstützen, sondern auch im Streitfall vertreten. Die Komplexität des Namensrechts und die potenziellen …
Die Mietpreisbremse und ihre formell-juristischen Fallstricke: Wie Anwälte bei überhöhten Mieten helfen können
Die Mietpreisbremse und ihre formell-juristischen Fallstricke: Wie Anwälte bei überhöhten Mieten helfen können
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Mietpreisbremse wurde eingeführt, um den rasanten Anstieg von Mieten in beliebten städtischen Gebieten zu regulieren und Mietern Schutz vor überhöhten Wohnkosten zu bieten. Trotz der guten Absichten dieses Gesetzes können jedoch …
Versorgungsausgleich bei langjähriger Trennung kann teuer werden!
Versorgungsausgleich bei langjähriger Trennung kann teuer werden!
| 07.03.2024 von Rechtsanwältin Gundula Haefner
… Versorgungsausgleich versteht man den Ausgleich der angesparten Rente bei der Scheidung. Die Ehepartner haben während der Ehezeit meist in verschiedene gesetzliche und/oder private Rentenkassen eingezahlt. Diese sogenannten Anwartschaften werden …
Zeugen im Kündigungsschutzprozess: DIESER Fehler zerstört Abfindungschancen (Tipps für Arbeitnehmer)
Zeugen im Kündigungsschutzprozess: DIESER Fehler zerstört Abfindungschancen (Tipps für Arbeitnehmer)
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor dem Arbeitsgericht aussagen, meiner Erfahrung nach regelmäßig keine Nachteile befürchten. Sie sagen lediglich das, was sie gesehen oder wahrgenommen haben, vor einem Gericht aus. Bei ihrer Aussage sind sie gesetzlich zur Wahrheit verpflichtet. Kein …
Liquidation der eingetragenen GbR (eGbR) nach dem neuen MoPeG: Ablauf und Vorgehensweise nach den neuen Regelungen.
Liquidation der eingetragenen GbR (eGbR) nach dem neuen MoPeG: Ablauf und Vorgehensweise nach den neuen Regelungen.
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… können die Gesellschafter einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Liquidationsprozess vereinbaren. Dies könnte jedoch Auswirkungen auf Gläubigerschutzbestimmungen haben. Bestimmungen zur Durchführung der Liquidation : Die §§ 736 bis 739 …
Sind Urheberrechtsverletzungen strafbar? Vorladung, Anklage, Durchsuchung Vorwurf Verletzung Urheberrecht
Sind Urheberrechtsverletzungen strafbar? Vorladung, Anklage, Durchsuchung Vorwurf Verletzung Urheberrecht
| 07.03.2024 von Rechtsanwalt Michael Voltz
… und sich nicht vorschnell gegenüber den Beamten hinsichtlich des Tatvorwurfs zu äußern. Ich kombiniere beide Fachbereiche und kann Sie sowohl im Urheberrecht als auch im Strafrecht mit Erfahrung und fachlicher Kompetenz beraten und vertreten
Markenanmeldung und Schutz bei Markenverletzung - Anwalt für Markenrecht informiert
Markenanmeldung und Schutz bei Markenverletzung - Anwalt für Markenrecht informiert
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer
vertreten. Es kommt bei dem markenrechtlichen Vorgehen immer ganz stark auf den Einzelfall an, sodass schon kleinste Details erhebliche Auswirkungen auf das weitere Vorgehen haben können. Hinzu kommt, dass eine nichtsachgerechte …
Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle
Unerlaubtes Glücksspiel – GGL stellt sich gegen Gesetzesnovelle
| 06.03.2024 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der GGL, bei der Veranstaltung Lotto-Talk im Turm deutlich machte. Beim Lotto-Talk im Turm kommen auf Einladung des Landeslottogesellschaften Vertreter aus Politik, Verwaltung und der Glücksspielindustrie zusammen. Die Veranstaltung fand …