700 Ergebnisse für Virus
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… Zudem sei es nicht erforderlich, dass der Virus in seinem Betrieb auftrete, denn nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen komme es lediglich darauf an, dass die Gaststätte des Klägers aufgrund des Infektionsschutzgesetzes geschlossen …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn jemand eine Straftat begangen hat, wird er dennoch nicht bestraft, sondern das Verfahren eingestellt oder in der Verhandlung freigesprochen, wenn Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe vorliegen. Der Beitrag befasst sich mit der …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… und BGH zum Thermischen Fenster möglichst viele Autofahrer davon abhalten, zu klagen. Schwering: „Dazu wird wie ein Virus eine falsche Behauptung in Umlauf gebracht!“ Was bleibt ist der Generalverdacht, und so kann die Homepage …
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11.10.2020
von Rechtsanwältin Viola Stadler
… geeignete Vorkehrungen zu deren Schutz vor dem Virus Sars-Cov-2 („Coronavirus“) treffen. Das bedeutet, Arbeitgeber sind verpflichtet, die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, wie die Einhaltung des Mindestabstands, Hygieneregeln etc …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… sogar entschieden, dass diese Umstände auch dann vorliegen können, wenn gar keine Reisewarnung zum Zeitpunkt der Reise besteht. Es reicht bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus (Az.: 32 …
08.10.2020
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
… er damit, dass der Wirt zunächst gegen die Schließungsanordnung hätte vorgehen müssen. Zudem sei das Corona-Virus nicht Gegenstand der Police. Dieser Argumentation erteilte das LG München eine klare Absage. Die Versicherung sei eintrittspflichtig …
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04.10.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
… dass das Unternehmen negative wirtschaftliche Auswirkungen infolge des Corona Virus erleidet. Vielerorts wurden diese Anträge ohne die individuelle Betroffenheit tatsächlich zu prüfen und zu dokumentieren veranlasst - oder gar pauschal …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ein sehr praxisrelevanter Fall der Gesundheitsschädigung ist die Übertragung von Krankheiten z.B. die Übertragung des HI-Virus durch ungeschützten Geschlechtsverkehr kann demnach auch eine Körperverletzung darstellen (BGH, Urt. v. 04.11.1988 – Az …
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03.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Liedorp-Osner
… auf den Hinweis des Veranstalters, dass vorerst keine Reisen in Länder durchgeführt werden würden, die vom Virus betroffen waren, wobei der Veranstalter nur China und den Iran erwähnte. Der Veranstalter verweigerte eindeutig und endgültig jede …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
… Allgemeinverfügungen. Darüber hinaus wird argumentiert, es bestehe auch deshalb kein Versicherungsschutz, weil es sich bei SARS-CoV-2 um ein neuartiges Virus handle, das zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nicht im Infektionsschutzgesetz …
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02.10.2020
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
… bestehe, weil das Covid-19-Virus nicht explizit in den Versicherungsbedingungen oder dem Infektionsschutzgesetz aufgeführt sei oder nicht das Gesundheitsamt die Schließung des Betriebes, sondern die Landesregierungen für sämtliche …
01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Rahmen der Corona-Virus-Krise sind inzwischen viele Betriebe und Unternehmen durch z.B. angeordnete Schließungen in ernsthafte wirtschaftliche Bedrängnis geraten und vertrauten darauf, dass eine abgeschlossene …
01.10.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Die Corona Pandemie stellt nicht nur getrennt lebende Eltern vor Herausforderungen, sondern auch Familienanwälte, Gerichte sowie Richter. Durch das Virus sind familienrechtliche Situationen entstanden, die eine Klärung erfordern. Es gab …
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27.09.2020
von Rechtsanwältin Lina Goldbach
Vieles hat sich aufgrund der COVID-19-Pandemie verändert. Die Schließung vieler Geschäfte, Läden, Bars und Clubs in Deutschland im Zuge der Eindämmung des Viruses hat die Gewerbebetreiber finanziell schwer getroffen. Oftmals stellen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… der Versicherungsbedingungen von konkret aufgezählten Krankheiten und Krankheitserregern verursacht wurden und sind in dieser Aufzählung weder das Virus SARS-CoV-2 noch die durch diesen verursachte Krankheit COVID-19 erfasst, dann berufen …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
Durch das Corona-Virus hat sich vieles geändert, vor allem für Risiko-Personengruppen. So verlangte ein 63-jähriger von seinem Arbeitgeber unter Beifügung eines Attests, dass ihm eingeräumt wird, weiter im Homeoffice zu arbeiten …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… des Kindes sei der Vater außerdem berechtigt das Kind zu pflegen und zu versorgen . Letztlich müsse der Vater sich auch nicht vor dem Besuch der Tochter auf das Virus testen lassen. Ausnahme bei tatsächlichen und rechtlichen Gründen Dem Vater …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf diesen risikobehafteten Arbeitnehmer einwirkt und diesem arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen, weil der Arbeitgeber insbesondere vermeiden will, sich alle Arbeitnehmer mit dem Corona-Virus anstecken. Es gilt der Grundsatz, dass Arbeitnehmer in ihrer Freizeit …
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06.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… und Schutzpflichten , die in der aktuellen Krisensituation insbesondere in Form des Gesundheits- und Infektionsschutzes akut werden. Welche Maßnahmen der Arbeitgeber trifft, um seine Mitarbeiter vor dem Corona-Virus zu schützen, ist anhand …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in ein Risikogebiet fährt, reicht dafür jedoch nicht aus. Zwar mag darin eine bewusste Eigengefährdung liegen, es lässt sich jedoch kaum argumentieren, dass auch bezüglich der Infizierung mit dem Virus ein Vorsatz bei dem Arbeitnehmer vorlag. Darf …
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04.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Blank
… sei nach Ansicht des Gerichts nicht zwingend erforderlich; vielmehr genüge bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Virus. Wenn somit am Reiseort oder in unmittelbarer Nähe unvermeidbare …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen. Daraus folgt: Das Altenheim durfte anordnen, dass sich die Mitarbeiterin testen lassen muss. Nur so konnte das Heim sicher gehen, dass von der Mitarbeiterin keine covid-19-Ansteckungsgefahr ausgeht …
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14.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Behörde eine Vorlage des Hygienekonzeptes verlangt. Noch kürzlich hatte das Land Baden-Württemberg das in der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung …
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11.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… Der Verordnungsgeber hat nunmehr reagiert. In der ab dem 12.09.20 geltenden Fassung der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) ist in Bezug …