355 Ergebnisse für Kündigung
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… sollte die Kündigung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail” erfolgen, die Textform wurde ausgeschlossen. Schriftform, Textform, E-Mail …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angaben der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ „Der Lauf der Frist beginnt erst …
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15.06.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… zwischen Behandler und Patient voraussetzt, ist allgemein anerkannt, dass Letzterer den Behandlungsvertrag jederzeit gemäß §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche (oder gar wichtige) Gründe angeben zu müssen …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… verbindliche Fassung ist. Handelsvertreterverträge können in Spanien sowohl befristet wie unbefristet abgeschlossen werden. Eine außerordentliche Kündigung ist in beiden Konstellationen möglich, namentlich in den Fällen einer groben …
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19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… der Auszahlungsansprüche oder eine außerordentliche Kündigung zu denken. Betroffene können sich für eine unverbindliche und kostenlose Erstberatung gerne telefonisch oder per E-Mail melden. Über die mzs Rechtsanwälte GbR mzs Rechtsanwälte, Düsseldorf …
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31.03.2016
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse Während in der Vergangenheit Bausparverträge vor allem aufgrund der günstigen Bauspardarlehen mit niedrigen Zinsen gefragt waren, sind in der heutigen Zeit die hohen Guthabenzinsen solcher …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… Mit der am 20. Februar 2014 eingereichten Klage auf Feststellung der Beendigung des Mietverhältnisses erklärten die Kläger die ordentliche Kündigung zum 31. Juli 2014. Ist – wie üblich – vorgesehen, dass Gewerberaummietverträge für …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… im letzten Moment, mit dem Angebot einer Einmalzahlung ein Urteil zu verhindern. Doch darauf ging Frau S. nicht ein. Das Amtsgericht gab ihr Recht. Es stellte mit Urteil vom 9. Dezember 2015 – 7 C 2211/15 - fest, dass die Kündigung unwirksam …
07.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… des Arbeitnehmers an einem Sonntag abläuft. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, in dem die beklagte Arbeitgeberin in der Probezeit ein Arbeitsverhältnis mit einer zweiwöchigen Frist kündigen wollte. Das Kündigungsschreiben legte …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… neu verhandeln. Imtech könnte aber ebenso innerhalb einer dreimonatigen Frist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den bestehenden Mietvertrag kündigen und ein neuer Mieter muss gefunden werden. Bleiben nämlich die Mietzahlungen zwei Monate …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Wird z. B. durch eine außerordentliche Kündigung ein Restsaldo aus einem Kreditvertrag am 01.05.2015 sofort …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… ausgesprochene fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wirksam sein. Dies gilt auch, wenn der Mieter stattdessen mit Schadensersatzansprüchen gegen fällige Mieten aufrechnet oder Zurückbehaltungsrechte geltend macht. Der Mieter hat …
06.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Kündigungen hin lediglich die Rückkaufswerte ausgezahlt. Mai 2014: Grundsatzurteil zum Widerspruch beim Policenmodell Der BGH hat schon am 05.07.2014 (IV ZR 76/11) geurteilt, dass Versicherungen bei der nach wirksamen Widerspruch …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Hartnäckig hält sich (auch unter Anwälten) das juristische Gerücht, grundsätzlich lohne sich nur, gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung vorzugehen, wenn der Betrieb mindestens zehn Mitarbeiter habe und gleichzeitig das Arbeitsverhältnis …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… Kündigung erhob er Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung: Die Kündigungsschutzklage des Lehrers hatte keinen Erfolg. Das BAG hat endgültig festgestellt, dass die Kündigung zu Recht ausgesprochen worden ist. Für den wirksamen Ausspruch …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… das maßgebliche Werturteil mitgeteilt hat. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Grund der Kündigung (lediglich) Folgendes mitgeteilt: „Eine Fortsetzung …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… des Arbeitnehmers dar, kann dies sogar eine berechtigte (fristlose) Kündigung durch den Arbeitgeber nach sich ziehen. Sie als Unternehmer sich mit falschen negativen Bewertungen auf kununu konfrontiert sehen, bin ich Ihnen …
27.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem Beschluss vom 22.10.2014 zum dortigen Aktenzeichen 2 BvR 661/12 ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen …
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05.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… wie folgt: Der Arbeitgeber hat die Vereinbarung zur Telearbeit nicht wirksam gekündigt, da das voraussetzungslose Recht zur Kündigung der Vereinbarung eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… der fristlosen Kündigung des Darlehensvertrages durch die Bank selbst, z.B. wegen Zahlungsverzuges, Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation des Darlehensnehmers oder der gestellten Sicherheiten. In diesem Fall verlangen die selbst …
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03.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers nicht entsprechend sollte, ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung anzugeben. Etwas anderes …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung einer Kaution auf drei Monatsmieten gemäß § 551 BGB nicht gilt, wenn dem Vermieter eine Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Die Werbung mit der Garantie fordere den Käufer lediglich zur Bestellung auf und kündige in diesem Zusammenhang eine Garantie an, ohne dass sie bereits verbindlich vereinbart ist. Der BGH erörtert sodann den Sinn und Zweck der Vorschrift …