11.417 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… die Hetzer vorzugehen? Ausgangslage: Im politischen Meinungskampf wird mit harten Bandagen gekämpft. Grundsätzlich gilt: Bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liegt Schmähkritik nur ausnahmsweise vor; sie bleibt grundsätzlich …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… bis zu vier Jahren möglich Arbeitnehmer ab 52 Jahren, unmittelbar zuvor vier Monate beschäftigungslos, Bezug von Transferkurzarbeitergeld oder Teilnahme an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme. Sachgrundlose Befristung …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… Bei einem Erbschein handelt es sich um ein öffentliches Zeugnis in Form einer öffentlichen Urkunde, welche für den Rechtsverkehr feststellt, wer Erbe ist und wie weit seine Verfügungsmacht reicht. Der neuesten Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az.: 7 U …
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10.02.2022
… In fast allen Branchen gibt es Manteltarifverträge. Zu den bekanntesten Beispielen gehört der Bundesangestelltentarifvertrag, der mittlerweile durch den Manteltarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ersetzt wurde …
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10.02.2022
… Werktage bei einer 6-Tage-Woche bzw. 20 Werktage bei einer 5-Tage-Woche. Das sind insgesamt vier Wochen pro Kalenderjahr. Bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst beträgt der Urlaubsanspruch 30 Tage. In Arbeits- oder Tarifverträgen können …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Vorteile eines Schiedsverfahrens im Vergleich zu einem staatlichen Gerichtsverfahren zur Geltung: Das Schiedsverfahren ist nicht öffentlich, so dass eine besondere Vertraulichkeit besteht. Die Schiedsrichter können nach der Sachnähe …
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10.02.2022
… Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs ermäßigter Eintritt zu Veranstaltungen Kündigungsschutz und Zusatzurlaub am Arbeitsplatz reduzierter Rundfunkbeitrag Möglichkeit der längeren Zahlung von BAföG an Studierende mit Behinderung …
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10.02.2022
… Wenn das Erbe ausgeschlagen werden soll, muss dies ausdrücklich beim Nachlassgericht zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden (§ 1945 Bürgerliches Gesetzbuch/BGB). Eine E-Mail oder ein einfacher Brief reicht …
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10.02.2022
… gleich, ob dieser materiellerer oder nicht materieller Art ist. Häufig handelt es sich dabei auch um Missbrauch von öffentlichen Geldern. Geprägt ist Korruption von der Käuflichkeit einzelner Personen oder sogar ganzer, zum Teil allseits …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
… Testaments vom Nachlassgericht, welches einen als Erben ausweist. Eine Erbausschlagungserklärung kann man auch von einem Notariat öffentlich beglaubigen lassen und dann beim Nachlassgericht einreichen. Für den fristgerechten Eingang …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… der Nachweis essenziell für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Es verwies auf die große Grundrechtsrelevanz durch Ausschluss des Einzelnen von der Teilnahme am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben. Außerdem kritisiert es die Abgabe …
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08.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Das Glücksspielbusiness boomt deutschlandweit. Durch das Verschieben in den digitalen Raum werden viele neue Nutzer angelockt. Werbevideos sind allgegenwärtig. Der kämpferische Kunde Die Beklagte veranstaltete öffentlich Glücksspiele …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… im Bundestag eine breite öffentliche Debatte ermöglicht würde. Überraschende Entscheidungen wie jetzt hier beim Genesenenstatus werden dadurch verhindert. Rechtliche Schritte für den Einzelnen Betroffene können nunmehr die Verwaltungsgerichte …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Moritz Ott
… abgeben. Zudem wird ein Lizenzschaden geltend gemacht. Dieser ist hoch, weil mit dem Vorgang des Downloads zugleich ein Upload verbunden ist – indem der „file“ „geshared“, also geteilt wird – und so einem weltweiten Publikum öffentlich …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Ziel muss es sein, die Angelegenheit ohne öffentliche Hauptverhandlung über die Bühne zu bekommen. Wegen der Stigmatisierung bei Delikten im Zusammenhang mit Bildern, Worten und Daten halten Sie den Kreis der Personen, die Sie insoweit ins …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat, aber auch in Spezialnormen wie dem Telemediengesetz (TMG) und der Preisangabenverordnung (PAngV) geregelt ist. Es geht in der Regel um Unlizenzierte Vervielfältigung, öffentliche …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Art. 8 GG verbürgt das Recht aller Deutschen, sich ungehindert privat oder in der Öffentlichkeit zu versammeln. Nach Absatz 2 GG kann das Versammlungsrecht durch Gesetze, z.B. Versammlungsgesetze beschränkt werden. Bei Demonstration …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… da ihm ein Fahren des Fahrrades nicht nachgewiesen werden konnte, denn er hatte nach seinen eigenen Angaben das Fahrrad nur geschoben, dazu aus den Urteilsgründen: "Sich betrunken zu Fuß im öffentlichen Verkehrsraum zu bewegen, ist somit …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… von Scorewerten, der Löschung von Einträgen aus öffentlichen Verzeichnissen oder der Löschung von Einträgen zur Restschuldbefreiung helfen. Zudem hat die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mehrere wegweisende Entscheidungen …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ralph Berndt
… Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, Rettungsdienste, Sozialpädiatrische Zentren Medizinische Behandlungszentren für …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in seinen Beziehungen zur Umwelt einschließlich des beruflichen und öffentlichen Wirkens einer Person. Vom Selbstbestimmungsrecht gedeckt ist die freie Wahl des Rufnamens. Die Abänderung des gewählten …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Durch die aktuelle Corona-Situation sind einige Strafnormen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gekommen, welche vorher wenig Bedeutung hatten. Hierbei geht es falsche Atteste und andere ärztliche Bescheinigungen. Es gibt mittlerweile …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Lockdown beschlossen. Er war mit zahlreichen Einschränkungen im öffentlichen Leben verbunden, welches für die deutsche Bevölkerung eine enorme Belastungsprobe darstellte und gegenwärtig auch noch darstellt. Von diesem Zeitpunkt an gab es weitere …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist eine solche Äußerung aber nur dann, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Zudem hat immer eine Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zu erfolgen. Unter Strafrechtlern wird insbesondere diskutiert, ob …