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02.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Verbraucherschützer halten Klagen im Dieselskandal nach wie vor für sinnvoll und auch wichtig, trotz teilweise noch unsicherer Rechtslage. Sie treten damit der Meinung einer Sprecherin von ADAC Rechtsschutz Versicherung entgegen, die Ende …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das OLG Hamm hat sich jüngst (Beschluss v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20) mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Bußgeld gem. § 23 I a StVO zu verhängen ist, wenn ein Paketbote seinen Paketscanner während seiner – beruflich veranlssten - …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dass Fiat Chrysler Automobiles (FCA) und Iveco die Abgasreinigung der Euro-5- und Euro-6-Motoren manipuliert haben, daran zweifelt kaum noch jemand. US-Behörden fanden acht Abschalteinrichtungen in FCA-Motoren. Untersuchungen des …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 15.01.2021 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen den von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Klägern Schadensersatz in Höhe von 35.939,83 EUR zugesprochen und zudem die Feststellung getroffen, dass die Volkswagen AG auch …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Marktführer Allianz verabschiedet sich von der 100 % Beitragsgarantie ab 2021 Jüngst berichtete das Handelsblatt über den Abschied des Branchenprimus von der 100 % Beitragsgarantie. Guido Bader, als Vorsitzender der deutschen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Gerichtsverhandlung aus dem Home Office - Anerkenntnisurteil erstritten Kaum eine andere Phase in den letzten Jahren hat gezeigt, wie wichtig mobiles Arbeiten und die Chancen der Digitalisierung sind, wie die aktuelle Pandemie. Diese …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Dass viele Prämiensparverträge und Bonussparverträge eine unwirksame Zinsanpassungsklausel beinhalten, ist mittlerweile bekannt. Dabei interessiert Verbraucher natürlich in erster Linie eine Frage: Was bedeutet das für meinen …
02.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen? Der Antragsteller wünscht sich die Feststellung, dass er der Vater eines im April 2013 geborenen Mädchens ist. Obwohl sie noch verheiratet war, hatte die Kindesmutter seit Ende 2010 eine intime Beziehung mit dem …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die Düsseldorfer Fachkanzlei für Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte informiert die Anleger von ThomasLloyd-Fonds (diverse „ Cleantech Infrastrukturgesellschaften“ ) zu den Anlegerrundschreiben zum „ Fondssplitting “ wie folgt: Die von …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Public Media GmbH Rupperswil und Roland Trachsel Die Public Media GmbH (nicht zu verwechseln mit Media Public und CED Verlag und Die Verwaltungs UG ), Wiesenweg 37, 5102 Rupperswil / Schweiz und ihr Geschäftsführer Roland …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Wiesbaden: Unklare Formulierung des Rückrufs ist kein Gegenargument 02.02.2021 - Knapp 48.000 Euro muss die Audi AG dem Käufer eines Audi A6 mit 3.0 Liter Dieselmotor erstatten. Im Gegenzug nimmt der Autokonzern das Fahrzeug …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ihre Scheidung sollte nicht am Geld scheitern. Auch wenn Sie wenig Geld haben, nichts oder kaum etwas verdienen oder Hartz IV-Leistungen beziehen, werden Sie Ihre Scheidung realisieren können. Der Staat gewährt Ihnen nämlich …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal betrifft auch Fahrzeuge des VW-Konzerns mit den großvolumigeren 3-Liter-Dieselmotoren, wie sie u.a. in verschiedenen Audi-Modellen verwendet werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 15. Dezember 2020 …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
Haftbefehl - Untersuchungshaft – Haftprüfung – Haftbeschwerde - Bundesweite Verteidigung Es gibt kaum einen Verfahrensbereich im deutschen Recht, in welchem die Allmacht des Staates und der deutschen Gerichtsbarkeit deutlicher hervortritt …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Viele Unternehmen sind durch Corona unverschuldet in eine wirtschaftliche Krise geraten. Die Politik hat die Probleme erkannt und ein neues Sanierungsrecht außerhalb der Insolvenz geschaffen , um den Unternehmern hier zu helfen. Das neue …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Euro-Cities AG aus Berlin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Euro-Cities AG durch die Anwaltskanzlei Meiser & Meisner aus Berlin. Nach eigenen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Blue Port Legal vor, die im Auftrag der HSV Fußball AG ausgesprochen wurde. Bei der Hamburger Anwaltskanzlei Blue …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Feil
Sind Sie vom Insolvenzverwalter mit Anfechtungsansprüchen konfrontiert worden? Insolvenzanfechtungen bzw. Anfechtungen durch Insolvenzverwalter kommen häufig im Anschluß an eröffnete Insolvenzverfahren vor. Zunächst fordert Sie ein in der …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach der letzten Aktion im Herbst 2020 haben Ermittler abermals Geschäftsräume des Autozulieferers Continental im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal durchsucht. Gegebenenfalls haften Zulieferbetriebe neben den Fahrzeugherstellern …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern Die Frage der Bewertung des sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern wird in der Praxis nicht nur vom Auftraggeber sondern regelmäßig auch vom Steuerberater unterschätzt. Immer wieder …
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02.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Zum aktuellen BGH-Beschluss zum thermischen Fenster ist es wichtig, die eigentliche Intention des Gerichts herauszuarbeiten. Rechtsanwältin Nicole Bauer: „Maßgeblich und unbestritten ist, dass die Hersteller in Kenntnis der grundsätzlichen …
02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Interessen der Firma Harley-Davidson (H-D U.S.A. LLC.) werden von den Grünecker Patent- und Rechtanwälten PartG mbB vertreten. Sie verschickten nun eine Abmahnung, mit welcher der Verstoß gegen das Markenrecht gerügt wird. Zu dem Inhalt …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Dietz
Als „Frontalangriff der Aufsicht" bezeichnete das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe vom 29.01.2021 die Ankündigung einer Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen gemäß Pressemitteilung der …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp setzen wir unsere Reihe von Beiträgen zur privaten Berufsunfähigkeitsversicherung fort. In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Ihre Ansprüche bei somatoformen Störungen informieren. Eine somatoforme Störung …