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Wann muss die Behörde die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist bei Trunkenheit ohne MPU wiedererteilen ?
Wann muss die Behörde die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist bei Trunkenheit ohne MPU wiedererteilen ?
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Audi A6 - OLG München verurteilt Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz
Unzulässige Abschalteinrichtung beim Audi A6 - OLG München verurteilt Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz
| 10.06.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG ist im Abgasskandal vom OLG München zu Schadenersatz verurteilt worden. Das OLG München entschied mit Urteil vom 29. März 2022, dass in einem Audi A6 3.0 TDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Diabetes
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Diabetes
| 14.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.02.2022 (Az: 11 CS 21.3020) die Entziehung einer Fahrerlaubnis eines an Diabetes erkrankten Fahrers bestätigt. Aufgrund eines durch Hypoglykämie verursachten Verkehrsunfall im …
Porsche Cayenne im Abgasskandal: Audi muss Schadenersatz leisten
Porsche Cayenne im Abgasskandal: Audi muss Schadenersatz leisten
| 07.06.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Audi hat innerhalb des VW-Konzerns die größeren Dieselmotoren mit 3 bzw. 4,2 Litern Hubraum produziert und steht dementsprechend für die Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei Fahrzeugen mit diesen Motoren in der Haftung. Das …
Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis - LG Stuttgart vom 16.03.2022
Unfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis - LG Stuttgart vom 16.03.2022
| 04.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Unfallflucht, die juristisch als unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB strafbar ist, kommt es regelmäßig zu einem Regreß der eigenen Haftpflichtversicherung. Die Versicherung ist im Außenverhältnis gegenüber …
Abgasskandal: Schadenersatz bei Mercedes GLK 200 CDI – Teilnahme an Musterklage
Abgasskandal: Schadenersatz bei Mercedes GLK 200 CDI – Teilnahme an Musterklage
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Mercedes GLK 200 CDI leisten. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 6. Mai 2022 entschieden (Az.: 17 O 826/21). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug eine …
Thermofenster im Abgasskandal – Generalanwalt des EuGH sieht Anspruch auf Schadenersatz
Thermofenster im Abgasskandal – Generalanwalt des EuGH sieht Anspruch auf Schadenersatz
| 02.06.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos hat im Abgasskandal klare Kante gezeigt – zu Gunsten der geschädigten Verbraucher. In seinem Schlussantrag vom 2. Juni 2022 machte er deutlich, dass Autohersteller auch dann Schadenersatz leisten müssen, …
Unzulässige Abschalteinrichtung beim VW Golf VII - Schadenersatz im Abgasskandal
Unzulässige Abschalteinrichtung beim VW Golf VII - Schadenersatz im Abgasskandal
31.05.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Golf VII leisten. Das hat das Landgericht Bonn aktuell entschieden (Az.: 13 O 91/21). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Dieselmotor des Typs EA 288 eine unzulässige …
Wohnmobil Abgasskandal: Fiat Chrysler und Knaus Tabbert zu Schadenersatz verurteilt
Wohnmobil Abgasskandal: Fiat Chrysler und Knaus Tabbert zu Schadenersatz verurteilt
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 12. Mai 2022 nicht nur Fiat Chrysler (FCA), sondern auch den Hersteller Knaus Tabbert zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 20 O 58/21). Nach Überzeugung des Gerichts kommt …
Schadenersatz für Mercedes GLK 220 CDI im Abgasskandal
Schadenersatz für Mercedes GLK 220 CDI im Abgasskandal
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes ist im Abgasskandal vom Landgericht Stuttgart ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Mercedes GLK 220 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
Audi A6 im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu
Audi A6 im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu
| 24.05.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Käufer eines Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor mit Urteil vom 2. Mai 2022 Schadenersatz zugesprochen. Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den …
Abgasskandal – Unzulässige Abschalteinrichtung bei VW Passat mit Dieselmotor EA 288
Abgasskandal – Unzulässige Abschalteinrichtung bei VW Passat mit Dieselmotor EA 288
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Mönchengladbach mit Urteil vom 12. April 2022 entschieden (Az.: 3 O 266/21). Der EA 288 ist das Nachfolgemodell des …
OLG Karlsruhe: Schadenersatz im Abgasskandal bei einem Audi A6
OLG Karlsruhe: Schadenersatz im Abgasskandal bei einem Audi A6
| 12.05.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 …
Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal vom LG Dessau zu Schadenersatz verurteilt
Fiat Chrysler im Wohnmobil-Abgasskandal vom LG Dessau zu Schadenersatz verurteilt
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler Automobiles ist im Wohnmobil Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Dessau sprach mit Urteil vom 14. April 2022 dem Käufer eines Wohnmobils des Herstellers Knaus, das auf einem Fiat …
Wohnmobil Abgasskandal – LG Stuttgart verurteilt Fiat zu Schadenersatz
Wohnmobil Abgasskandal – LG Stuttgart verurteilt Fiat zu Schadenersatz
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige …
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,3 Promille / LG Leipzig v. 16.07.2020
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 1,3 Promille / LG Leipzig v. 16.07.2020
| 30.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vielen ist nicht bewußt, welche Folgen eine E-Scooterfahrt nach erheblichem Alkoholgenuß nach sich ziehen kann. Wenn man von der Polizei alkoholisiert mit E-Scootern angehalten wird ist es zu spät. Inwieweit sich die Alkoholisierung auf die …
Schadenersatz für Mercedes C 220 Diesel im Abgasskandal
Schadenersatz für Mercedes C 220 Diesel im Abgasskandal
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige …
Suzuki im Abgasskandal unter Verdacht – Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt
Suzuki im Abgasskandal unter Verdacht – Razzia der Staatsanwaltschaft Frankfurt
| 28.04.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Neues Kapitel im Abgasskandal: Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im …
E-Scooter - Fahrverbot bei Fahren unter Kokaineinfluss
E-Scooter - Fahrverbot bei Fahren unter Kokaineinfluss
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
Wohnmobil Abgasskandal – OLG Köln positioniert sich verbraucherfreundlich
Wohnmobil Abgasskandal – OLG Köln positioniert sich verbraucherfreundlich
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat …
Audi Abgasskandal: Schadensersatz auch ohne verpflichtenden Rückruf
Audi Abgasskandal: Schadensersatz auch ohne verpflichtenden Rückruf
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Stuttgart verurteilt AUDI zu 29.611,00 € Schadensersatz für den Kauf eines SQ5 3.0 TDI. Zusätzlich muss AUDI 3.100,00 € Zinskosten unserem Mandaten ersetzen. Entschädigung ist auch bei freiwilligem Rückruf möglich (Code 23Z2). …
Opel Rückruf – Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal
Opel Rückruf – Anspruch auf Schadenersatz im Abgasskandal
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel spielte im Dieselskandal bislang keine Hauptrolle, spurlos geht er aber auch an Opel-Fahrern nicht vorbei. Derzeit erhalten Halter eines Opel Astra, Corsa oder Insignia die Aufforderung, ihr Fahrzeug in die Werkstatt zu bringen, damit …
MPU auch bei Trunkenheitsfahrten ohne Ordnungswidrigkeitsahndung zulässig - BVerwG v. 07.04.2022
MPU auch bei Trunkenheitsfahrten ohne Ordnungswidrigkeitsahndung zulässig - BVerwG v. 07.04.2022
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach Mitteilung der BASt gab es insgesamt 84.017 MPU im Jahr 2020 – 2.160 weniger als im Vorjahr (bast.de). Alkoholauffälligkeit ist der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (bast.de). Die Fahrerlaubnisbehörde darf …
Blitzer - Was droht, wenn bisher noch nie zu schnell gefahren wurde (Erstverstoß) ?
Blitzer - Was droht, wenn bisher noch nie zu schnell gefahren wurde (Erstverstoß) ?
| 09.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Sie wurden von einer Geschwindigkeitskontrolle erfasst, haben sich aber seit Jahren oder vielleicht Jahrzehnten in Straßenverkehr nichts zuschulde kommen lassen ? Der Bußgeldkatalog in Fassung der BußgeldkatV sieht Regelsätze vor, die bei …