1.315 Ergebnisse
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Unter welchen Voraussetzungen eine Ehescheidung erfolgen kann, wird in § 1566 BGB geregelt. Dort steht, dass unwiderlegbar vermutet wird, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Die Koalition hat sich nach einem Bericht des „Handelsblatts“ auf eine Änderung des sog. WLAN-Gesetzes geeinigt. Danach soll eine zusätzliche Klarstellung in das Gesetz eingefügt werden und der Weg für mehr kabelloses Internet geebnet …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Mirko Ziegler
Weitgehend unbemerkt dürfte der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze am 22.06.2017 verabschiedet worden sein – ein Entwurf mit hochbrisanten und …
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02.03.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Wenn Sie auf eBay gewerblich Waren verkaufen, müssen Sie sich bei eBay einen Account als gewerblicher Verkäufer anlegen und einige Informationspflichten erfüllen (z.B. müssen Sie über das Widerrufsrecht belehren, wenn Sie Waren an …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Axel Saß
Hurra – und dann endlich mal wieder eine (nein zwei) positive Entscheidung(en) zum „Mobilfunkverstoß“! Das bloße Halten eines in § 23 Abs. 1a StVO n.F. definierten elektronischen Gerätes in der Hand ohne Inanspruchnahme einer …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung vom Verein Lauterer Wettbewerb e. V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung der Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Langen für den Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Euskirchen für die DAPA GmbH & Co. KG zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel von Maele für die BR Housing Company Bvba wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe für die PB-ViGoods GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte für die VSM Deutschland GmbH zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in …
Auch eine Abmahnung von Anton Manuel Brandl über Rechtsanwalt Volker Jakob erhalten? Ich berate Sie.
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mir wurde eine Abmahnung von Anton Manuel Brandl über Rechtsanwalt Volker Jakob zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich auch Ihnen gern für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung von Frau Rebecca Hölz über die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der weiteren …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Waldemar Zimmermann über die Kanzlei Henkel Stengel Knapp (hsk Rechtsanwälte) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auch ein Schreiben mit Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs GbR erhalten? Ich berate Sie. Hier in der Kanzlei wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell gibt es bereits für sogenannte Vertreiber, d.h. Internethändler, die Elektrogeräte verkaufen unter bestimmten Voraussetzungen die Verpflichtung, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Diese Verpflichtung gilt aktuell für Internethändler, …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Ein deutlicher Kaufanreiz ist die Bewerbung eines Produktes unter Bezugnahme auf einen eigentlich höheren Preis. Häufigstes Werbemittel ist eine Bezugnahme auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers (UVP). In den seltensten …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine ASIN bei Amazon, die seit längerer Zeit existiert, ist häufig gut gelistet und hat eine Vielzahl von häufig guten Bewertungen. Grundsätzlich gilt, dass ein Seller sich an die ASIN anhängen kann, wenn er im Fall der Bestellung exakt das …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der HSV Fußball AG über die Kanzlei BLUEPORT LEGAL zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung. Zu der hier …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Verkauf-Bochum.de GmbH über die DIGIT@LAW Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Einige allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere von Markenherstellern, enthalten eine Klausel, dass der gewerbliche Weiterverkauf der erworbenen Produkte nicht erlaubt ist. Eine derartige Klausel findet sich zum Teil in …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Leifheit AG über die Kanzlei btb IP unter Mitwirkung der Rechtsanwälte CMS Hasche Sigle zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Vertragsstrafe an den Verein zahlen sollen, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der Versand einer E-Mail an mehrere Adressaten mit einem offenen E-Mail-Verteiler kann einen Datenschutzverstoß darstellen und dazu führen, dass Sie Post von einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde oder eine Abmahnung erhalten. In dem …