1.531 Ergebnisse für Grundrechte
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06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bestehenden Vertragsverständnis vorgesehen war, schränkte nach
Auffassung des OLG Frankfurt diese Vertragsbestimmung im Lichte der
Wertung der Grundrechte des Art. 1, 2 und 11 GG die Kläger
unangemessen ein. So wird die freie Wohnsitzwahl …
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16.03.2023
… Und warum darf fast jeder streiken, Beamte aber nicht? Streiken ist Grundrecht Seit 1968 gewährleistet das Grundgesetz in Artikel 9 das Recht zum Arbeitskampf, ohne es jedoch klar zu nennen. Streiks gab es natürlich schon vorher …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Es handelt sich um eine gemischte dienst-persönliche Weisung, die wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Beamten bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen muss …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… Verstoßes gegen Grundrechte führt, kommt der BGH zu dem Schluss, dass die Frage rechtmäßigen Verhaltens französischer Behörden keiner eigenen Prüfungsverpflichtung durch die Bundesrepublik Deutschland unterliege. Es liegt nahe …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass der Verkauf der Sektflaschen zwar dem Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 Grundrechte-Charta, somit höherrangigem Unionsrecht - unterfalle. Die Umkleidung mit einer Folie sei nach Ansicht der Richter sachlich gerechtfertigt …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… 7 der EU-Grundrechte-Charta von Bedeutung: danach dürfen die Einzelnen u.a. freie Entscheidung treffen, ob ihre persönliche Lebensführung zum Gegenstand öffentlicher Kenntnis und Erörterung gemacht werden kann. Im Bereich …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… wird in eine Vielzahl von Grundrechten eingegriffen. Vor Allem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG. Bei den meisten Grundrechten gibt es einen Gesetzesvorbehalt, d. h. in die Grundrechte kann durch ein verhältnismäßiges Gesetz …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Integrität gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geltend gemacht. Kein erheblicher Eingriff in Grundrechte durch Schnelltests Das Gericht beurteilte die Intensität …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
… Beschluss vom 25. Februar 2020 - 1 BvR 1282/17). Denn wie bei allen Grundrechten (mit Ausnahme der Menschenwürde) ist der Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht unbeschränkt. Es muss vielmehr mit anderen Grundrechten in Ausgleich gebracht …
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28.02.2022
… dass sie nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Denn eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung verletzt sowohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Vertraulichkeit des Wortes und das Fernmeldegeheimnis. Kritiker halten insbesondere nationale …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine Universität, die Handwerkskammer oder auch eine
Rundfunkanstalt. Behörden
und Gerichte müssen Grundrechte einhalten Verwaltungsrechtliche
Streitigkeiten werden zunächst vor der jeweiligen Behörde selbst
ausgetragen. Diese erlässt …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… besteht. Insofern wird das Grundrecht der körperliche Unversehrtheit eingeschränkt. Verbraucherverträge leichter kündbar Ab dem 1. März 2022 zwischen Unternehmen und Verbrauchern geschlossene Verträge unterliegen verbraucherfreundlicheren …
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23.02.2022
… die in § 240 StGB normiert ist. Dieser Paragraf will die Freiheit der Willensbildung und -betätigung sichern, welche wiederum durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) grundrechtlich geschützt wird. Nötigen meint das rechtswidrige Erzwingen …
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23.02.2022
… das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Die EU wird gemäß der Charta der Grundrechte und über den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet, Schutzwürdigen zu helfen. Das deutsche Asylrecht …
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23.02.2022
… dass ein mit einem gleichrangigen Grundrecht kollidierendes Grundrecht nur insoweit eingeschränkt werden darf, wie es nötig ist, damit das andere sich entfalten kann. Bei dieser Abwägung ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren …
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23.02.2022
… Festhalten einer Person aufgrund straf- oder zivilrechtlicher Vorschriften. Die Festnahme dient der Strafverfolgung. Da die Festnahme in die Grundrechte des Einzelnen eingreift, gilt Gesetzesvorbehalt. Es wird zwischen dem Jedermann …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht. Es schützt jeden Menschen vor Eingriffen in dessen Freiheits- und Lebensbereich. Es wird durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs …
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18.02.2022
Was bedeutet Freizügigkeit?
In der Bundesrepublik Deutschland gilt laut Grundgesetz (GG) das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG). Alle Deutsche im Sinne des Grundgesetzes besitzen die Freiheit, ihren Aufenthalt und ihren Wohnsitz …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… in Ermangelung eines Schadensereignisses noch gar keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung vorliegt. Daneben genießt die zivilrechtliche Dispositionsfreiheit im Lichte der Grundrechte einen so großen Schutz, als dass Haftungsverzichte …
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16.02.2022
… als auch das Grundrecht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bilden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Sozialrecht. In den letzten Jahren sind aber auch völkerrechtliche …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… Kündigungen für unwirksam. Vermieter verkennen oftmals das grundrechtlich geschütze Rechtsgut des Mieters. Diese grundrechtliche Institution, der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, sichert den Mietern hier eine ausgezeichnete …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… die Betätigung von Grundrechten erschwert . Da § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 selbst keine eigene Regelung mehr dazu beinhaltet, wann ein Genesenenstatus vorliegt und hierzu rein auf die Internetseite des Robert Koch …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… es allerdings keinerlei Begründung. Hierbei könnte eine Interessenabwägung sachgerecht sein, wenn dem Kunden aus dem Grund gekündigt wird, dass dieser den neuen AGB´s nicht zustimmt, so Rechtsanwalt Fürstenow. Das Grundrecht der Banken beruht …
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Koch-Instituts. Die Beschwerdeführenden rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung verschiedener Artikel, insbesondere von Grundrechten wie Art. 1, Art. 2, Art. 19 Abs. 4 oder Art. 33 GG. Die meisten Beschwerdeführenden …