1.522 Ergebnisse für Grundrechte
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… EEA). Da die französischen Ermittlungsbehörden dies unterlassen haben, ist ein – schwerer – Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen nicht gerechtfertigt, sodass u.a. ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip überwiegt. Das Urteil wurde …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… aller nachrichtenloser Konten – also nicht nur die von Verstorbenen – „zur Förderung des Gemeinwohls nutzen“ können. Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum Meiner Ansicht nach verstößt das Vorhaben der Bundesregierung gegen …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… gewichtige Gründe für die Einbürgerung: aktives und passives Wahlrecht, Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Wahrnehmung sämtlicher Grundrechte, ohne Ausnahme. Sämtliche Bundesländer führen sog …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Abruf-Nr. 053683). Fakt ist: Auch, wenn Beziehungen per Grundgesetz dem Grundrecht des Menschen zur freien Entfaltung zugehören, so muss jedem klar sein: Bei jeglichem Verhalten, das die Qualität der zu leistenden Arbeit mindert …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere auch
denjenigen, der sich bewusst in die Öffentlichkeit begibt.
Allerdings handelt es sich um kein schrankenloses Grundrecht. Eine
Einschränkung ist im überwiegenden Allgemeininteresse …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Grundrechte, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Menschenwürde eingegriffen wird, sind die Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme restriktiv auszulegen. Zum einen ist der große Lauschangriff nur bei besonders …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ist zur Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen. Nach der Rechtsprechung des EuGH beschränken sich diese Bestimmungen aber darauf, Aspekte …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… ist, getroffen hat. Herausgearbeitet wird die grundrechtliche Bedeutung der Nutzung einer Mailadresse unter Beachtung von Art. 5 Abs. 1 GG (Informations- und Meinungsfreiheit). Aber auch die - auch ein Ziel jeder Strafvollstreckung …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Meinungsfreiheit. Auf Seiten des bewerteten Unternehmens ist dabei das Recht auf dessen Unternehmensruf zu beachten. Welche Bewertungen sind zulässig? Handelt es sich bei der Bewertung um eine Meinungsäußerung, so greift das Grundrecht …
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02.05.2022
Unsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Möglichkeiten, sie geltend zu machen, kennen …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Grundrechte der Europäischen Union ergeben, und damit mit dem Ziel der DSGVO, einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen und insbesondere ein hohes Schutzniveau für das Recht jeder Person auf Schutz …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingriffen, seien diese Eingriffe …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass eine vorangegangene Abmahnung entbehrlich gewesen ist. Eine Ärztin, die bei der Polizei beschäftigt ist, und die sich mit der Gewaltenteilung und den Grundrechten auskennt, kann nicht davon ausgehen, dass das Land Baden-Württemberg …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… wie mit solchen Vorgängen umzugehen ist. Ein gewisser Schutz für Hinweisgeber ergab sich aus dem sogenannten Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB sowie den Grundrechten der Hinweisgeber. In gerichtlichen Verfahren kam es allerdings ganz massiv …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… die konkrete Stelle eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung zu befürchten ist. Gehören Sie einer Gewerkschaft an? Diese Frage ist ebenfalls wegen des grundrechtlichen Schutzes aus Art. 9 GG unzulässig. Familie : Auch Heiratsabsichten …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… wer auf der Plattform sein darf. Facebook (bzw. Meta) sieht sich trotz seiner Quasi-Monopolstellung nicht an Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gebunden. Schutz über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Jedoch entfaltet dieses Grundrecht …
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08.04.2022
Was wären die Grundrechte wert, wenn der Einzelne sich nicht wirksam auf sie berufen und sie im Ernstfall auch durchsetzen könnte? Das Grundgesetz schützt die Grundrechte bereits dadurch, dass Artikel 1 Absatz 3 sowohl die Gesetzgebung …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… Jeder darf hierzu seine eigene Meinung haben, aber was passiert, wenn ich mich als Arbeitnehmer zu weit aus dem Fenster lehne? Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht erstreckt …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bestehenden Vertragsverständnis vorgesehen war, schränkte nach
Auffassung des OLG Frankfurt diese Vertragsbestimmung im Lichte der
Wertung der Grundrechte des Art. 1, 2 und 11 GG die Kläger
unangemessen ein. So wird die freie Wohnsitzwahl …
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16.03.2023
… Und warum darf fast jeder streiken, Beamte aber nicht? Streiken ist Grundrecht Seit 1968 gewährleistet das Grundgesetz in Artikel 9 das Recht zum Arbeitskampf, ohne es jedoch klar zu nennen. Streiks gab es natürlich schon vorher …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Es handelt sich um eine gemischte dienst-persönliche Weisung, die wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Beamten bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen muss …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… Verstoßes gegen Grundrechte führt, kommt der BGH zu dem Schluss, dass die Frage rechtmäßigen Verhaltens französischer Behörden keiner eigenen Prüfungsverpflichtung durch die Bundesrepublik Deutschland unterliege. Es liegt nahe …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass der Verkauf der Sektflaschen zwar dem Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 Grundrechte-Charta, somit höherrangigem Unionsrecht - unterfalle. Die Umkleidung mit einer Folie sei nach Ansicht der Richter sachlich gerechtfertigt …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… 7 der EU-Grundrechte-Charta von Bedeutung: danach dürfen die Einzelnen u.a. freie Entscheidung treffen, ob ihre persönliche Lebensführung zum Gegenstand öffentlicher Kenntnis und Erörterung gemacht werden kann. Im Bereich …