1.531 Ergebnisse für Grundrechte
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den gesamten Rechtsweg ausschöpfen. Dazu kann auch eine Anhörungsrüge gehören, zwingend ist das aber nicht. Die Anhörungsrüge ist nur zulässig und notwendig, wenn man das Grundrecht auf rechtliches Gehör rügen will und die Gehörsverletzung …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Nun besteht im grundrechtlich geschützten Bereichen aber keine Freizeichung von wissenschaftlich peinlichst genauer Arbeit gerade auch was interdisziplinäre Fragestellungen angeht. Nicht erst seit der die Wissenschaft entwürdigenden …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… html Wozu auch wissenschaftlich sauber arbeiten im Bereich der Grundrechte? Der Betroffene geht zu einem "Cannabis Anwalt" aus dem dicken B an der Spree. Leider hat der Kollege nicht auf dem Schirm, dass hier der gelegentliche Konsum …
Anspruch auf Nachgewährung von Urlaub bei behördlich angeordneter Quarantäne weiter offen - Covid-19
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Roland Faust
… des EuGH im Rahmen eines Vorlageverfahrens beantragt. Für den Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts ist es entscheidungserheblich, ob es mit Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/ 88/ EG und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte …
16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… der Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG ) und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahingehend auszulegen sind, dass sie einer innerstaatlichen Regelung oder Praxis entgegenstehen, der zufolge ein vom Arbeitnehmer …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… unwissenschaftlicher THC COOH Interpretations Hokus Pokus der Gerichte / Behörden / Gutachterstellen oder haben wir es bereits mit verfassungsfeindlicher Handhabe in grundrechtlich geschützten Sphären zu tun? Die Frage, welcher THC COOH Wert welches …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wurden, kann die Behörde auch die Analyse des Bluts verlangen (etwa wenn es um den Konsum von vor ein paar Tagen oder einer Woche geht). Hier ist aber auch strikt das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beachten, da die Blutabnahme einen stärkeren Eingriff in die Grundrechte darstellt als die Abgabe von Urin. Weiter geht es in Teil 2.
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02.08.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… des aktiven Teams von Digitalcourage e.V. als Campaigner und für Öffentlichkeitsarbeit. Der gemeinnützige und spendenfinanzierte Verein Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz „und eine lebenswerte Welt …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verstoßen. Im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren hat ein Gericht den Mangel der Vollmacht nach § 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO von Amts wegen nur dann zu berücksichtigen …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Verfassungsgerichtshof Rheinlandpfalz hat entschieden, dass die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses auch ohne Speicherung von Rohmessdaten zulässig ist. Nach Ansicht des VerfG RLP verstößt das nicht gegen das Grundrecht …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
… in die körperliche Unversehrtheit minimal sei. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei nicht verletzt, da ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… dass die Verpflichtung zum Nachweis der Arbeitsbedingungen weit zu fassen ist. In den Erwägungsgründen werden etwa Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder Grundsatz Nr. 5 der europäischen Säule sozialer Rechte …
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21.07.2022
… Elternteil die Vollmacht erteilt, in Teilbereichen oder dem gesamten Sorgerecht den vollmachtgebenden Elternteil zu vertreten. Die Gründe für einen Sorgerechtsentzug müssen massiv sein und einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Position …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… in ein Grundrecht bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Voraussetzungen, unter welchen Umständen ein Eingriff gerechtfertigt ist, regelt. Daran würde es hier fehlen, würde man § 45 Abs. 6 FahrlG in der beschriebenen Weise auslegen …
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06.03.2023
… des Veröffentlichungsrechts das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Bei diesem handelt es sich um ein Grundrecht. Jeder Mensch hat das Recht, zu entscheiden, was er wie über sich in der Öffentlichkeit preisgeben will. Da sich der Urheber mit dem Werk unter …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unternehmensruf zu beachten. Was gilt bei der Zulässigkeit von Bewertungen? Im Rahmen von Bewertungen gilt zunächst das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Gemeint ist damit das Recht jeder Person, die eigene Meinung frei zu äußern …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… werde in das Grundrecht eingegriffen, wobei der Eingriff nicht gerechtfertigt sei. Das Verwaltungsgericht schreibt dazu: „Der Eingriff ist auch nicht gerechtfertigt. Die Meinungsfreiheit findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Grenze …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… Ein Windenergieunternehmen sah sich durch einzelne Regelungen des Gesetzes in Grundrechten verletzt, insbesondere in der Berufsfreiheit | Art. 12 Abs. 1 GG. Auch rügte es die weitreichende Informationspflicht. Die Verfassungsbeschwerde wurde größtenteils …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zu. Das Gericht zieht in seiner Begründung das Grundgesetz (Art. 20 III i.V.m. 19 IV GG) in Verbindung mit dem Recht auf Gehör (Art. 41 II a Charte der Grundrechte der EU) heran aus denen grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht folge, welches jedes …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… in einer Entscheidung, dass Fälle der Eigenbedarfskündigung immer im konkreten Einzelfall entschieden werden müssen. Allein das hohe Alter führt demnach nicht generell zu einem relevanten Härtefall. Artikel 25 der Charta der Grundrechte …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtfertigte die Maßnahme insoweit, als sie im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens sich entschieden habe, dem Schutz des staatlichen Gesundheitswesens den Vorrang vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzuräumen. Die Versammlung …
19.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… des Bundesarbeitsgerichts billigem Ermessen. Der mit der Durchführung der Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei verhältnismäßig. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mache die Testanordnung nicht unzulässig …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen und hat damit nach Ansicht des BAG keinen Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast im deutschen Überstundenvergütungsprozess. c …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schutz des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung …