1.528 Ergebnisse für Grundrechte
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… der Fortbewegungsfreiheit bewirkt. Davon ausgenommen ist der Freiheitsentzug durch staatliche Behörden. Dieser beschränkt auch die Grundrechte der persönlichen Freiheit und benötigt daher einen gerichtlichen Beschluss zur Durchführung. Der Entzug …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus. Der Antragssteller argumentierte er sei vollständig geimpft. Er sah in der Maskenpflicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Grundrechte. Insbesondere sah er sich in seiner Gesundheit …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… mittelbar noch unmittelbar im Widerspruch zu den SCC stehen und die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht beschneiden. 3. Die neuen SCC berücksichtigen sowohl das Schrems II-Urteil als auch die dazu veröffentlichten …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… des betroffenen Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern zu schützen. Es geht daher um die Einhaltung der Grundrechte, jedoch nicht um zivilrechtlichen Ansprüche, wie z.B. den Anspruch auf Unterhalt. BGH, Beschluss vom 12.05.2021 – XII ZB 34/21
15.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Buttler
… werden dürfen. 5. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass die Rechte aus Art. 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 9 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen …
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02.03.2022
… entscheiden die Mietgerichte, also Abteilungen der Zivilgerichte, also aufsteigend nach Instanz das Amtsgericht (AG), das Landgericht (LG), das Oberlandesgericht (OLG) und der Bundesgerichtshof (BGH). Bei der Verletzung von Grundrechten …
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12.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 2623/19 – nahm die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da der
Beschwerdeführer nicht hinreichend dargelegt hatte, dass er durch
die Entscheidung in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt
sein könnte. Der Verkehrswert …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… den Anforderungen des Grundrechtes auf personelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i. V. m. 1 I GG) obschon seiner relativ unbestimmten Formulierung standhalten wird, bleibt abzuwarten. Unser Rechtstipp lautet: Da die Verordnung bislang noch …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zu schweigen . Letztlich ergibt sich der Grundsatz des Selbstbelastungsfreiheit aus dem Grundrecht der Menschenwürde (Art. 1 Abs.1 GG) und ist damit verfassungsrechtlich verbürgt. In § 136 Abs.1 S.2 StPO, in dem es um …
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03.07.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… den grundrechtlich geschützten Pflichtteil aushöhlt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs entspricht der Rechtslage. Andererseits ist aber auch das Anliegen berechtigt, für eine ordentliche Grabpflege Vorsorge zu treffen. Es besteht …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… auszusetzen. Damit das Umgangsrecht als Teil des Grundrechts aus Art. 6 GG (Ehe und Familie) in einer Pandemie eingeschränkt werden kann, müssen nach Auffassung der Richter weitere Umstände hinzukommen, die über die „bloße“ pandemische …
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02.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… wird mit der Impfprämie eine besondere Leistung des Arbeitnehmers honoriert, zu der er nicht verpflichtet ist. Er gibt eine grundrechtlich geschützte Position auf, weshalb sollte es dafür nicht einen Ausgleich geben? Gleichheitsgrundsatz Um …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch im Strafrecht ist eine Verfassungsbeschwerde möglich. Auf diese Weise kann eine strafgerichtliche Entscheidung darauf überprüft werden, ob sie gegen die Grundrechte des Grundgesetzes verstößt. Hier finden Sie einige grundlegende …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… Belastung für die Gerichte darstellen: Jedoch darf dies nicht auf Kosten der Unabhängigkeit der Justiz gehen. Die Allianz ist sich darin einig, dass mit der Aufforderung in Seiters‘ Schreiben das Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art 103 …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
… der Ansicht des Vermieters, eine mietvertragliche Nebenpflicht der Mieter, diesem ohne Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters einer- und des ebenfalls grundrechtlich geschützten Besitz-/Eigentumsrechtes der Mieter andererseits schlicht …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Vorsitzender. Grundrechte der Verbraucher sind eklatant verletzt worden Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist die Einmischung des BGH-Richters ein ungeheuerlicher Vorgang. Selbstverständlich ist der Kanzlei bewusst, dass der Diesel …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Fehlverhalten“ vor. Seiters soll – so der Vorwurf - Oberlandesgerichte gedrängt haben, Verfahren zu verzögern. Rechtsanwalt Schwering: „Dieselfahrer haben Grundrechte. Wir werfen Richter Seiters den Verstoß auf rechtliches Gehör gemäß Art …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… wie zutreffenden Begründung. Eine Obliegenheit zum Nachrichtenkonsum würde nach der Auffassung des Landgerichts gegen des Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen. Eine abschließende Klärung der Verjährungsfrage …
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18.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… einer Prostitutionsstätte hatte in ihrem Eilantrag vorgetragen, dass pauschale Betriebsverbot für Prostitutionsstätten stelle einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Grundrechte dar. Das Gericht folgte dem Antrag und entschied, dass das seit dem 2 …
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15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass das Veröffentlichen von Videos mit fremden Personen darauf gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen kann. Dieses Recht ist eine Ausprägung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ist in den §§ 22, 23 KUG geregelt …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… rügen wir die Verletzung mehrerer Grundrechte, darunter des Gleichbehandlungsgrundsatzes und verschiedener Verfassungsprinzipien. Die Verfassungsbeschwerde ging Ende 2020 zusammen mit den umfangreichen Verfahrensakten beim …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Durchsuchungen, die einen Eingriff in die Grundrechte des Bürgers darstellen oder eine schwerwiegende Tat betreffen, wirkt die Staatsanwaltschaft aktiv mit und lenkt das Verfahren. 2. Beendigung der Ermittlungen durch die Ermittlungsbehörden …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf die Grundrechte. Klima-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts Mit
seinem Beschluss vom 24.03.2021 über eine ganze Reihe von Klagen (1
BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1
BvR 78/20) hat das Bundesverfassungsgericht …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… im Hinblick auf Kontaktbeschränkungen. Wenn der Staat in Grundrechte eingreift, hat der Gesetz- und Verordnungsgeber immer mehrere Voraussetzungen einzuhalten, so z.B. den Bestimmtheitsgrundsatz. Dazu hat beispielsweise das Oberlandesgericht …