1.522 Ergebnisse für Grundrechte
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Klägerin in ihrem Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt sein, das vor rechtswidriger Beeinträchtigung ihres eigenen Grundstücks schütze. Zwar seien Grenzgaragen privilegiert, indem sie ebendiese Abstände nicht beachten …
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18.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… verpflichtet. Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Sonst hätten wir eine Impfpflicht durch die zivilrechtliche Hintertür. Arbeitslosengeld bei Freistellung Die Schwierigkeiten setzen sich im Bereich …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… gemessen. Die neue Regelung muss zunächst einen legitimen Zweck verfolgen, denn jedes Grundrecht kann auch eingeschränkt werden, wenn es dafür hinreichend gewichtige Gründe gibt. Begründet wurde die neue Regelung mit dem Schutz vulnerabler …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… Warnstufe nicht vom Lebensmittelhandel ausgeschlossen. Im Grunde ist diese Maßnahme (2-G) unverhältnismäßig und mit Grundrechten der Betroffenen nicht zu vereinbaren. Rechtsanwalt Torsten Schutte stimmt dieser rechtlichen vollumfänglich zu Würdigung zu. Es ist bei derlei Regelungen schon nicht festzustellen, inwieweit zwischen Zweck und Grundrechten abgewogen wurde.
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… in den betroffenen Bereichen ihre personenbezogenen Daten offenzulegen, private Informationen über den Gesundheitszustand. Meiner Auffassung nach verletzt dieses Gesetz diverse Grundrechte der Betroffenen, insbesondere Art. 2 Abs. 2 S. 2 …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sind. Aber auch muss man die Verkündung,
also die formelle Bekanntgabe des schon beschlossenen Gesetzes,
abwarten. Mehr dazu: Kann man ein Gesetz vor dessen Inkrafttreten anfechten?
(anwalt-verfassungsbeschwerde.de) Auf
welches Grundrecht kommt …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes wirksam umgesetzt werden. Die Impfpflicht stellt die bis dato gravierendste Maßnahme bzw. Eingriff in die Grundrechte der Mitarbeiter dar, mit welchem das Infektionsgeschehen eingedämmt …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfpflicht auferlegt als anderen Staatsbürgern. In § 17 a Abs. 2 SG hat der Gesetzgeber ausdrücklich eine Pflicht zur Duldung von Impfungen als Teil der soldatischen Gesunderhaltungspflicht vorgeschrieben und das Grundrecht auf körperliche …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… der Erforderlichkeit. Hier muss geprüft werden, ob es nicht ein anderes Mittel gibt, was milder ist und dem Betroffenen nicht so sehr in seinen Grundrechten einschränkt. Corona-Test als milderes Mittel? Ist nicht ein ungeimpfter, der verlässlich …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… III. Im Rahmen der Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB ist der objektive Gehalt der Grundrechte zu berücksichtigen (BAG 19. Oktober 2017 - 8 AZR 845/15 - Rn. 20, BAGE 160, 337) . Der durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vermittelte …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… werden, nach welchen Regeln denn eine solche unionsrechtskonforme Auslegung zu erfolgen hat: Der EuGH hat sich zur Begründung der "Pflicht zur Zeiterfassung" auf Art. 31 Abs. 2 EU-Grundrechte-Charta (GRCh) sowie auf Bestimmungen …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… der Allgemeinheit und den persönlichen Freiheitsrechten der Sexualstraftätern das Tragen von elektronischen Fußfesseln angeordnet worden. Hierdurch sahen sich die Sexualstraftäter in ihren Grundrechten verletzt, weshalb sie Verfassungsbeschwerde …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… kann, auch wenn sie der Durchsetzung des Kindeswohls dienen sollen. Behörden seien immer an Grundrechte gebunden und die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandels, vor allen Dingen auch hinsichtlich Infektionsschutzmaßnahmen, obliegt allein …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… oder dem Recht der Mitgliedstaaten oder einer Kollektivvereinbarung nach dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsieht, zulässig ist“ – (Art. 9 Abs. 2b DSGVO). Kurz …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… wenn die Löschung die Grundrechte des Verfassers berücksichtigt und sachlich gerechtfertigt ist. Eine sachliche Rechtfertigung fehlt, wenn es sich um eine legitime Meinungsäußerung handelt. Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich das Recht …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl. iur.-univ. Konrad M. Frank
… des Vermieters, seine grundrechtlich geschützte Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) durchzusetzen, durchzuführen. Streitentscheidend ist letztlich stets die Frage, ob die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 BGB zu bejahen sind. Davon muss …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auf der eine Seite individuelle Rechtsgüter / Grundrechte auf der anderen Seite Im letzten Jahr haben die Verwaltungsgerichte fast immer entschieden , dass die Gefahr für den Gesundheitsschutz höher wiege als das individuell betroffene Grundrecht …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… auch die Grundrechte der Beteiligten beachtet werden: Auf Seiten des Patienten geht es um die körperliche Unversehrtheit und um das Selbstbestimmungsrecht als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts . Die Berufsfreiheit des Arztes darf zwar …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… grundsätzlich nur durch die Polizei vorgenommen werden. Nur so kann der Staat die Einhaltung von Grund- und Persönlichkeitsrechten sicherstellen. Wie unschwer zu erkennen ist, greifen Videoaufnahmen in die Grundrechte auf freie …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… steht allerdings die Testierfreiheit , die ebenfalls grundrechtlich geschützt ist. Um das Spannungsverhältnis beider Rechte aufrechtzuerhalten, bestimmt das Gesetz nur wenige Ausnahmen des Pflichtteilanspruchs, die hohen Hürden unterliegen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Kindes in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Familie gerügt hatte. Aus diesem Grund war es für das Bundesverfassungsgericht unerlässlich, die Hintergründe des konkreten Einzelfalls …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Formel (benannt nach
einem früheren Richter des Bundesverfassungsgerichts) liegt eine
Grundrechtsverletzung durch eine fachgerichtliche Entscheidung vor,
wenn ein Grundrecht überhaupt nicht beachtet wurde oder es zwar
beachtet wurde …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
… von nur max. 79 km/h als Fahrgeschwindigkeit zu bestätigen. Zudem handelte es sich bei dem Einsatz des Messgerätes vom Typ LEIVTEC XV3 um eine sogenannte abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle. Damit war das Grundrecht der betroffenen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Ein Nichtigkeitsgrund kann bei diesen Sachverhalten vorliegen: Verletzung von Grundrechten i.V.m. § 134 bzw. § 138 BGB Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB …