1.528 Ergebnisse für Grundrechte
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Grundsätzlich finden Grundrechte als „Abwehrrechte“ gegen den Staat im privaten Rechtsverkehr keine Anwendung. Allerdings kann gem. § 823 II BGB die Verletzung eines Schutzgesetztes auch dazu führen, dass die Verletzung von Grundrechten …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auf Leben und körperliche Unversehrtheit anders darstellen und dieser Eingriff somit als gerechtfertigt erscheinen. Doch auch hier werden viele Fragen aufgeworfen: Problematisch dürfte die Vereinbarkeit einer Impfpflicht mit dem Grundrecht …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist eine solche Äußerung aber nur dann, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Zudem hat immer eine Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zu erfolgen. Unter Strafrechtlern wird insbesondere diskutiert, ob …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hat. Es verstößt gegen Verfassungsrecht, dass der Verordnungsgeber die Dauer des Genesenenstatus mittelbar durch einen (dynamischen) Verweis …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… dass die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig und damit unwirksam ist. Aufgrund der hohen Bedeutung des Genesenenstatus und dessen Dauer für die Bürgerinnen und Bürger liegt ein Eingriff in mehrere Grundrechte vor, nämlich u.a …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der persönlichen Entwicklung und Befähigung der Schulkinder nach Maßgabe eines bestimmten Schulprogramms und auch der Zumutbarkeit des Schulwegs zumeist in den Schulgesetzen der Bundesländer verankert. Diese Kriterien sind aus den Grundrechten …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… zu definieren. Er betonte, dass sich jedes Mitgliedsland der EU an diese Definition und sich daraus ergebende Konsequenzen zu halten hat. Der EuGH verwies auf die verankerten Grundrechte in der europäischen Grundrechtscharta (GRCh). Gerade …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach Wegen zu suchen, die einen Umzug des Schuldners
ohne gesundheitlich nachteilige Folgen ermöglichen. Vorliegend erwies sich
jedoch die Interessenabwägung zwischen dem grundrechtlich
geschützten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass der Arbeitnehmer homosexuell ist , insbesondere gleichgeschlechtlich verpartnert oder verheiratet ist. Selbstbestimmungsrecht der Kirche Der Kirche steht aus dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… der Abwägung im Rahmen des § 1361b I BGB. Aufgrund des Eingriffs in grundrechtlich geschützte Positionen (Eigentum) und des Ausnahmecharakters der Regelung sind an die Annahme einer unbilligen Härte jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Die bloße …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… ein Eingriff in Grundrechte sei noch nicht einmal gegeben. Ein schlichtes Interesse der Antragstellerin daran, dass Facebook den Nutzerinnen und Nutzern keinen entsprechenden Hinweis erteile, sei grundrechtlich zudem nicht geschützt. Fazit …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… grundrechtliche Bedeutung eines solchen Anspruchs. Gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 und 3 i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II hat eine hilfebedürftige Person Anspruch auf Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… können verwertet werden. Das Strafverfahren enthält zahlreiche Eingriffe in die Rechte – auch die Grundrechte – des Beschuldigten. Anders wäre eine effektive Strafverfolgung oftmals auch nicht möglich. Das gebietet aber, dass ein gewisser …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… einlegen und ein gerichtliches Eilverfahren einleiten, um die Entscheidung des Gesundheitsamts zu überprüfen. Hier spielen auch wieder grundrechtliche Erwägungen eine entscheidende Rolle in der Argumentation. Was passiert …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Der Arbeitnehmer würde dadurch entgegen dem Gebot von Treu und Glauben (§242 BGB) unangemessen benachteiligt (LAG Hamm (1. Kammer), Urteil vom 29.01.2021 – 1 Sa 954/20). Eine derartige Klausel ist auch dann unwirksam, wenn sie die grundrechtlich …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… Hannover somit auch der Niedersächsischen Verfassung. Nach Art. 2 Abs. 2 Verf ND ist die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Nach Art. 3 Abs. 2 Verf ND sind die Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland Teil …
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19.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… zertifikate in Zusammenhang stehen, also Stempel, Aufkleber etc. Durch die Neufassung des Gesetzes stehen verschiedene Tatbestände bereit, um ein illegales Vorgehen zur Wiedererlangung der Grundrechte bzw. zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben so …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… durch die Grundrechte aus Art. 1 GG – Menschenwürde und Art. 2 GG – körperliche Unversehrtheit). Außerdem: Vor einer etwaigen Kündigung muss der Arbeitgeber erst eine mildere Lösung suchen und ggf. anbieten (sog. ultima-ratio-prinzip). Das kann bspw. für …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… zeitaufwendige Recherchearbeit für die Behörden mehr nötig. „Das verstößt doch aber gegen den Datenschutz“ ?! Seit März 2021 wurden jedoch auch immer mehr Stimmen laut, dass dieses Vorgehen gegen essentielle Grundrechte, wie informationelle …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… einen massiven Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar. Dieses Recht gehört zu den wichtigsten Grundrechten des Menschen, und findet sich im Artikel 2 (2) des deutschen Grundgesetzes. Eine rechtmäßige Impfpflicht wäre …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… mögliche Weiterbeschäftigung einlassen kann, wenn diese ihm ihrer Art nach zumutbar ist. Die Frage der Zumutbarkeit ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben sowie unter Beachtung des Grundrechts auf freie …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Mein zweites Video zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes, erstellt am 05.01.2022. Hier wird die Frage thematisiert, inwieweit diese Impfpflicht mit den Grundrechten der betroffenen Arbeitnehmer …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… und damit können die Behörden auch ermitteln. Allerdings galt schon immer gem. Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz: Die Wohnung ist unverletzlich. Dabei handelt es sich um ein Grundrecht, das sich wie alle Grundrechte vor allem gegen den Staat richtet …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… I. 1, der Gründe; BVerfG 24. April 1991 - 1 BvR 1341/90 - BVerfGE 84, 133 ff., zu C. III. 1. der Gründe). Aus der Schutzpflichtfunktion des Grundrechts ergibt sich jedoch die Verpflichtung der staatlichen Grundrechtsadressaten, einzelne …