1.534 Ergebnisse für Grundrechte
Suche wird geladen …
|
15.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass das Veröffentlichen von Videos mit fremden Personen darauf gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen kann. Dieses Recht ist eine Ausprägung des grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ist in den §§ 22, 23 KUG geregelt …
|
15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… rügen wir die Verletzung mehrerer Grundrechte, darunter des Gleichbehandlungsgrundsatzes und verschiedener Verfassungsprinzipien. Die Verfassungsbeschwerde ging Ende 2020 zusammen mit den umfangreichen Verfahrensakten beim …
|
14.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Durchsuchungen, die einen Eingriff in die Grundrechte des Bürgers darstellen oder eine schwerwiegende Tat betreffen, wirkt die Staatsanwaltschaft aktiv mit und lenkt das Verfahren. 2. Beendigung der Ermittlungen durch die Ermittlungsbehörden …
|
26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf die Grundrechte. Klima-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts Mit
seinem Beschluss vom 24.03.2021 über eine ganze Reihe von Klagen (1
BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1
BvR 78/20) hat das Bundesverfassungsgericht …
|
25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… im Hinblick auf Kontaktbeschränkungen. Wenn der Staat in Grundrechte eingreift, hat der Gesetz- und Verordnungsgeber immer mehrere Voraussetzungen einzuhalten, so z.B. den Bestimmtheitsgrundsatz. Dazu hat beispielsweise das Oberlandesgericht …
|
18.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… regelmäßig auch in die grundgesetzlich geschützten Rechte Dritter ein, nämlich in die der Mitbewohner des Arbeitnehmers. Daneben gibt es noch ungeklärte Fragen im Hinblick auf den Datenschutz und inwieweit der Arbeitnehmer auf sein Grundrecht …
|
17.05.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… durch einen entsprechenden Abschreckungseffekt, begründet werden. Allerdings verlangt der Bundesgerichtshof (BGH), dass der konkrete Zweck der Videoüberwachung aufgrund der Bedeutung der betroffenen Grundrechte bereits vor Beginn …
|
17.05.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… Kopftuchverbot für Lehrkräfte für verfassungswidrig erklärt. „Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule …
|
10.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… nicht zur Impfung zwingen. Dies gilt sogar für Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die mit besonders gefährdeten Personen in Kontakt kommen. Hier überwiegen die Grundrechte der Mitarbeiter. Auch wäre nach derzeitiger …
|
17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse …
|
03.05.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
… Auch die mit einer Testpflicht einhergehende grundrechtliche Einschränkung dürfte im Ergebnis als verhältnismäßig und zulässig anzusehen sein. An diesem Punkt wird man nicht erfolgreich einen Hebel ansetzen können, wenn man lieber freiwillige Testungen …
|
30.04.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… tägigen Quarantäne kann bei einer 4- köpfigen Familie zum Beispiel eine Summe von 14.000 Euro zusammen kommen. Nachweislich nicht-infizierten Personen und Reiserückkehrern prinzipiell das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit zu entziehen …
|
27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… dass das Corona Infektionsgeschehen gesenkt wird. Diese gesicherte Erkenntnis ist aber für eine Interessenabwägung der hier eingeschränkten Grundrechte erforderlich. Betroffene Grundrechte der Bürger Gleichheitsgrundsatz Bewegungsfreiheit …
Was kostet eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgangssperre und Coronamaßnahmen (Bundesnotbremse)
|
23.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… nicht allgemein eine Regelung angreifen oder gar die Verletzung von Grundrechten Dritter rügen. Sie müssen selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein. Dies darzustellen ist nicht leicht. Daher ist ein Anwalt grundsätzlich …
|
22.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Die Begründung von Corona-Maßnahmen steht und fällt mit dem sogenannten Inzidenzwert. Was sagt er aus? Erlaubt er historisch einmalige Einschränkungen von Grundrechten? Was sagt der Inzidenzwert aus? Obwohl „§ 2 …
|
22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… werden kann. Denn der EuGH sieht die Datenschutzlage in den USA als Verletzung von Grundrechten europäischer Bürger:innen an und in eine solche Grundrechtsverletzung kann wahrscheinlich nicht eingewilligt werden. Zudem sieht die DS-GVO …
|
06.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… ist, dass hier eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit den Grundrechten der Kinder stattgefunden hat und frischen Wind in eine Diskussion bringt, die leider stark polarisiert und teils diffamierend geführt wird. Leider ist die rechtliche Methodik mitunter …
|
10.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… andersweitiger Anspruch aus Grundrechten aus Grundrechten der Antragsteller dagegen sprechen würde. Die Antragstellerin hatte sich auf ihr Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie das Recht auf den eingerichteten …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… Können meine Grundrechte weiterhin eingeschränkt werden, obwohl von mir keine große Gefahr für andere durch das Corona-Virus ausgeht? Nachdem die Diskussion zunächst unter dem Schlagwort „Privilegien für Geimpfte“ geführt wurde, setzt …
|
07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn
… dürfte jedoch nach Auffassung des Unterzeichners, dass eine allumfassende, möglicherweise auch versteckte Datenerfassung unzulässig sein dürfte. Dies ist auch von dem Grundrecht nach Art. 31 (2) EU-Charta nicht gedeckt. Den vollständigen …
|
22.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit, in welches der Arbeitgeber nicht einseitig eingreifen kann. 3. Droht ungeimpften Arbeitnehmer*innen die Kündigung? Hier kommt es zunächst auf die ausgeübte Tätigkeit an. Kann die vertraglich geschuldete …
|
30.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… decken sollte. Ferner wird nach Ansicht des Gerichts das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Ab. 1 GG auch verletzt, weil § 70 SGB II n.F. in seiner künftigen Gestalt ohne hinreichenden Grund für die bereits in den Leistungsmonaten …
|
28.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eingreifende erhältlich ist. Wenn der Arbeitgeber schon dazu berechtigt ist, mit der Anordnung eines Corona-Tests in die Grundrechte des Arbeitnehmers einzugreifen, dann muss er sich für das mildeste Mittel, und das ist derzeit …
|
22.05.2023
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… gegenüber“ (BVerfG, Az. 1 BvR 362/18). Bezeichnung eines Finanzministers als „rote Null“, die als Minister dilettiere und Grundrechte des Bürger als Redaktionsversehen des Gesetzgebers ansehe (BVerfG, 1 BvR 1094/19). Strafbar ist persönliche …