1.528 Ergebnisse für Grundrechte
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… ihrer berechtigten Interessen oder eines Dritten rechtmäßig, denn die Interessen, Grundfreiheiten und Grundrechte des Klägers überwögen die Interessen jeweils. Zwar sei der Beklagten – hier der SCHUFA Holding AG – grundsätzlich ein Interesse …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und Artenschutz (Art. 20a GG) im Konflikt mit den Grundrechten der Katzenhalter, d.h. namentlich vor allem die Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 sowie Art. 14 GG und unter Umständen auch Art. 20a GG, wenn das „Einsperren“ der Katzen …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist verhältnismäßig. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht die Testanordnung nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… In die körperliche Unversehrtheit auch für verhältnismäßig. Ebenso sahen sie keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; ein positives Testergebnis wäre nach den Infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten ohnehin …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Der mit den Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei verhältnismäßig und auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mache die Anordnung der Tests nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Anweisungen an die Klägerin entsprachen billigem Ermessen iSv. § 106 GewO. Der mit der Durchführung der Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist verhältnismäßig. Auch das Grundrecht auf informationelle …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… rechtmäßig ist. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Zwar verletze die Vorschrift die Betroffenen in ihren Grundrechten, aus Sicht des Gerichtes seien diese Eingriffe jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… AUF DIE PROTOKOLLIERUNG KOMMT ES AN Auch der Fahrer als Mensch, trotz seiner Verfehlungen, hat Grundrechte, allem voran jene auf ein faires Verfahren, besitzt. So muss er vor Beginn der Erhebungen über den Alkoholwert in der Atemluft …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Erstattung von Anwaltskosten Typische Fälle: Da die Meinungsfreiheit in Deutschland grundrechtlich geschützt ist und eine Bewertung oder Rezension eine Meinungsäußerung darstellt, kann man …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… verkürzt . Als Abwehrrecht schütze das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit den Einzelnen grundsätzlich auch vor staatlichen Maßnahmen, die „ lediglich mittelbar zu einer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… nicht einfach durchzusetzen. Die gesetzliche Erbfolge des deutschen Erbrechts ist grundrechtlich geschützt – ebenso wie die Testierfreiheit. Um Selbstbestimmung und die Erbrechtsgarantie in Einklang zu bringen, kann ein Erblasser …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG noch Art. 31 der Grundrechte der Europäischen Union etwas, so die Richter. Denn diese würden nicht die Vergütung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer, sondern die Arbeitszeitgestaltung unter dem Gesichtspunkt …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Impf nachweis pflicht mit GG vereinbar ( BVerfG 1 BvR 2649/21) „Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte“ Gesetzliche Regelung(en) > § 20 a IfSG ( kein hoheitlich durchsetzbarer Impfzwang …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Abbauwerte von Drogen: Wie lange sind Drogen bei mir nachweisbar? Warum wissenschaftliche Arbeit im grundrechtlich geschützten Bereich wichtig ist und warum das Begutachtungsstellen wie die PIMA Stuttgart exakt null zu interessieren …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… Berufsfreiheit). Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingriffen, seien diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… eines THC COOH Wertes, dann wird das Verhältnismäßigkeitsprinzip mit unwissenschaftlicher Methode entkernt. Das ist letztlich Blasphemie an Recht und Wissenschaft . Den Grundrechten derart respektlos methodologisch unbekümmert und absichtlich …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… der Behauptungen nichts . Das Fahrerlaubnisrecht ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch wissenschaftlich unseriöses Arbeiten Grundrechte unterwandert und durch ihre vermeintlichen Schützer zu ihrer eigenen Karrikatur gemacht werden und zu leeren …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
… nicht in ihren Grundrechten verletzt sieht, bzw. die Grundrechtseingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind. Eingriff in die körperliche Unversehrtheit Art. 2 GG ? Als Abwehrrecht schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor staatlichen Eingriffen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht abzurücken. Die Richtlinie betreffe nur den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, fände …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… wenn das dem Vereinszweck dient und Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht beeinträchtig sind . Eine Abwägung nach Art. 6 I lit. f) DS- GVO hat in jedem Einzelfall stattzufinden. 6 …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
… Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung Bei der Frage, ob eine negative Bewertung hingenommen werden muss, geht es u.a. um die Frage der Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung. Eine Meinungsäußerung ist vom Grundrecht …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… sondern nur die Rahmenbedingungen geändert werden. Das Recht auf einen Nachteilsausgleich in Prüfungen wird von der Rechtsprechung aus dem Grundsatz der Chancengleichheit aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz i. V. m. dem Grundrecht der freien …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… nehmen. Aus diesem Grund bringt die EU ein Gesetz für digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), auf den Weg. Ziel des DSA ist vor allem den Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Online-Bereich zu verbessern sowie …