3.396 Ergebnisse für Widerrufsrecht
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… das nach § 495 Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrecht informiert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nahm hierbei Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH und des BGH. Hier ist insbesondere die Entscheidung des BGH vom 12.04.2022, XI ZR 179/21 …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… auch ein Widerrufsrecht gem. § 5 a VVG a. F. in Betracht Sie haben einen Rürup-Vertrag und wollen diesen kapitalisieren? Als Fachanwalt für Versicherungsrecht prüfe ich gerne für Sie, ob ein Schadenersatzanspruch besteht und erfolgreich durchgesetzt werden kann.
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… durch seine Anwälte übte er Mitte des Jahres 2020 sein Widerrufsrecht unter Berufung auf Fehler in den Vertragsunterlagen aus. „Mittlerweile gibt es ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof, durch welches entschieden …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… das LG Ravensburg. Das Widerrufsrecht sei auch nicht dadurch verwirkt, dass der Darlehensvertrag bereits von beiden Seiten erfüllt war. Die Rechtsprechung des EuGH sei auch in diesem Punkt eindeutig. Der Kläger kann nun das Auto an die Bank …
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24.07.2023
… sind nicht nur bequem mit wenigen Klicks von zu Hause aus geschlossen, sondern gehören rechtlich zu den Fernabsatzverträgen. Beim Fernabsatzvertrag gibt es im Gegensatz zum Kaufvertrag vor Ort ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Rücktrittsrechte, die es Ihnen – zusätzlich zu den gesetzlichen Widerrufsrechten – ermöglichen, die Übertragung rückgängig zu machen, wenn unerwünschte Entwicklungen eintreten. Außerdem können Sie sich im Vertrag den Nießbrauch an den verschenkten …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Widerruf eines Vertrages über Treppenlift. Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn er an Ihre Treppe anzupassen ist. Der Fall: Ein Anbieter von Treppenliften bewarb seine Produkte auf der firmeneigenen Homepage. Dabei informierte …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vor, kann der Bauherr Gewährleistungsrechte als auch ein Widerrufsrecht gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Bediente sich der Verkäufer eines Speditionsunternehmens, muss sich der Käufer nicht mit diesem auseinandersetzen …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… keine Kosten" Anderseits wird im nächsten Satz sodann genau dieses Widerrufsrecht ausgeschlossen: "Mit der Bestellung akzeptieren Sie unsere AGB, Leistungsbeschreibung, Gebühren, Widerrifsbelehrung und den DAtenschutz. Ich möchte direkt …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
… Der nachfolgende Artikel gibt einen kurzen Überblick über das Instrument des Widerrufs eines Verbraucherbauvertrages. Der Gesetzgeber hat dem Verbraucher als Auftraggeber vielfältige Widerrufsrechte eingeräumt. Auch Bauverträge können …
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10.10.2022
… des Vertrages. Wichtig: Der gesetzliche Widerruf setzt voraus, dass Sie als Privatperson und Ihr Vertragspartner gewerblich gehandelt haben – das sogenannte Verbrauchergeschäft. Der Händler/Verkäufer muss Sie über Ihr Widerrufsrecht …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Widerrufsrechtes noch nicht vollständig erfüllt war. Die Bank forderte nach Rückgabe eine Zahlung, die der Kläger nicht erfüllt hatte. Die Klagepartei erklärte kaum mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung der Beklagten den Widerruf. Zuletzt …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sämtliche Vorgaben für gewerbliche Verkäufer erfüllen müssen und z.B. ein Impressum und Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher vorhalten müssen. Insbesondere müssen Sie auch als gewerblicher Verkäufer auftreten. Bitte beachten …
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29.09.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Gesellschaft AG zahlen soll. Da die Mindestvertragslaufzeit zwei Jahre beträgt, summiert sich die Gesamtforderung auf knapp 2.000,00 EUR. Erst mit Erhalt der Rechnung, welche der Gewerbetreibende nach Ablauf eines 14-tägigen Widerrufsrecht …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… sie unter § 357 a Abs. 3 S. 5 BGB fallen. Damit hat der Verbraucher nach Einführung des § 357 a BGB, anders als in dem vom BGH entschiedenen Fall, nach Ausübung eines Widerrufsrechts auch einen Anspruch auf Rückzahlung einer gezahlten …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… des Arbeitsverhältnisses gerichtlich wehren. In der arbeitsrechtlichen Praxis kommt es jedoch immer wieder dazu, dass ein Arbeitnehmer die Zustimmung zum Aufhebungsvertrag bereut. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht jedoch nicht, weshalb die Wirksamkeit …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… dass der Bauträger gemäß § 650f Abs.6 Nr. 2 BGB keine Bauhandwerkersicherung vom Erwerber verlangen kann (es sei denn, dies wird individualvertraglich so geregelt). Kein Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht beim Verbraucherbauvertrag (§ 650l BGB …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… stattdessen die Zahlung des Kaufpreises: Die Kaufsache sei angeblich beschädigt, weswegen ein Anspruch auf Rückgabe des Schmuckstücks nicht bestünde. Unsere Mandantin sah sich daher schließlich zur Zahlung des Kaufpreises genötigt. Widerrufsrecht …
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08.09.2022
… sollten. Die wichtigsten Fakten Der unterschriebene Mietvertrag ist bindend, Mieter haben somit kein Widerrufsrecht. Vertragliche Mieterhöhungen sind in Form einer Staffelmiete oder Indexmiete möglich. Nebenkostenpauschalen sind möglich, allerdings für …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf die abgemahnte Person zu. Diese müsse beim Verkauf der Tonträger in der derzeitigen Art und Weise ein Gewerbe anmelden, ihre Umsätze und Einnahmen dem Finanzamt melden und vor allem die einschlägigen Verbraucherrechte (wie ein Widerrufsrecht …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… des Wettbewerbsrechts, den als gewerblicher Händler müssten Sie zahlreiche Informationspflichten erfüllen (Impressum, Datenschutzerklärung etc.) und müssten gleichzeitig den Verbrauchern ein Widerrufsrecht von mindestens 14 Tagen gewähren …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, dass diese privaten Verkäufer die gleichen rechtlichen Verpfilchtungen haben, wie gewerbliche Verkäufer: Neben einem Impressum und einem Link auf die OS-Plattform sind AGB notwendig, es muss ein Widerrufsrecht eingeräumt werden, die Gewährleistung …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ein Link zur OS-Plattform fehlen . Zudem würde der Abgemahnte eine veraltete Widerrufsbelehrung nutzen und dem Verbraucher keine Informationen zum Widerrufsrecht in Textform zur Verfügung stellen. Auch die Informationen zum Muster …