505 Ergebnisse für Zoll
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12.09.2018
von anwalt.de-Redaktion
… das britische Unterhaus zudem die Customs Bill. Signal des Gesetzes an die EU: keine Zölle gegenüber EU-Staaten, wenn gegenüber Großbritannien keine EU-Zölle erhoben werden. Erst muss das Gesetz aber noch durchs britische Oberhaus …
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30.08.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Schutzrechtsverletzung an dem bekannten Mercedes-Stern. Das von unserem Mandanten bestellte Auto wurde vom Zoll bei der Einfuhr als vermeintliche Fälschung identifiziert, welche rechtswidrigerweise den Mercedes-Stern tragen soll und daher …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… die Ergebnisse der Prüfungen des Zoll verwerten darf. Es ist nicht notwendig, dass die Deutsche Rentenversicherung eigene Prüfungen anstellt. Insbesondere muss nicht jedem Beweisangebot nachgegangen werden. Weiter hat das Gericht entscheidend …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Staatsanwaltschaft; Zoll und Finanzamt, unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt berechtigt sind, Gegenstände, die Auskunft über die Begehung einer Straftat geben (sollen), einstweilen in Beschlag zu nehmen. Dieser kurze Artikel …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Sie uns gerne kostenlos zu einer unverbindlichen Erstberatung. Dabei verfolgen wir stetig das Ziel einer Nullzahlung bzw. einer starken Reduzierung des Vergleichsbetrags. Achtung : Wenn Sie eine Benachrichtigung vom Zoll erhalten, wonach …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… an die Kanzlei Dentons. 3 Ihr Nutzen Dann nutzen Sie jetzt die Möglichkeit unserer kostenlosen Ersteinschätzung ! Wir können Ihnen helfen! Zoll liefert Ware nicht aus! Was tun? Wenn Sie eine Benachrichtigung vom Zoll erhalten, wonach …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Achtung : Wenn Sie eine Benachrichtigung vom Zoll erhalten, wonach die im Ausland bestellte Ware einbehalten wird und zur Klärung an den Markeninhaber übersandt werden soll, dann nehmen Sie bitte keinen Kontakt mit der Zollbehörde …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Mit Datum v. 18.10.2017 entschied das AG München über ein Angebot auf eBay . Worum ging es? Nun, angeboten wurden Alu-Felgen 20 Zoll „AMG“. Wörtlich hieß es: „ Passend für Mercedes-Benz-Fahrzeuge: [...] W207 [...]“ . Der Käufer stellte …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung zur selbstständigen Tätigkeit die ersten Aussagen der Subunternehmer gegenüber dem Zoll und der Rentenversicherung. Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Sonderpädagogischer Förderbedarf ist das ehemalige „Behindertenrecht“, das nunmehr euphemistisch sprachlich angeglichen wurde – mit dem Hintergedanken, dass Eltern hierzu keinen Argwohn schöpfen. Sonderpädagogischen Förderbedarf gibt es in …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer gegen schulische Regeln verstößt, kann pädagogisch sanktioniert werden. Im schulischen Bereich wird hierbei zwischen bloßen Erziehungsmaßnahmen/pädagogischen Maßnahmen und sogenannten Ordnungsmaßnahmen unterschieden: Unter …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulen möchten am liebsten nur Schüler haben, die nach Schema F funktionieren. Dies sind Schüler mit ADHS nicht. Sie rufen herein, sind oftmals auch motorisch unruhig, werden leicht in Konflikte verwickelt und diskutieren mitunter mit den …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
In den meisten Bundesländern ist die Wahl der Grundschule durch Schulbezirke oder Schulsprengel beschränkt. D. h. man muss die Schule besuchen, in deren Schulbezirk/Schulsprengel man wohnt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wo dies …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Wer sein Kind noch nicht zur Schule schicken möchte, kann beantragen, dass die Schulleitung die Zurückstellung vom Schulbesuch ausspricht. Es handelt sich also nicht um ein Elternrecht, sondern ein Antragsverfahren. Wird der Antrag …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Käufe bei Anbietern wie pyrofans.eu. In der Folge kann es zu Hausdurchsuchungen kommen. In weniger dramatischen Fällen erfolgt lediglich eine Vorladung durch den Zoll beziehungsweise die Übersendung eines Anhörungsbogens …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder Sie Beklagter in einer Unterlassungsklage sind. Unsere Kanzlei hat Erfahrung mit dem Vorwurf der rechtswidrigen Nutzung bekannter Marken. Rufen Sie uns gerne an! Sollten Sie noch keine Abmahnung, aber eine Nachricht vom Zoll über mögliche …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… bei denen aber nach Auffassung der Prüfstelle (z. B. Deutsche Rentenversicherung oder Zoll) ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Anders als bei der „echten“ Schwarzarbeit, bei der der Arbeitnehmer den Lohn bar und ohne Abzüge ausgezahlt …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… sollten: Was verlangen die Rechtsanwälte mit einer Abmahnung von Müller Schupfner & Partner aus München für Dolce & Gabbana? eBay oder Amazon hat Ihren Artikel gelöscht? Post vom Zoll erhalten? Was sollten Sie nun tun und was nicht bei einer Abmahnung …
Scheinselbstständigkeit: strafrechtliche, sozialversicherungsrechtliche und fiskalrechtliche Aspekte
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
… als Subunternehmer) geführt werden, bei denen aber nach Auffassung der Prüfstelle (z. B. Deutsche Rentenversicherung oder Zoll) ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Anders als bei der „echten“ Schwarzarbeit, bei der dem Arbeitnehmer der Lohn …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… und helfen Ihnen! Nutzen Sie jetzt unsere Kostenlose Erstberatung! Achtung Zoll liefert Ware nicht aus! Was tun? Wenn Sie eine Benachrichtigung vom Zoll erhalten, wonach die im Ausland bestellte Ware einbehalten wird und zur Klärung …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… immer davon ausgehen, dass Importe aus China markenrechtswidrig sind und vom Zoll einbehalten werden. Grundsätzlich gilt, dass man echte Markenartikel nur aus den Ländern beziehen kann, mit denen der Markeninhaber ein Vertragsabkommen hat. Hat …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… gekommen ist. Zoll liefert Ware nicht aus! Was tun? Wenn Sie eine Benachrichtigung vom Zoll erhalten, wonach die im Ausland bestellte Ware einbehalten wird und zur Klärung an den Markeninhaber übersandt werden soll, dann nehmen Sie bitte …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… 33/02, Beschl. v. 14.10.2002, LG Hildesheim 6 O 185/15, Beschl. v. 21.12.2015 So auch Zöller-Vollkommer, 31. Auflage 2016, § 29 ZPO, Rdnr. 25, „Darlehensvertrag“: Wohnsitz des Darlehensnehmers als Schuldner bei Kreditgewährung (§§ 269, 270 …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… davon ausgehen, dass Importe aus China markenrechtswidrig sind und vom Zoll einbehalten werden. Grundsätzlich gilt, dass man echte Markenartikel nur aus den Ländern beziehen kann, mit denen der Markeninhaber ein Vertragsabkommen hat. Hat …