501 Ergebnisse für Zoll
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
… Verbringen ist ein allein waffenrechtlicher Begriff, zoll- oder außenwirtschaftsrechtliche Belange werden damit nicht geregelt. Grundsätzlich lassen sich drei Konstellationen des Verbringens voneinander unterscheiden: Das Verbringen …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… oder nicht. Der Artikel gibt den aktuellen Meinungsstand im März 2016 wieder, unter detaillierter Erörterung der Ansichten des Zolls, und kommt zu einer eindeutigen Praxisempfehlung. Das Gesetz formuliert in § 1 Abs. 2 MiLoG eindeutig …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… die Abmahnung auch auf eine Grenzbeschlagnahme des Zolls. 3. Was fordert man von Ihnen? Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner fordert für die Louis Vuitton Malletier S.A. regelmäßig neben der Unterlassung auch Auskunft, Schadensersatz …
01.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… tragen. Zoll oder Einfuhrumsatzsteuer Der Eigenimport eines Handys aus dem Ausland kann – über die vom AG München entschiedenen Punkte hinaus – auch noch zu weiteren Problemen führen: So sind auch Betrügereien mit Geldtransfer ins Ausland …
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24.02.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… oder Parallelimport ist. Zudem ist bei der Zustimmung zur Vernichtung durch den Zoll darauf zu achten, dass man nicht unbewusst die Kosten dieser Vernichtung übernimmt. Nach einem Beratungsgespräch mit einem Anwalt können Sie in Ruhe …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Markenfälschungen/Produktpiraterie. Oftmals geht einer solchen Abmahnung auch eine Beschlagnahmung durch den Zoll voraus. 2. Was fordert die Rechtsanwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner konkret von dem Abgemahnten? Im Wesentlichen …
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21.02.2016
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… abzugeben. Zuvor ist der Abgemahnte vom Zoll angeschrieben worden. Allgemeine Hinweise zu markenrechtlichen Abmahnungen: Markenrechtliche Abmahnungen bergen ein besonders hohes Kostenrisiko. Zum einen sind die Kosten der Abmahnungen sehr …
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14.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… er aber auch Aufträge Dritter. Zum weitaus größten Teil war er jedoch für die GmbH im Einsatz. Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung äußerte das Finanzamt Zweifel an der Selbstständigkeit und meldete den Verdacht an den Zoll. Dieser nahm eine Hausdurchsuchung …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Fremdpersonaleinsatz steht immer im Fokus von Finanzamt, Zoll, Rentenversicherung und Arbeitsrecht. Rechtswidrigen Personaleinsatz sollte sich kein auf Integrität und Qualität setzendes Unternehmen leisten müssen. Rechtsanwalt Joachim Schwarz ist Fachanwalt …
14.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Rahmen einer Überprüfung festgestellt habe, dass es sich bei der betreffenden Handtasche um eine Produktfälschung handele. Unsere Mandantschaft sei sowohl in zoll-, als auch in markenrechtlicher Sicht für die Einfuhr verantwortlich …
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18.11.2015
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
… kann der Versicherungsnehmer seine Police dann wieder in den Ordner einheften, wo schon seine anderen überflüssigen Versicherungen, wie Brillen-, Insassenunfall- oder Garantieversicherung für das 60-Zoll-Smart-TV verstauben. Leider zeigt …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… durch den Zoll Häufig, aber nicht zwingend, beginnt diese Prüfung mit einem Anschreiben durch das für Sie zuständige Hauptzollamt. In einem Anschreiben erhalten Sie die sogenannte Prüfungsverfügung, die gem. §§ 2 ff. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Wer ist betroffen? Selbständig – oder scheinselbständig? Prüfung durch den Zoll Anhörung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund Rückzahlungsbescheid – was muss ich nun tun? Sozialversicherungspflicht – wer ist betroffen ? Allgemein sind alle …
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30.10.2015
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… 1600 € für seine Tätigkeit vom Auftraggeber überwiesen. Er zahlt brav seine Steuern daraus und versichert sich selbst. Der Zoll überprüft den Auftraggeber und stellt fest, dass der Selbständige als Arbeitnehmer, also abhängig Beschäftigter …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… ist es aber nicht getan. Der Schutz des geistigen Eigentums erfordert auch die konsequente Überwachung von Produktpiraterie durch Zoll, Polizei und spezialisierte Rechtsanwälte. Mehr Informationen zum Schutz vor Produktpiraterie, Plagiaten …
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27.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit dem Tag, an dem es auf den Erwerber umgeschrieben wird. Vor dieser Änderung kam es auf die Veräußerungsanzeige der Zulassungsstelle gegenüber der Finanzbehörde bzw. nach Übergang der Kfz-Steuerverwaltung auf den Zoll an das Hauptzollamt …
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15.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Eikelau, Masberg und Kollegen Rechtsanwälte dies für eine gewerbliche Nutzung und mahnten unseren Mandanten ab. Der Vorwurf: Die Rechtsanwälte Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen teilen in ihrer Abmahnung mit, dass der deutsche Zoll Waren …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine Abmahnung wegen Markenverletzung der Kanzlei Preu, Bohlig & Partner vor. Gegenstand der Abmahnung ist die Verletzung der Bildmarke „Toile Monogram“ der Firma Louis Vuitton. Hintergrund ist eine durch den Zoll …
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07.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in die Bundesrepublik Deutschland durch den Zoll beschlagnahmt wurden. Unsere Mandantin erhielten wenig später die hier angesprochene Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen. Im Rahmen der markenrechtlichen Abmahnung fordern …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… und Verfolgung von Rechtsverstößen unerlässlich. Um sich vor Produktpiraterie zu schützen, ist der Einsatz von Polizei, Zoll, Detekteien und spezialisierten Rechtsanwälten nötig. Die bundesweit tätige Wirtschaftskanzlei ROSE & PARTNER …
19.08.2015
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… in denen lokalen und internationalen Unternehmen Anreize geboten werden, sich niederzulassen. Dazu gehören nicht nur finanzielle Anreize, niedrigere Zölle und eine höhere Flexibilität im Währungshandel. Auch vereinfachte Registrierungsprozesse ziehen …
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09.08.2015
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers gegen die kreditgewährende Bank ist deshalb der Wohnsitz des Darlehensnehmers bei Vertragsabschluss maßgebend (LG Kassel NJW RR 89,106; Zöller – Vollkommer, 30. Auflage, § 29 Rn. 17 …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Alleine im vergangenen Jahr hat der Deutsche Zoll mehr als 1,5 Millionen gefälschte Kosmetika aus dem Verkehr gezogen, berichtet „Die Welt“ online. Damit sind Kosmetika bei Fälschern das beliebteste Produkt. Dahinter folgt Markenbekleidung. Um …
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19.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… vorgeworfen, über eBay einen Gegenstand gekauft zu haben, der aufgrund seiner versteckten Klinge als verbotene Waffe im Sinne des Waffengesetz eingestuft wurde. Es folgte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch den Zoll. Daraufhin …