505 Ergebnisse für Zoll
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… aufzudecken und auch Strafverfahren einzuleiten. Dabei arbeitet der Zoll mit den Behörden der Sozialversicherung Hand in Hand. Die Kontrolldichte verschärft sich täglich. Dabei treten aber zunehmend Rechtsunsicherheiten auf. Z. B. wurden …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… von Fertigwaren zu verbessern. Deshalb bleiben Antidumping-Zölle unberührt. Meiner Erfahrung nach sind Importeuren trotz der erheblichen finanziellen Entlastungen aufgrund von Zollaussetzungen weder die Möglichkeiten der Neubeantragung …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vorgeworfen, dass eine am Zoll Rotterdam durchgeführte Überprüfung einer an unsere Mandantschaft gerichteten Lieferung ergeben habe, dass unsere Mandantschaft Plagiate (Loom-Bänder) nach Deutschland einführen wollte. Es handelt sich hierbei um …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Was genau wird durch den Zoll überwacht? Die Aufgabe der Zollverwaltung ist es, den Verkehr mit Waren und Barmitteln zu überwachen, die in die oder aus der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden. Der Verkehr mit Barmitteln wird insbesondere …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Steuerparadiese per Schiff nach Hamburg bringen lassen. Wo der deutsche Zoll auf die Unterlagen aufmerksam wurde und nun intensiv auswertet. Ähnlich könnte es Anlegern gehen, die ihr Vermögen nach Einführung in den Geltungsbereich der AIA-Standards …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Auch Paketsendungen aus Osteuropa werden des Öfteren vom Zoll durchsucht. So kommt es bei Internetbestellungen oft vor, dass man vergeblich auf seine Ware wartet und stattdessen ein Schreiben vom Zollfahndungsamt erhält. Dort wird einem mitgeteilt …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Behörden der Zollverwaltung und die Träger der Deutschen Rentenversicherung sind im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die Hauptzuständigkeit liegt bei den Hauptzollämtern (Abteilung Finanzkontrolle …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… kann. Der Täter ist durch einen Lockspitzel der Polizei oder des Zolls zu der Tat motiviert worden. Verkaufsmethoden, die als besonders verwerflich gelten. Verhalten nach der Tat, Umstände nach der Tat Geständnis des Täters Aufklärungshilfe …
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… der Mandant jedoch ein Schreiben vom Zoll, mit welchem man ihm mitteilte, dass die bestellten Waren nicht an ihn geliefert werden sondern vom Zoll zunächst an den Inhaber der Rechte verschickt werden, dessen Produkte womöglich …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung von Rechtsanwalt Markus Zöller für die Rinelli GmbH erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Die Rinelli GmbH lässt über Rechtsanwalt Markus Zöller (Kanzlei in der Innenstadt) Wettbewerbsverstöße …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Rummenigge, weil er zwei Luxusuhren aus Katar einführte, ohne diese dem Zoll zu melden, sowie schließlich der sich in Auszeit befindliche Limburger Bischof Tebartz-van Elst wegen falscher eidesstattlicher Erklärung bezüglich eines Erste-Klasse …
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09.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… highs & co meistens dadurch, dass einer dieser online-shops „hochgenommen" oder der Zoll bei der Versendung nach Deutschland tätig wird. Für den Fall, dass gegen einen der Betreiber eines online-shops ermittelt wird, werden grundsätzlich …
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05.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… vom Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), immer wieder ins Gespräch gebracht wurde. Gerade aufgrund der für den Rechtspraktiker bekannten Regulierungsproblematiken, aber auch den langen Verfahrensdauern sollte daher …
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05.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auch von sich aus deutlicher zum hohen Grad des Risikos und zur Wahrscheinlichkeit eines Prozessverlustes Stellung nehmen." Das Vertrauen der Mandanten darf nicht enttäuscht werden Die Mandanten zollen ihrem Rechtsanwalt nicht nur Respekt, sondern …
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25.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die beanstandete Handlung begangen worden ist. Dies ist hier der Ort, an dem auch nur eines der spezifischen Tatbestandsmerkmale des Deliktes verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort (vgl Zöller/Vollkommer …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… diese Sendungen vom deutschen Zoll sichergestellt. Das Landgericht Meiningen hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens falsch gekennzeichneter Arzneimittel gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3a i. V. m. § 8 a AMG verurteilt, soweit die Ampullen oder Tabletten …
Brand an einem PKW wegen technischen Defektes erfüllt das Merkmal "bei dem Betrieb", § 7 Abs. 1 StVG
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10.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 29. Aufl. 2012, § 543 ZPO, Rn. 11 m. w. N.). Dass sich bei abgestellten Fahrzeugen …
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07.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Auftrag der Rechteinhaber durch den Zoll geführt und überwacht wird. Auf Antrag des Rechteinhabers werden importierte Waren stichprobenartig auf mögliche Schutzrechtsverletzungen untersucht. Wird eine mögliche Schutzrechtsverletzung …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… das Unternehmen eine Gewerbeanmeldung für eine Gaststätte in B vor. Kurz danach fielen unsere Kauffrau Unregelmäßigkeiten auf. Sie hat daraufhin Selbstanzeige beim Finanzamt, Zoll und bei der Polizei, sowie Anzeige gegen A und einen ehemaligen …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt habe. Die tatsächlich bestellten vier Kopfhörer sind im Rahmen einer Stichprobe durch den Zoll überprüft worden. Eine entsprechende Meldung ging an den Rechteinhaber. Von unserer Mandantschaft wird nunmehr …
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02.07.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… verstoßen, entscheidet sich spätestens bei der Zollkontrolle. Die lange Hand des Zoll. Auch unser Mandant im vorliegenden Fall bestellte Waren aus dem asiatischen Ausland. Er kaufte angebliche „Ray Ban"-Sonnenbrillen. Einen passenden Händler …
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04.03.2013
von Rechtsanwältin Christiane Bender
Es geht oft schneller und überraschender als gedacht: Sie geraten ins Visier der Ermittlungsbehörden - beispielsweise von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung oder Zoll. Wird gegen Sie wegen einer Straftat ermittelt werden …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… können vom Zoll mit Bußgeldern und der Beschlagnahmung geahndet werden. Auch Lebensmittel können nicht immer problemlos eingeführt werden. Während Lebensmittel aus den EU-Staaten grundsätzlich unproblematisch sind, können Fisch, Fleisch, Eier …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bekanntermaßen kann im Internet (fast) alles irgendwo in der Welt bestellt werden. Dies gilt insbesondere für Medikamente und Präparate, welche unter das deutsche Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder Arzneimittelgesetz (AMG) fallen. Unter dem …