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21.01.2021
von Rechtsanwalt Jan Holm Hansen
Der Vermieter darf nicht ein Versorgungsunternehmen dazu veranlassen, in einer Wohnung die Wasserversorgung abzustellen. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter aber genau dies veranlasst. Zuvor war der Mietvertrag gekündigt worden, …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Maßnahmenplan und einstweilige Verfügung: Rechtsanwalt André Schenk von SBS LEGAL erklärt, wie das Verkäuferkontos bei Amazon wieder freigeschaltet wird Von einem Tag auf den anderen hat man keinen Zugriff mehr auf sein Verkäufer-Konto, …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Lockdown wegen der Corona-Virus-Krise wurde vor kurzem verlängert, womit viele betroffene Betriebe und Unternehmen darauf angewiesen sind, die teils erheblichen Umsatzausfälle zu kompensieren, worauf Dr. Späth & Partner …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG hat im Abgasskandal eine weitere Niederlage kassiert. Mit Urteil vom 12. Januar 2021 entschied das Landgericht Ulm, dass die Audi AG bei einem Audi A6 3,0 Liter TDI mit der Schadstoffklasse Euro 5 wegen der Verwendung einer …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Das Thema bAV führt immer auch zu der Frage, wie eine bAV finanziert werden kann. Eine Möglichkeit hierfür ist zum Beispiel die „bAV zum Nulltarif“ (siehe hierzu auch mein Rechtstipp: …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Wenn Sie eine negative Bewertung bei Google oder Jameda löschen lassen wollen, werden Sie sich häufig mit der Frage beschäftigen müssen, ob die Bewertung bzw. die dort enthaltenen relevanten Passagen eine Meinungsäußerung oder eine …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay aus. Unser …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Bei einer Schadensabrechnung, insbesondere bei der fiktiven Abrechnung, kürzen die Versicherer die Reparaturkosten netto gerne, aufgrund eines Prüfberichtes. In den vergangenen Jahren haben mehrere Gerichte ausgeurteilt, dass Prüfberichte …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Silke Werner
Vielfach werden wird gefragt, aus welchen Gründen das Jugendamt in familienrechtlichen Verfahren, beispielsweise Umgangsrecht oder elterliche Sorge, eingeschaltet wird. Deshalb wollen wir heute an dieser Stelle die Aufgaben und Pflichten …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Wer Geld braucht, z.B. für den Erwerb eines Hauses, nimmt regelmäßig ein Darlehen auf. Die meisten gehen dafür zur Bank. Entsprechende Verträge sehen dann vor, dass der Darlehensbetrag über eine bestimmte Zeit verzinst wird. Außerdem erhält …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Krankheitsbedingte Kündigung - Wenn der Arbeitgeber wegen Krankheit kündigt Der Schreck ist oft groß, wenn einem eine Kündigung durch den Arbeitgeber ins Haus flattert - insbesondere dann, wenn es sich um eine krankheitsbedingte Kündigung …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Beginn des Ermittlungsverfahrens Beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs - der im übrigen äußerst vielfältig ausfallen kann - ist allerhöchste Alarmstufe auf Seiten der Verteidigung angebracht. Oftmals beginnt ein Strafverfahren mit einer …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Einsichtsrecht in die Lohn- und Gehaltslisten durch den Betriebsrat scheint sich weiter zu einem Dauerbrenner im Betriebsverfassungsrecht zu entwickeln. In der Entscheidung vom 29.09.2020 (Az. 1 ABR 32/19) hat das Bundesarbeitsgericht …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Auch im Jahr 20121 mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer weiter Urheberrechtsverletzungen wegen angeblicher illegaler Verbreitung von Filmen im Internet ab. Aktuell liegt uns eine Abmahnung im Auftrag der Warner Bros. Entertainment …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir haben Anfang des Jahres einige empörte Anrufe von Arbeitnehmer*innen erhalten, die darüber berichteten, dass ihr übrig gebliebener Urlaub aus dem Jahr 2020 gestrichen wurde. Ist das so einfach möglich? Eigentlich gilt der Grundsatz: ein …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Annette Hochheim
Erhöhung des Mindestlohnes in der Pflege Zum 01.04.2021 erhöhen sich die Mindestlöhne in der Pflege. Alle Unternehmen der Pflegebranche müssen diese bei der Lohnzahung ab dem Monat April berücksichtigen. Der Mindestlohn für Pflegefachkräfte …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.07.2020 Die Androhung einer möglichen Krankheit rechtfertigt eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber. Der klagende Arbeitnehmer war bei der Arbeitgeberin seit 2018 beschäftigt. Zwischen den …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Hinweis: Der nachfolgende Artikel ist nicht mehr aktuell, soll aber für "Altfälle" weiterhin zur Verfügung stehen. Die aktuelle Situation wird in dem Rechtstipp " Insolvenzantragspflicht lebt zum 01.05.2021 wieder auf " dargestellt. Weitere …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Heutzutage hat (fast) jeder Zugriff auf einen Kopierer, einen Drucker, einen Computer oder ein Faxgerät, sei es im privaten oder gewerblichen Bereich. Demnach weiß auch jeder, wie schnell eine Fotokopie oder ein Fax erstellt bzw. eine …
21.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die HolidayCheck AG aus der Schweiz mahnt momentan Hotelbetreiber wegen vermeintlich gefälschter positiver Bewertungen auf der Internetseite "Holiday Check" ab. Über die HolidayCheck AG: Die Holiday Check AG mit Sitz in Bottighofen …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Sie kennen das vielleicht: Während Sie vom Einkaufen nach Hause fahren, müssen Sie jemandem ausweichen, damit es nicht zur Kollision kommt. Dabei kann es geschehen, dass Sie Ihr Fahrzeug gegen den Kantstein oder einen Baum lenken, sodass …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Robby Semmling
Auf Grund der erheblichen Maßnahmen zur Corona-Pandemiebekämpfung müssen so gut wie alle Geschäfte geschlossen werden. Gerade für kleine Einzelhändler stellt die eine existenzielle Bedrohung dar, da einerseits keine Einnahmen generiert …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
Entscheidungen zum Krankengeld 1. Unfähigkeit zur rechtzeitigen Krankmeldung Vorab ist zu erwähnen, dass Versicherte gemäß § 44 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Krankengeld haben, wenn eine Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Dropshipping Spanien Steuervorteile der Kanarischen Inseln Praxishinweise zu den Steuererklaerungen in Spanien, Firmengruendung, Buchhaltungsservice aus seiner Hand Dropshipping ist ein umsatzsteuerlich ein Reihengeschaeft und deshalb als …