11.420 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… wo und was man nach Erhalt des Bußgeldbescheides tun kann. Einspruch gegen Punkte und Bußgeld Wer von einem versteckten oder öffentlichen Blitzer geblitzt wurde und einen entsprechenden Bußgeldbescheid erhält, sollte wissen, dass es sich durchaus …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… mit, dass sie den hinreichend begründeten Verdacht habe, dass die Weber Capital, nach eigenen Angaben mit Sitz in London und Betreiberin der Homepage www.webercapitalltd.com in Deutschland Aktien der Klarna Bank AG ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Beschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Mietobjekts entgegenstehen, gefährden den vom Vermieter geschuldeten Leistungserfolg nur, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… humanmedizinischer Heilberufe Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, Rettungsdienste, sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… einen anderen Einheitspreis ermittelt und nur diesen bei der Prüfung der Schlussrechnung ansetzt. So auch in diesem Fall. Ein öffentlicher Auftraggeber hat Maler- und Lackierarbeiten, die zunächst nach Einheitspreisen angeboten waren …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ein urheberrechtlich geschütztes Werk - z.B. einen Film oder Musik - unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht. Wenn Werke eines Rechteinhabers - z.B. Filme oder Musik - im Internet ohne Erlaubnis verbreitet werden, dann …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… wird der Arbeitgeber in der Regel von der zuständigen Finanzbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und muss Bußgeld zahlen. Darüber hinaus können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden (§ 19 MiLoG …
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15.01.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Bei dieser handelt es sich meistens um eine öffentlich zugängliche Versteigerung. Es ist zu beachten, dass hier kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Bei Onlineauktion hingegen besteht beim Vorliegen der Voraussetzungen ein begründungsloses …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… dass eine Entscheidung zu Ihrem Nachteil und in einem seltenen Fall zu Ihrem Vorteil durch eine öffentliche Stelle erfolgt ist. Wenn Sie einen gelben Briefumschlag vom Gericht mit einem Strafbefehl erhalten, haben Sie auf jeden Fall …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… zu einem Vorgehen über die öffentliche Verwaltung ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen der gesundheitsschädlichen Immissionen direkt über die Zivilgerichte in Eilverfahren geprüft werden. Auch hier sind bei akuten, neuen Beeinträchtigungen …
Wie lässt sich ein negativer SCHUFA-Eintrag aufgrund einer Vermögensauskunft am schnellsten löschen?
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… wenn nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen wird. Das Schuldnerverzeichnis als öffentliches Register wird in jedem Bundesland von einem Zentralen …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Kunde berechtigt, das DAZN-Programm in Gastronomiebetrieben öffentlich zu zeigen. Ohne Vorliegen eines solchen Vertrages sei das Ausstrahlen von DAZN in einer Gaststätte eine Urheberrechtsverletzung, heißt es in dem Anwaltsschreiben …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… Einzelaufforderung an die Eigentümer schicken. Die Länder planen öffentliche Bekanntmachungen, die man dann zu lesen verpflichtet ist und zur Kenntnis nehmen zu nehmen hat. Wie wird die Erklärung abgegeben? Die Grundsteuererklärung 2022 …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… der seit Sommer 2019 bei einem vollelektronischen „Ride-Sharing“ Dienstleister beschäftigt war. Die Beklagte übernahm in Hamburg die Nachtfahrten des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit den von der Beklagten zur Verfügung gestellten …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Kosten Für den Beschuldigten ist eine Verfahrenseinstellung in aller Regel angenehm. Sie wird nicht im Führungszeugnis eingetragen, man ist deswegen also nicht vorbestraft. Es gibt keine nervenaufreibende öffentliche Hauptverhandlung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit Bezug auf die Person des Opfers begangen werden, der die Intention zugrunde liegt, die persönliche Ehre oder Würde des Opfers zu schmälern. Dies kann wahrheitsgemäß, unwahrheitsgemäß , öffentlich oder privat erfolgen – hierfür …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… und daher häufig auch unter Alkoholeinfluss gefahren werden. Die Trunkenheit im Verkehr ist gemäß § 316 StGB strafbar. Die Tathandlung ist das Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr, obwohl der Täter infolge des Genusses alkoholischer …
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13.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die digitalen Medien sind heutzutage so präsent wie nie zuvor. Auf Plattformen wie Instagram und Facebook teilen zahlreiche Personen Bilder, welche für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Doch darf mein Ex-Partner auch ohne Zustimmung …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… sein. Hauptmotiv muss daher die Aufnahme der Landschaft/ Umgebung sein und nicht die Darstellung der einzelnen Person. 2. Personen, die an öffentlichen Versammlungen teilnehmen, müssen damit rechnen, abgebildet zu werden. 3. Auch im Rahmen …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich auf die Beratung von Betroffenen des Abgasskandals spezialisiert. Das Urteil hat für Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. So schreibt die „Frankfurter Allgemeine …
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11.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Eigentümer bereits zum 1.1.2022 aktiv werden? Nein, Grundstückseigentümer müssen nicht bereits zum 1.1.2022 aktiv werden. Zunächst wird voraussichtlich Ende März 2022 eine öffentliche Bekanntmachung zur Aufforderung zur Abgabe …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… öffentlich zugänglich gemacht. Rechtsanwalt Yussof Sarwari schreibt, die Berlin Media Art JT e.K. sei Produzent (Hersteller) und Rechteinhaber an dem Film, der Gegenstand der Abmahnung ist. Kanzlei Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… Material in den per se ja nicht rechtswidrigen Tauschbörsenprogrammen nicht eingestellt werden darf, da insoweit ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG vorliegt und dieses rechtlich sanktioniert werden …