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11.06.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Option Stars Global hieß nur eine etlicher Handelsplattformen, die im Internet Anlegern vorgaukelten, dass man als ihr Kunde tatsächlich mit dem Handel von Derivatgeschäften Geld machen kann. Das Gegenteil war der Fall. Alles beruhte im …
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09.06.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg am 22.8.2017 entschiedenen Fall hat die Ehefrau, die nach der Trennung mit drei gemeinsamen Kindern im ehelichen Haus verblieb (von denen zwei bereits eigenes Einkommen erzielten), behauptet, über …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Personalvermittler, Recruiter oder Headhunter bewegen sich mit ihrer Tätigkeit in einer Gemengelage aus privaten Wünschen und Neigungen der Arbeitnehmer sowie den vorwiegend wirtschaftlich motivierten Ansprüchen Ihrer Kunden, die …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Vater hatte seinem Sohn eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt und ihn zusammen mit seiner Tochter jeweils zur Hälfte als Erben eingesetzt. Nach dem Tod des Vaters widerrief die Tochter die Vollmacht des Bruders und informierte die …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Ein Leitfaden von der Vorbereitung bis zum Vertragsschluss Das Term Sheet – Bedeutung und Umgang im Rahmen der Vertragsverhandlung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, …
Landgericht Traunstein iS. Schiffsfonds „MS Spica“: Neues Urteil verpflichtet Bank zu Schadensersatz
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Aktuelles Urteil des LG Traunstein: Volksbank Raiffeisenbank muss Anleger wegen unterbliebener Provisionsaufklärung bei Zeichnung eines Schiffsfonds entschädigen Das Landgericht Traunstein hat die Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Tillmann Spörel
Mit Beschluss vom 02.04.2019, Az. XI ZR 574/17 , hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem von Rotter Rechtsanwälte geführten Klageverfahren gegen die UniCredit Bank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung und unterlassener …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Wegweisende Urteile des OLG Karlsruhe – Anspruch auf Ersatzfahrzeug aus aktueller Produktion – Keine Nutzungsentschädigung München, 27.05.2019. Über einen nagelneuen VW Sharan, VW Touran bzw. Audi A3 dürfen sich drei durch den Dieselskandal …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Reiseversicherung der Allianz, die AWP P&C S.A., hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im Rahmen eines vor dem Amtsgericht München geschlossenen Vergleichs 50 % der eingeklagten Forderung an …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Köln, Urteil vom 18.03.2019, Az. 26 O 25/18) geurteilt, dass sich der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht auf sämtliche Daten bezieht, die von einem Unternehmen zu einer …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 15.02.2019, Az.: 233 C 326/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hat das Amtsgericht Charlottenburg die beklagte …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Florian Steiner
Der Makler warb in einer Anzeige für Immobilien mit der Angabe „gew.“ , obwohl das LG Berlin bereits untersagt hatte Immobilienanzeigen zu veröffentlichen „ohne ausdrücklich auf die Gewerblichkeit der Anzeige hinzuweisen" . Der Umfang des …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Frau besuchte eine Ausstellung über einen berühmten Mordfall. Sie lichtete fast alle Exponate mit ihrem Handy ab und veröffentlichte 119 davon in einer Facebook-Gruppe mit 390 Mitgliedern. Als die Kuratoren der Ausstellung davon …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Eine Erbengemeinschaft aus mehreren Miterben erbte eine Immobilie. Dort setzte sich einer der Erben fest und wollte für die Nutzung auch nichts bezahlen. Er argumentierte, dass er doch Miteigentümer sei. Daraufhin verklagten ihn die anderen …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Das Blaue Branchenbuch aus der Schweiz Das Blaue Branchenbuch führt derzeit zahlreiche Trickanrufe bei Gewerbetreibenden und Freiberuflern in ganz Deutschland durch. Ziel ist es, einen kostenpflichtigen Vertrag zu ergattern, in …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.10.2018 nicht die Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung, wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung vergessen …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Vorbereitung der Vertragsanbahnung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der Geschäftsführung , überall werden Verträge verhandelt und …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor der MM Access AG Eine MM Access AG, geschäftsansässig Gotthardstraße 74, 6460 Urdorf in der Schweiz, hält derzeit mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in ganz Deutschland in Atem. Dabei bedient sich …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein immer wieder auftretendes Szenarium: Ein Testament, von dem der Erblasser immer sprach, ist kurz nach dem Erbfall plötzlich verschwunden. Ein verwitweter kinderloser Mann verstarb ohne eigene Kinder. Seine an sich nicht erbberechtigte …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Oberlandesgericht in Deutschland, hier das OLG München (Az: 32U 793/111119) einen entscheidenden Hinweis erlassen, wonach durch Darlehen finanzierte Autokaufverträge mit verbrieftem Rückgaberecht aufgrund des VW …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der RWC Real Win Club UG (haftungsbeschränkt), Düsseldorf, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung angeordnet, ein unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen. Von der …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …