520 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Hintergrund Das neue Geldwäschegesetz ist am 26.06.2017 in Kraft getreten und diente der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum …
Fahrzeughalter muss den Fahrer benennen, ansonsten droht Fahrtenbuch, da hilft auch die DS-GVO nicht
|
10.09.2019
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Das Verwaltungsgericht Regensburg (Az. RN 3 K 19.267) bestätigte im Frühjahr 2019 ein auferlegtes Fahrtenbuch für einen Fahrzeughalter, welcher sich auf die DS-GVO berufen hatte und den Namen der Fahrerin seines Dienstwagens nicht …
|
05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Betroffene Unternehmen Das GWG zählt in § 2 I abschließend auf, welche Unternehmen vom Geldwäschegesetz betroffen sind. Das GWG betrifft u. a. auch Güterhändler. Den Pflichten nach dem GWG unterliegen Güterhändler indes nur, wenn diese im …
|
13.08.2019
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Massenentlassung und betriebsbedingte Kündigungen im Herbst 2019 und später. Wehren Sie sich bereits jetzt sofort! Die deutsche Wirtschaft stürzt ab. Das könnte auch weitreichende Konsequenzen für Ihre Existenz und die Ihrer Familie haben. …
|
18.07.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nach neuesten Berichten auf Grundlage der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München II hat die Audi AG auch mehr als zwei Jahre, nachdem US-amerikanische Behörden im Herbst 2015 die Abgas-Manipulationen der Muttergesellschaft …
|
09.07.2019
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
In einem von uns vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf vertreten Fall hat das Gericht die Kläger, Angehörige einer Baptistengemeinde in der Russischen Föderation als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG anerkannt. Seit 2011 besuchten …
|
21.06.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Antragsverfahren bei der zuständigen Provinzverwaltung für Immigration Erstanträge oder Eintauschanträge variieren je nach Art des Antrags (kurzfristige, langfristige, familiäre oder studentische Aufenthaltserlaubnis) oder des …
|
17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Derzeit werden Schreiben verschickt, welche aufgrund der Aufmachung und des Textes beim Adressaten den Anschein erwecken könnten, eine behördliche Forderung zu sein. Überschrieben sind die Briefe mit „Gewerbe Register …
|
23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz stellen – zu Recht – sehr hohe Anforderungen an die Annahme einer Verfassungsbeschwerde. Doch selbst wenn die Annahme gelingt, haben die Beschwerden nur selten Aussicht auf Erfolg. Von insgesamt …
|
03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
Eine häufige Frage im Unterhaltsrecht. Grundsätzlich sind Sie nur verpflichtet, dem Kind bzw. dem betreuenden Elternteil einen jederzeit vollstreckbaren Unterhaltstitel zur Verfügung zu stellen. Dieser Titel kann in folgender Weise …
|
28.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es muss unterschieden werden zwischen der Festsetzung einer Sperrfrist bei Entzug des Jagdscheines und der Festsetzung einer Sperrfrist bei Beantragung des Jagdscheines. Gleiches gilt für die WBK. 1. Festsetzung der Sperrfrist bei Entzug …
|
14.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach deutschem Recht ist rechtliche Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe grundsätzlich der Ablauf eines Trennungsjahres. Die Eheleute müssen daher im Regelfall zunächst entweder innerhalb der ehelichen Wohnung („ Trennung von Tisch und …
|
26.01.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Tronitechnik GmbH vertreibt Whirlpools, Saunen und andere Heimtechnikprodukte über die eigene Website www.tronitechnik.de. Derzeit lässt sie vermehrt über den Rechtsanwalt René Euskirchen aus Bonn abmahnen. Der Vorwurf Dem …
|
28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Derzeit mahnt das Unternehmen Tronitechnik GmbH, welches unter der eigenen Website www.tronitechnik.de Heimtechnikprodukte wie Whirlpools oder Saunen verkauft. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch Rechtsanwalt René Euskirchen …
|
28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
|
27.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14. November 2018 zum Aktenzeichen VG 1 L 337.18 entschieden, dass das Land Berlin den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren kann. …
|
26.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 zum Aktenzeichen: 7 A 10866/18.OVG entschieden, dass die Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen einer …
|
19.11.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Anlageskandal um den insolventen Containervertrieb P&R haben nun auch Schweizer Staatsanwälte Ermittlungen aufgenommen. Wie die Website Investmentcheck.de berichtet, ist nun auch die Staatsanwaltschaft in Zug diesbezüglich aktiv …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Besitz kinderpornografischer Dateien ist ein pikantes Thema. Es drohen nicht nur rechtlich, sondern auch sozial unangenehme Folgen. Eine fachlich kompetente Rechtsverteidigung, die Ihren Fall mit der nötigen Diskretion behandelt, ist …
|
13.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 27 O 12/17 entschieden, dass Wikipedia für falsche Beiträge haftet und Unternehmen und Personen dort die Löschung von Falschinformationen und Falschbehauptungen …
|
12.11.2018
von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Eine aktuelle Antwort des Bundesfinanzministeriums schafft keine Klarheit In der Praxis der Betriebsprüfung stützen sich Prüfer oft auf die Richtsatzsammlung. Hierbei handelt es sich um eine Sammlung von Daten aus zahlreichen …
|
12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Amtsärztliche Untersuchung Der Dienstherr hat mehre Anlässe, einen Beamten nicht nur vom Betriebsarzt oder Polizeiarzt ( Polizeidienstliche Untersuchung ) untersuchen zu lassen, sondern vom Amtsarzt. Der Betriebs- oder Polizeiarzt kann …
|
10.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Beamtenrecht Gegen Beamte (Landes- und Bundesbeamte; Polizeibeamte) ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten, werden der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Früher stand es nach der Disziplinarordnung im Ermessen des Dienstherrn, ob er …
|
02.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Stellt eine Mutter Antrag auf Unterhaltsvorschuss, kann die Angabe „Vater unbekannt“ dazu führen, dass der Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird. Das entschied das OVG Koblenz in einem aktuellen Fall (Urteil vom 24.9.2018; Az.: 7 A …