521 Ergebnisse für Behörde
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28.11.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Zurzeit erhalten bundesweit Betroffene Post von der Polizei, wegen des Vorwurfs der Bestellung von Drogen oder so genannten Kräutermischungen im Internet. Allgemein Unter Drogenhandel versteht man im Allgemeinen den Kauf und Verkauf von …
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24.10.2016
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Kinder dürften nur noch dann von ihren Eltern und Geschwistern getrennt und „fremdplatziert“ werden, wenn wirklich nachweisbar triftige Gründe vorliegen – und nicht etwa nur aufgrund eines von den Jugendämtern in Auftrag gegebenen …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Ausgangspunkt Grundsätzlich sind Waffen und Munition in Sicherheitsbehältnissen der näher in § 13 AWaffV genannten Art aufzubewahren. Was aber gilt, wenn eine größere Anzahl von Waffen aufbewahrt werden soll, wie zum Beispiel eine …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen: Im Spannungsfeld zwischen zwei Rechtsordnungen Ehepaare, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen und hier Asyl beantragen, haben in ihren Herkunftsländern zuweilen …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sammlerwaffen weisen meist kein geltendes amtliches Beschusszeichen auf. Ob eine Pflicht besteht, Sammlerwaffen zu beschießen und somit ein solches Beschusszeichen zu erwerben oder ob eine Ausnahme für Sammlerwaffen besteht, ist fraglich. …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
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09.09.2016
von Rechtsanwalt Carsten Grüttner
1. Typische Ausgangslage vor der Änderungskündigung Wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, sind beide Parteien an diesen Vertrag gebunden. Möchte der Arbeitgeber nun nach einiger Zeit zwar …
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17.08.2016
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Es gibt immer wieder Schwierigkeiten bei geschiedenen oder getrennten Paaren, wenn es darum geht, einen Pass für das gemeinsame Kind zu beantragen. Manchem fällt es schwer, hier die Zustimmung zu erteilen, oder mitzuwirken. Oftmals wird …
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16.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Nach deutschem und türkischem Recht benötigen Erben einen Erbschein, um über den Nachlass verfügen zu können. Der "Konsularvertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik" vom 28. Mai 1929 legt fest, ob ein deutscher oder …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Wieland
Sie sind in der Vergangenheit bei Beförderungsentscheidungen ihres Dienstherrn nicht berücksichtigt worden und haben dies erst nach Jahren erfahren? Dann kommen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 27.04.2016 auch für …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Auf diesem Weg möchte die Fachanwaltskanzlei für IT-Recht Hiddemann Schlüsseldiensten mit eigenem Webauftritt dringend anraten, die eigene Homepage (und andere eigene Webauftritte, insbesondere bei Google+) auf Rechtsverletzungen zu …
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22.04.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Um eine ausländische Urkunde in Deutschland bei einem Amt vorlegen zu können, muss die Echtheit oder der Beweiswert dieser Urkunde in einem besonderen Verfahren festgestellt werden. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. 1. Apostille Um …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Seit Inkrafttreten des 10. BVFG-Änderungsgesetzes am 14.09.2013 haben sich bestimmte Problemkreise in der anwaltlichen Praxis herauskristallisiert. I. Merkmal „Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen" Hier sind erhebliche …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Philip Keller
Zentraler Begriff jedes waffenrechtlichen Vorgangs mit Auslandsbezug ist unter anderem das sogenannte Verbringen. Legaldefinition: Ein Verbringen einer Waffe oder Munition liegt vor, wenn diese über die Grenze zum dortigen Verbleib oder mit …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Leider ist vielen Reisenden immer noch völlig unbekannt, dass ihnen bei einer Flugverspätung womöglich ein Entschädigungsanspruch zusteht. Aufgepasst! In diesem Beitrag bekommen Sie wertvolle Tipps, in welchen Fällen Sie eine Entschädigung …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Die Probezeit dauert vom Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins zwei Jahre, vorausgesetzt, man begeht in dieser Zeit keine gröberen Verkehrsverstöße. Dann kann sich die Probezeit auf bis zu vier Jahre verlängern. Was bei …
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09.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Nach § 626 BGB kann jeder Vertragsteil das Arbeitsverhältnis auch ohne Einhaltung einer gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist auflösen. Da eine solche Kündigung gerade den Schutzmechanismus der Kündigungsfristen umgeht, sind an …
13.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 04.11.2015 – 3 L 967/15.NW Erweiterung der Fahrtenbuchauflage für alle weiteren genutzten Fahrzeuge bedarf der vorherigen Verhältnismäßigkeitsprüfung Wurde mit einem Motorrad die zulässige …
05.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Die Aktionäre der Volkswagen AG müssen sich auch weiterhin auf schwere Zeiten einstellen. Nun wurde bekannt, dass die konzerninternen Ermittler Unregelmäßigkeiten bei den Messungen des CO2-Ausstoßes von Modellen mit Benzinmotor festgestellt …
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23.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) können Opfer von Gewalttaten auf Antrag eine staatliche Versorgung entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) erhalten. Voraussetzung eines Versorgungsanspruchs nach …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Eine Anzeige kann jederzeit und immer vorgenommen werden. Es gibt keine Frist! Aber es existiert eine Verjährungsfrist. Sollte diese verstrichen sein, so wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Verfahren allein wegen Fristablaufs …
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15.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.02.2015 (Aktenzeichen: XII ZB 473/13) ausgeführt, dass der bislang nicht in Erscheinung getretene Samenspender an einem Stiefkindadoptionsverfahren nicht zwingend beteiligt, aber …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Robert Engels
In einem von mir bearbeiteten Verfahren über die Rückerstattung von Erbschaft- und Schenkungsteuer von nicht in Spanien ansässigen Personen haben die spanischen zentralen Finanzbehörden in Madrid dem vorgelegten Antrag auf Rückerstattung …
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23.04.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Der 1. Strafsenat beim Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits durch Beschluss vom 11. September 2007 die Anforderungen an die im 38. Band entwickelte „Widerspruchslösung“ (BGHSt 38, 214) insoweit verschärft, als dass seitdem verlangt wird, …