11.524 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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09.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Das Anfang Dezember öffentlich gewordene Vorhaben, vermeintliche Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen im Werte von rund 90 Millionen Euro versteigern zu wollen, hält die Regensburger Kanzlei U+C Rechtsanwälte (Urmann + Collegen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Alle Protokolldaten der Blockchain, die öffentlich einsehbar sind, stellen eine rein technische Darstellung der Vermögensbewegung dar. Unter juristischen Gesichtspunkten ist zu beachten, dass durch einen bloßen Weitertransfer …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Fahrerlaubnis Wer ein Fahrzeug im öffentlichen Raum bewegen möchte, muss dazu über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Wenn jemand ein Fahrzeug bewegt, ohne seinen Führerschein bei sich zu tragen, ist das eine Ordnungswidrigkeit …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… weitaus öfter vor, als die Öffentlichkeit ahnt. Auch ganz unabhängig von der so oft zitierten Unschuldsvermutung, schätzen führende deutsche Experten - so der Kieler Psychologieprofessor Günther Köhnken - die Quote der Falschbezichtigungen …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung allein Aufgabe der zuständigen staatlichen Organe ist und sonst das staatliche Gewaltmonopol untergraben würde. Da dem Notwehrrecht das oben genannte Rechtsbewährungsprinzip zugrunde liegt, erfolgt …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Finanzaufsichtsbehörde wird öffentlich gewarnt. GPT Definity Pro (gptdefinity.com) : Keine Empfehlung. Leute verlieren hier ihr Erspartes. BlackFort X Network (blackfort.exchange) : Unseriöse Trading-Plattform, die Ihnen anscheinend das Geld aus der Tasche …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eines vorweg: Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit sind nicht von vorn herein verboten. Es dürfen also durchaus auch mal die Outdoor-Erfahrung im Wald oder der Quickie im Stadtpark sein. Einige Grenzen sollten Sie jedoch kennen …
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09.08.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… in Ziffer 2 auch ein Angebot zur gütlichen Beilegung der Erstattungs- und Schadensersatzansprüche der Herren Komlew und Königseder unter der Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 450 EUR. Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… oft Erfolg: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung muss strengen formellen Anforderungen genügen. Insbesondere muss das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich begründet werden. Hierdurch soll der Betroffene …
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17.05.2022
… Strafe. Strafbar macht sich danach jeder, der ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet, Einrichtungen hierfür bereithält, dafür wirbt oder daran teilnimmt. Auch das Veranstalten von Lotterien ist strafbar, § 287 …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… festgestellt worden, das zu einem bestimmten Zeitpunkt über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war, Dateien zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden (öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… erforderlich sind. Dann wird das Gericht mit den Eltern oder auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls durch Alkoholismus begegnet werden kann und welche Stellen der öffentlichen Hilfen dafür am besten geeignet …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auf öffentliche Leistungen angewiesen sind, während Ihr an sich unterhaltspflichtiger Ehepartner sich der Verantwortung entziehen kann (§ 1614 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Insoweit ist es sinnlos, wenn Sie als unterhaltspflichtiger …
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29.10.2015
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sind diese Schreiben Verwaltungsakte. Grob vereinfacht ist ein Verwaltungsakt in diesem Zusammenhang eine Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentliches Rechtes (§ 31 SGB X). Auf dem Bescheid muss nicht stehen …
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19.01.2023
… die Frage zu beantworten. Genehmigungsfreiheit bedeutet wiederum keine Befreiung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden! Wer gegen die entsprechenden …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die öffentliche Jugendhilfe (Sozialgesetzbuch VIII) ist für Maßnahmen der Eingliederungshilfe nur dann zuständig, wenn es sich ausschließlich um eine seelische Behinderung handelt. Liegt dagegen bei dem Kind neben oder anstelle der seelischen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Dem Urheber steht beispielsweise das Recht zu, Vervielfältigungsstücke seines Werkes herzustellen (Vervielfältigungsrecht). Weiterhin hat grundsätzlich nur der Urheber das Recht, Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit …
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11.02.2022
Die Beschlagnahme ist die zwangsweise Bereitstellung einer Sache zur Verfügung einer Behörde. Ziel der Beschlagnahme ist es, private oder öffentliche Belange zu schützen. Vor allem im Strafrecht hat die Beschlagnahme als Mittel …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… verklagt werden, einer Pfandversteigerung mit anschließender Verteilung des Erlöses zuzustimmen. Die Pfandversteigerung erfolgt dann durch einen Gerichtsvollzieher mittels einer öffentlichen Versteigerung. Hierbei entstehen Kosten …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Zusatzversorgung öffentlicher Dienst) und aus der berufsständischen Altersversorgung (z. B. Anwartschaften aus der Ärzteversorgung, Architektenversorgung oder Rechtsanwaltsversorgung) einbezogen. Was passiert mit dem Versorgungsausgleich bei kurzer Ehe …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Was kann ich tun, wenn meine Bewerbung auf eine Stelle im öffentlichen Dienst abgelehnt wurde? Kann ich die Auswahlentscheidung überprüfen lassen? Mit der Antwort auf diese Fragen beschäftigt sich der nachfolgende Rechtstip. Stellen …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… aber auch in anderen Einrichtungen des alltäglichen Lebens und im öffentlichen Personennahverkehr. Nach unserer festen Überzeugung sind diese Pflichten, insbesondere in Ladengeschäften, verfassungswidrig. Daher vertreten wir mehrere Bürger …
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08.02.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… nicht übervorteilt. Unfall auf Parkplatz: haftet der Betreiber? Auf öffentlichen Straßen ist die Sache also ziemlich klar: es haftet grundsätzlich derjenige, dessen Fahrstil nicht den Witterungsverhältnissen entspricht. Anders sieht die Sache …