1.623 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… 15 Jahren um mindestens 5 % hinter der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst und der Verbraucherpreise zurückgeblieben war. In den Jahren 2010 bis 2014 lag die Differenz zur Tariflohnsteigerung bei über 10 %. Auch wurde …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… Physiotherapeuten, Masseur) , Bestimmte Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes & Rettungsdienste, Sozialpädiatrische Zentren (§ 119 SGB V), Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Führungszeugnis Sollte ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde verlangt werden, um dort z. B. ehrenamtlich zu arbeiten oder eine Stelle im öffentlichen Dienst anzutreten, darf in der Regel keine Eintragung …
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01.07.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… eine Filesharing-Plattform öffentlich zugänglich gemacht hat. Dies geschah nachweisbar über Ihren Anschluss. Die zentrale Frage ist jedoch, ob Sie hierfür als Anschlussinhaber verantwortlich gemacht werden können. Sofern der Abgemahnte selbst den Film …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Bros. Entertainment GmbH vertraut ebenfalls auf die Dienste von Frommer Legal. Warner Bros. Entertainment ist eine US-amerikanische Film- und Fernsehgesellschaft und eines von sieben eigenständigen Unternehmen innerhalb des WarnerMedia …
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08.08.2023
von anwalt.de-Redaktion
… der sich auf behördliche Anordnung in einer Strafvollzugsanstalt befindet, also auch Personen in Untersuchungshaft oder vorläufig Festgenommene. Handelt es sich bei den Fluchthelfern um Amtsträger oder um für den öffentlichen Dienst besonders …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… soll dazu dienen, andere Menschen zu warnen. Es begann recht harmlos mit einer kleinen Einzahlung. Doch später sollten dann intransparente "Validierungen" und angebliche "Steuern" gezahlt werden. Dabei haben die Kontaktpersonen von Bull Invest …
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14.08.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über Unterlassungsansprüche wegen der Herunterladbarkeit von Musikstücken über den Sharehosting-Dienst der Webseite www.rapidshare.com zu entscheiden. Dritten wird auf dieser Seite kostenlos …
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29.11.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) werden Beschäftigungszeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis bei der Stufenzuordnung berücksichtigt, wenn dieses nicht länger als sechs Monate …
Arbeitsrecht: Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Bundesarbeitsgericht sieht bei Lüge kein Recht zur Kündigung In Bewerbungsverfahren des öffentlichen Dienstes wird derzeit der Bewerber häufig nicht nur nach seinen Vorstrafen, sondern auch nach den gegen ihn geführten - aber eingestellten …
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03.11.2022
… zwingend dazu dienen, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern, und dürfen nicht eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Regelmäßig überprüft das Finanzamt auch die Tätigkeit der Vereine …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vorgebeugt werden. Insbesondere ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts ratsam. Bereits vor Baubeginn kann dieser unterstützend tätig werden, etwa bei der Gestaltung des Bauvertrages, aber auch bei der Einhaltung von öffentlich-rechtlicher …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Dem diene eine Bedarfsanalyse mit einem gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Behörde. Die Krankenhausplanungsbehörde könne im Rahmen ihres „planerischen Ermessens" den ambulanten Versorgungsauftrag …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Befristete Arbeitsverträge finden bei Arbeitgebern große Beliebtheit: Ob im öffentlichen Dienst, z. B. der Bundesagentur für Arbeit, Deutschen Rentenversicherung, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften oder in Krankenhäusern …
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26.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Führungszeugnis. Das einfache polizeiliche Führungszeugnis beantragen In Branchen wie der Sicherheitsbranche, im öffentlichen Dienst oder im Transportgewerbe dürfen Arbeitgeber vor der Einstellung fordern, dass ihnen das sogenannte einfache …
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25.10.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit der Entgeltregelungen im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes mit dem Verbot der Altersdiskriminierung vor. Dabei ging es zum einen um die Rechtmäßigkeit des § 27 BAT und zum anderen um die Überführung in den TVöD …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Beamte und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sehen sich oftmals mit Wünschen oder Maßnahmen konfrontiert, die sich auf eine andere Dienststelle oder einen anderen Arbeitsbereich beziehen. Hierfür gibt es im Beamtenrecht verschiedene …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage einer Betroffenen möchte ich gern allen zugute kommen lassen: Ich bin schwerbeschädigt und habe mich im öffentlichen Dienst beworben. Ich wurde auch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Später habe ich eine Absage ohne …
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14.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der De-Mail-Dienst steht in den Startlöchern und es wurden bereits die ersten drei Anbieter vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Deutschland zugelassen. Zugelassen sind bereits: Die Deutsche Telekom AG, die T-Systems …
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18.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt …
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
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13.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Woche als Angestellter beschäftigt und hat nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung damit Anspruch auf 30 Urlaubstage jährlich. Der Kläger war vom 23.06.2007 bis zum 07.10.2009 arbeitsunfähig erkrankt …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… in den Ausschnitt filmt oder fotografiert, macht sich strafbar. Die Regelungen sind nunmehr im neuen § 184 k StGB enthalten. Solche Aufnahmen werden zum Beispiel oft im öffentlichen Raum gemacht, wie beispielsweise auf der Rolltreppe …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auf die Familienkrankenversicherung und/oder Beihilfe. Familienzuschläge des öffentlichen Dienstes laufen weiter. Die wirtschaftliche Verknüpfung in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt bis zur Zustellung des Scheidungsantrags …