881 Ergebnisse für Satzung
Suche wird geladen …
|
03.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… die Gebäude als Erholungsgebiet in der Satzung geregelt ist, erstreckt sich diese nicht auf Foto- und Filmaufnahmen für gewerbliche Zwecke. Die Frage des Schadensersatzes wies der Bundesgerichtshof an das Berufungsgericht zurück. (BGH, Pressemitteilung vom 17.12.10 - V ZR 44/10, 45/10 und 46/10)
|
09.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… wies der BGH die Klage ab. Er begründete dies damit, dass schon eine wirksame Verpflichtung zur Übertragung fehle. In der Satzung der Aktiengesellschaft war keine Klausel zur unentgeltlichen Übertragung enthalten. Ob eine solche zulässig …
|
04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Anlagegenossenschaften“ des grauen (nicht überwachten) Kapitalmarkts. Neue Mitglieder werden vordergründig mit Geldeinsparpotentialen geworben, welche die Genossenschaft bieten soll. Dazu unterwerfen sich die „investierenden Mitglieder“ einer Satzung …
|
26.08.2022
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
… in der Form von Aktien. 2. Aufstellung der Satzung und des Gesellschaftsvertrages in Belgien Anschließend haben die Gesellschafter eine Satzung und einen Gesellschaftsvertrag aufzustellen. Im Rahmen dieser können die Gesellschafter Regelungen …
|
03.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder Aufsichtsratsmitglieder bis zum Gesellschaftervertrag, Satzungen, Dauervollmachten und Urkunden wie Genehmigungen. Die Registrierung am Registerportal ist kostenfrei. Für die Recherche nach einzelnen Firmen entstehen ebenfalls keine …
|
15.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… des Insolvenzverwalters erfolgen. 2. Besteht eine allgemeine Nachschusspflicht (z.B. für die Einmalanleger)? Nein, nach § 16 der Satzung haben die Mitglieder auch im Falle der Insolvenz keine Nachschüsse zu zahlen. 3. Müssen die laufenden Raten …
|
23.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt …
|
24.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG werden die Zahl- sowie die Nennbeträge der Geschäftsanteile bei Gründung der Gesellschaft in der Satzung festgelegt. Die Aufteilung der Geschäftsanteile kann später durch Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung …
|
12.06.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… ergibt sich nach den Bestimmungen der Satzung des jeweiligen Versorgungswerks. Regelmäßig setzen diese Satzungen voraus, dass die Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeführt und der Zahnarzt die gesamte zahnärztliche …
|
11.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Verhalten mit dem Ausschluss sanktioniert werden wird (vgl. Stöber/Otto, a. a. O., Rdnr. 1006). Dabei kann die Satzung dann durchaus Ausschlussgründe definieren, die nicht die Qualität eines wichtigen Grundes im Sinne von § 314 BGB haben müssen …
|
18.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
… eine Präsenzveranstaltung. Eine virtuelle Mitgliederversammlung war bislang nur möglich, wenn die Satzung des Vereins dies vorsieht. Dem schafft § 5 Abs. 2 COVMG Abhilfe und ermöglicht auch ohne Satzungsänderung eine virtuelle Kommunikation, damit …
|
17.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn die Satzung eines Arbeitgeberverbandes dies vorsieht, können ganze Unternehmenssparten selbst entscheiden, ob sie Mitglied der Tariforganisation werden, oder draußen bleiben wollen. Solange in einem solchen Falle eine Entscheidung …
|
02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… oder die Gemeinde den davor befindlichen Gehweg. Städte und Gemeinde haben allerdings die Möglichkeit, ihre Pflicht an den Eigentümer/Anlieger weiterzureichen. Dazu bedarf es einer entsprechenden Regelung, etwa durch eine Satzung …
|
13.06.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… im Christlichen Gewerkschaftsbund CGB und bezeichnet sich in ihrer Satzung als Gewerkschaft der Arbeitnehmer in allen Bereichen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste. Die Betreuung ihrer Mitglieder hatte sie auf der Grundlage …
|
14.02.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… einen reibungslosen Übergang bei Tod des Unternehmers zu gewährleisten, müssen sowohl die gesellschaftsrechtlichen Regelungen (Satzung) als auch die letztwilligen Verfügungen (Testament, Erbvertrag) „stimmen“. Wieder Regelungen im Einzelnen …
|
06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Mecking
… auf Leistungserbringung haben, was sich regelmäßig aus der Satzung ergibt. Dies ist etwa bei Begünstigten privatnütziger Stiftungen, wie Familienstiftungen , der Fall. Sind Destinatäre aber – anders als Familienmitglieder bei einer Familienstiftung …
|
07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… mit dem Ziel der Auszahlung von Gehältern ein früher Start. Ich biete rechtliche Unterstützung in allen Belangen rund um die Gründung und den Betrieb von Cannabis Clubs an. Von der ersten Beratung über die Erstellung einer Satzung …
|
11.05.2023
von Rechtsanwalt und Steuerberater Helge Schubert LL.M (Tax)
… in der Satzung allein Ihnen und Ihrer Familie zugutekommt. Daher greifen bei der Familienstiftung auch nicht die umfassenden Steuerbefreiungen einer gemeinnützigen Stiftung. Schenkungsteuer und Erbschaftsteuer bei der Gründung der Stiftung …
|
15.06.2022
… ist ebenfalls Vorsicht geboten: Sieht die Satzung eine ehrenamtliche Vorstandstätigkeit ohne die Möglichkeit einer Vergütung vor, darf die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft auch nicht vergütet werden (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss v. 03.12.2007, Az.: II ZR 22/07). (HEI)
|
20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… und für die sie auch andere Unternehmen geworben haben. Unterstützungskassen sind aufgrund der Satzung rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen, die in der Regel als Verein – wie ein Fußball- oder Schützenverein – geführt werden …
|
15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Anlagebedingungen und KAGB-Satzung sollten daher wegen der Fristen aufeinander abgestimmt werden. Auch bei Altfonds vor dem 22. Juli 2013, bei denen die Anlagebedingungen an das KAGB angepasst werden müssen, darf die Summe …
|
10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… muss er die Umsetzung seines Willens in der GmbH-Satzung sicherstellen. Solche Regelungen und deren Umsetzung können Komplikationen mit sich bringen. Bei der GmbH und Co. KG können die Anteile leichter einer bestimmten Person …
|
16.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und eine entsprechende Satzung aufstellen. Der Notar beglaubigt die Anmeldung beim Vereinsregister. Wenn auch bei einer Unterstützungskasse neben der Satzung noch eine Vielzahl von weiteren Dokumenten, Unterlagen und Beschlüssen erforderlich ist, so …
|
26.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Eine sog. städtebauliche Erhaltungssatzung ist eine Satzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Eine solche Satzung kann durch eine Stadt oder Gemeinde erlassen werden, um die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu erhalten …