896 Ergebnisse für Satzung
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… und für die sie auch andere Unternehmen geworben haben. Unterstützungskassen sind aufgrund der Satzung rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen, die in der Regel als Verein – wie ein Fußball- oder Schützenverein – geführt werden …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Anlagebedingungen und KAGB-Satzung sollten daher wegen der Fristen aufeinander abgestimmt werden. Auch bei Altfonds vor dem 22. Juli 2013, bei denen die Anlagebedingungen an das KAGB angepasst werden müssen, darf die Summe …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… muss er die Umsetzung seines Willens in der GmbH-Satzung sicherstellen. Solche Regelungen und deren Umsetzung können Komplikationen mit sich bringen. Bei der GmbH und Co. KG können die Anteile leichter einer bestimmten Person …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… und eine entsprechende Satzung aufstellen. Der Notar beglaubigt die Anmeldung beim Vereinsregister. Wenn auch bei einer Unterstützungskasse neben der Satzung noch eine Vielzahl von weiteren Dokumenten, Unterlagen und Beschlüssen erforderlich ist, so …
Ausschluss eines Gesellschafters als letztes Mittel/Exclusion of the sharhold partner as last resort
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… getreu der Lebensweisheit: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.″ Regelung der Satzung Zum einen kann bereits in der Satzung ein entsprechendes Kündigungsrecht liegen. Sieht die Satzung dies nach einem bestimmten …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… der Rechtsprechung ihre Satzungen entsprechend geändert. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 23 Abs. 2 der Satzung der VBLS, der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Corporate Litigation: Gerichtsstand, Satzungs- vs. Verwaltungssitz Immer wenn eine Kapitalgesellschaft verklagt werden soll, stellt sich jeder Kläger die Frage, in welcher Stadt und bei welchem Gericht kann das Unternehmen verklagt werden …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 7500 Euro verlangt. Zwischenzeitlich wurde die Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe wieder zurückgenommen. Die Deutsche Umwelthilfe ist ein gemeinnütziger Verein, der gemäß seiner Satzung u.a …
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14.04.2018
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… in der Satzung der Eigentümergemeinschaft: Die Vermietung als Feriendomizil ist ausdrücklich in der Satzung zu genehmigen. 10. Liegt keine Autorisierung, aber auch kein Verbot vor, ist die einfache Mehrheit der Beteiligungskoeffizienten …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
… ein Familienunternehmen mit entsprechenden Beschränkungen handelt, ist ein Bewertungsabschlag von bis zu 30 % des begünstigten Vermögens vorzunehmen. Die Beschränkungen müssen sich aus der Satzung oder aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben. Enthalten müssen …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Die Gesellschafterversammlung ist „vertrauliche Angelegenheit“ der Gesellschafter. 2. Der originär berechtigte Personenkreis Sofern nichts in der Satzung der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) gesondert geregelt ist und/oder explizite …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Traub
… Und wie kommt der Verein binnen weniger Wochen auf 538 Rechnungen oder doch nur 38 Rechnungen? Hier ist zunächst zu fragen: Welche und wie viele Mitglieder hat dieser VAUG e.V.? Gibt es eine Satzung und was steht dort? Ist der VAUG e.V …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
… schlicht an einer auf Bundesrecht fußenden Rechtsgrundlage fehle, um per Satzung für Nichtmitglieder belastende Regelungen zu erlassen. Das Sozialgericht Marburg schlägt den gleichen Weg ein und hat Anfang dieses Jahres gleich mehrere …
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31.07.2023
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… wiederzuerlangen. Lärmbelästigung innerhalb einer Gemeinschaft In spanischen Wohnungseigentümergemeinschaften (comunidades de propietarios) ist Lärm durch laute Nachbarn ein häufiges Ärgernis. Die Gemeinschaft kann in ihrer Satzung …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… können die Gesellschaftsanteile der Mitarbeiter beispielsweise ohne Stimmrecht ausgestaltet werden. Bei einer direkten Beteiligung der Mitarbeiter als Gesellschaft ist jedoch zu beachten, dass nicht sämtliche Gesellschafterrechte in der Satzung …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… dem Beteiligungserwerb, der durch die Satzung vorgeschrieben ist, die Grundlage entzogen. Denn es liegt nach einer Insolvenz einer Genossenschaft kein lebendiger Geschäftsbetrieb mehr vor. Das hat zur Folge, dass eine bis dahin bestehende Zahlungspflicht …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… beispielsweise die Ehe, aber auch Vereinsmitgliedschaften, wenn sie nicht durch Satzung vererblich gestellt sind. Ausschlagungsmöglichkeiten Kein Erbe darf gezwungen werden, die Erbschaft anzunehmen. An einer überschuldeten Erbschaft …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Mitgliedsrechte sind persönliche Rechte Mitgliedsrechte im einem Verein sind grundsätzlich persönliche Rechte, die das Mitglied persönlich wahrnehmen muss. Solange die Satzung das nicht ausdrücklich erlaubt, ist daher eine Stellvertretung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… was die Bank von ihnen will, z.B. bei hohen Guthaben auf Konten die Verwandlung eines Kontos in einen kostenpflichtigen Verwahrvertrag (Negativverzinsung) . Doch ohne das Vorliegen von Kündigungsgründen gemäß der Satzung kann kein …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zu gewähren. Mit Neufassung ihrer Satzung (VBLS) vom 22.11.2002 stellte die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 (Umstellungsstichtag) von einem an der Beamtenversorgung orientierten Gesamtversorgungssystem …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… das eine individuelle Satzung ersetzt. Auch damit können Notarkosten deutlich gespart werden. Nachteile UG: Im Geschäftsverkehr ist die UG bekannt, und auch, dass die UG meistens aus Kostengründen gewählt wird. Mit einer UG sagen Sie also …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… des Verbandes und in (fast überwiegend) passive Mitglieder ohne Stimmrecht innerhalb des Verbandes. Unternehmen würden grundsätzlich nach der Satzung des IDO Verbandes als passive Unternehmen eingestuft. Selbst nach dem eigenen Vortrag des IDO …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… die Anwendung von § 12 HGB, wonach die Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form , also durch einen Notar, erfolgen muss. Praxis der GbR § 708 BGB-neu Unterwirft den geschäftlichen Betrieb der GbR nicht dem Gesetz, sondern der Satzung …