885 Ergebnisse für Satzung
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… GmbHG). Enthält die Satzung keine abweichenden Regelungen sind Minderheitsgesellschafter dem Handeln eines Mehrheitsgesellschafters in der Regelung schutzlos ausgeliefert. Lediglich in Fällen der Unternehmensübernahme, einer Fusion …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… sollten alle wichtigen Firmendokumente – zumindest in Kopie – im Notfallkoffer hinterlegt werden: - Gesellschaftsvertrag - Satzung - Auszug des Handelsregisters - Gewerbeanmeldung - Miet- und Pachtverträge - Bank- und Kreditverträge - Genehmigungen …
Erfolgreiche Berufung der Geno Wohnbaugenossenschaft e. G. gegen Zahlung Auseinandersetzungsguthaben
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ihrer Mitgliederversammlung vom 01.10.2014 eine Regelung zum Mindestkapital in die Satzung aufgenommen. Durch diese Satzungsänderung ist nunmehr bei der Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben ein Mindestkapital zu beachten, welches 97 % der eingezahlten …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… der Aufsichtsratsvorsitzenden, durchgehen ließ, dass nicht nur keine ordnungsgemäßen Generalversammlungen stattfanden, der Aufsichtsrat nicht, wie in der Satzung vorgesehen, mit drei Personen besetzt wurde und warum akzeptiert wurde, dass keine ordnungsgemäßen …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… andere Stiftungsorgane, wie beispielsweise ein Beirat, die Anspruchsdurchsetzung übernehmen, wenn die Satzung dies vorsieht. Verfügt die betroffene Stiftung neben dem Vorstand über keine weiteren Organe, bleiben lediglich die Destinatäre, also …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt Eugen Balin LL.M.
… dessen Satzung nicht bis Ende des Monats (d. h. bis Ende Januar 2019) dahingehend geändert würde, dass auch Männer Vereinsmitglieder werden dürfen. Währenddessen fürchten die betroffenen Vereine um ihre Existenz und der Fall droht neben …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… in Sachsen-Anhalt § 22 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 BrSchG LSA (Brandschutzgesetz) zur Verfügung. Das Genauere, insbesondere die konkreten Kostensätze müssen in einer kommunalne Satzung geregelt werden. Für die Prüfung …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Gestaltungsmissbrauch nach § 42 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) vor und 2. es wurde im Gesellschaftsvertrag eine andere Gewinnverteilung als das Verhältnis der Geschäftsanteile nach dem Gesellschaftsvertrag festgelegt, oder die Satzung bzw …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… richtet sich auch an Geringverdiener, welche ab 40 € pro Monat in ihre Immobilie investieren sollen/wollen. So heißt in §2 der Satzung in der Fassung von 2020: Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… Sicherungsmaßnahmen der Verlust der Versorgungsansprüche. Im Insolvenzfall wird der Insolvenzverwalter auch auf das Rückdeckungsvermögen zugreifen wollen. Bei Unterstützungskassen sind hier die Regelungen in der Satzung entscheidend …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Spiel- und Unterhaltungsgeräten in Spielhallen und Internetcafés vergnügungssteuerpflichtig ist mit einer monatlichen Steuer von 60,- € pro Gerät. Nach dieser Satzung gelten als Spielgeräte insbesondere auch PC, die überwiegend …
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16.02.2022
… spricht man vom sogenannten unbeplanten Bereich. Bebauungspläne sind in der Regel Satzungen und werden von der jeweiligen Gemeinde aufgestellt. Sie sind öffentlich bekannt zu machen. Es existieren drei Formen von solchen Plänen …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… ist. 2. Vielfach enthalten auch die Allgemeinen Bedingungen bzw. die Satzung der Gesellschaften eine Klausel, die die Möglichkeit eröffnet, erworbene Anteile an die Fonds-Gesellschaft zurückzugeben und Zahlung des Anteilswertes …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… soll. Die Landeshauptstadt Düsseldorf regelt dies in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich. Gemäß § 11 …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… sollen ("Milieuschutzsatzung"). An solche Satzungen sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, so dass sie bislang nur selten erfolgreich angegriffen und von den Gerichten bislang kaum aufgehoben wurden. Einschränkungen bei Bauvorhaben …
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11.03.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zwischen Genossen und Gesellschaft und die entsprechende Satzung an. Haben Genossen ihren Anteil gekündigt und wurde die Kündigung erst im Jahr 2020 wirksam, so ist die Aussage der Insolvenzverwalterin zutreffend, dass der Genosse …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In der Satzung einer GmbH werden letztlich die Regelungen der Aktivvertretung der Geschäftsführer bestimmt, da die Vertretungsregelungen dispositiv sind. Deshalb bedarf auch jede Änderung dieser Vertretungsbefugnis grundsätzlich …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der ja in ihrem eigenen Garten steht, selbst fällen dürfen oder unter welchen Umständen das Fällen verboten ist. Aufgrund der §§ 5, 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) kann jede hessische Gemeinde eine Satzung erlassen, um örtliche …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… 171.000,00 € erhalten. Doch die Chance, wirklich eine Wohnung zu bekommen, ist verschwindend gering und weder aus der Satzung, noch der Beitrittserklärung ergibt sich ein Anspruch des Anlegers auf seine Wunschimmobilie. Die Geno …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
… Fahrlässigkeit. Um unbilliger Haftung vorzubeugen und die Organmitglieder nicht übermäßig zu belasten; kann dieser Haftungsmaßstab in der Satzung angepasst werden. So kann der Stifter vorsehen, dass die Ratsmitglieder lediglich im Falle grober …
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06.07.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… nicht zielführend sein, vielmehr ist eine maßgeschneiderte, die Vorstellungen des Vereins berücksichtigende und sich eng am Cannabisgesetz orientierende Satzung notwendig. Ist ein solcher Verein erfolgreich in das Vereinsregister eingetragen, muss …
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19.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist. Jedoch beginnt die Frist im Falle einer ungültigen Beitragssatzung erst mit Ablauf des Jahres, in dem die gültige Satzung bekannt gemacht worden ist. Das Bundesverfassungsgericht verneinte zwar einen Verstoß gegen das Rückwirkungsgebot, jedoch …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… wenn die Zwangseinziehung in der Satzung vorgesehen ist. Andernfalls ist eine Ausschlussklage notwendig. Unabhängig von der Art und Weise der Ausschließung hat der Betroffene Anspruch auf eine Abfindung, die regelmäßig dem Wert seiner Geschäftsanteile …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Straßen und Gehwege trifft den Träger der Straßenbaulast, meist die Stadt oder Gemeinde, welche die Pflicht für Gehwege in der Regel per Satzung auf die Eigentümer überträgt. Die Eigentümer ihrerseits übertragen die Pflicht als Vermieter …