882 Ergebnisse für Satzung
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17.02.2022
… Fertigen Sie einen Gesellschaftsvertrag (Satzung) sowie ein Gründungsprotokoll an. Die beiden Dokumente müssen anschließend vom Notar beglaubigt und beurkundet werden. Eröffnen Sie ein Firmenkonto und leisten Sie die Bar-, d. h …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Julien Schlagowski LL.M.
… dass sie nicht notariell beurkundet werden müssen, was zu einer erheblichen Kostenersparnis führt. Die lässt sich dadurch erreichen, indem beurkundungspflichtige Regelungen (Exit-Regelungen, Call Optionen) nicht mehr in der Beteiligungsvereinbarung und die Gesellschaftervereinbarung, sondern in der Satzung geregelt werden.
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01.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Dies ist aber bei Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern von entscheidender Bedeutung, insbesondere um eine Anfechtung der getroffenen Beschlüsse zu vermeiden. Aber wer hat eigentlich ein Teilnahmerecht, wenn die Satzung keine Regelungen …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… Umlagen nur zur Förderung von Vereinszwecken verwendet werden dürfen. 2. legen Sie die Höhe der Sonderbeiträge, bzw. Umlagen in der Satzung fest Sonderbeiträge, bzw. Umlagen müssen nach der Rechtsprechung nicht nur in der Vereinssatzung …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… beendet sind, verhält es sich etwas anders. Hier sieht die Satzung (Gesellschaftsvertrag) der NL Nord Lease AG für alle drei Beteiligungsformen tatsächlich vor, dass gewinnunabhängige Ausschüttungen zurückgefordert werden können. Einerseits …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Armin Müller
… Satzungen. Davon können Sie fast sicher ausgehen. Ist das so, gilt auch hier wieder, ob der Vermieter die Pflicht zum Räumen und Streuen durch den Mietvertrag oder die dazugehörige Hausordnung auf Sie als Mieter übertragen hat. Tipp: Also gilt …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
… Wichtig: Es genügt nicht, um 7 Uhr mit dem Räumen zu beginne, der Gehweg muss zu diesem Zeitpunkt schon frei sein. Die Satzungen legen meist auch fest, wie breit der Gehweg geräumt sein soll. Die Spanne liegt zwischen 1 und 1,50 m …
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13.05.2016
von anwalt.de-Redaktion
… die Satzung als auch gegen Gesetze verstoßen zu haben. Darüber wollte er die anderen Mitglieder informieren und gemeinsam mit ihnen auch Maßnahmen gegen den Bundesvorstand und den Geschäftsführer vorbereiten. Zu diesem Zweck verlangte …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
… des Erwerbs unter der Wirtschaft Ihrer Mitglieder, oder deren soziale oder kulturelle Belange. Die Genossenschaft wird als Formkaufmann in das Genossenschaftsregister eingetragen. Sie hat sich eine Satzung zu geben und hat in der Regel …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… haftungsbeschränkt) a) Einlagepflicht Primärpflicht ist die Erbringung der per Satzung vereinbarten Stammeinlage. Die Zahlungspflicht ggü. den jeweiligen Gesellschaftern kann über § 14, 19 Abs. 1 GmbHG eingeklagt werden. Das Gesetz sieht …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… nachdem das in der Satzung gewählt Stammkapital in voller Höhe einbezahlt wurde. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Sachgründungen bei der UG unzulässig sind (§ 5a Abs. 2 GmbHG), d. h., die Einlage auf das Stammkapital muss …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… einer Satzung sowie einer Eintragung in das Vereinsregister. Ein Verein kann den Status der Gemeinnützigkeit erhalten, was steuerliche Vorteile und die Möglichkeit der Spendenakquise bietet. Genossenschaften hingegen bieten …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… zu § 38 GmbHG stünde, wonach der Geschäftsführer jederzeit von den Gesellschaftern abberufen werden kann. Eine Ausnahme kann nur in solchen Fällen gelten, in denen die Satzung und/oder der Anstellungsvertrag dem Geschäftsführer …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… wird. In diesem Zusammenhang müssen die LLDs in Utah sicherstellen, dass ihre Protokolle bestimmte Qualitätsstandards erfüllen. Die Anonymität und der rechtliche Schutz ihrer Inhaber sollten sich in der Satzung widerspiegeln …
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03.04.2014
von Anwalt Armin Gutschick
… Merkmale aufzunehmen - Liegt die Immobilie in einer Urbanisation, sollte sich der Erwerber über deren Satzung und interne Regeln informieren und sich belegen lassen, dass der Verkäufer den auf das Grundstück entfallenden Anteil für …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… herbeigeführt werden, auch wenn die Satzungen das bisher nicht vorsehen. Auf Bilanzgewinne kann ohne Satzungsermächtigung ein Abschlag gezahlt werden. Vergleichbare Regelungen gibt es für Genossenschaften und Vereine. Die Regelungen werden in Kürze …
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09.03.2023
… Satzungen für ihr eigenes Hoheitsgebiet in eigener Verantwortung auf. Im Baugesetzbuch hat der Gesetzgeber zudem die vielfältigen Aufgaben der Bauleitplanung geregelt. Dazu gehören vor allem: die Schaffung von Bauland für Wohn …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… die Satzung einer Gesellschaft aufgenommen ist. Auslegung einer Schiedsvereinbarung In Iceland Seafood ehf. v. ZАО Аtlant-Pacific lehnte das Gericht die Zuständigkeitsrüge der russischen Beklagten ab, die auf folgende Schiedsklausel gestützt wurde …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… und an eine Privatperson als Baugrundstück verkauft. Im Jahr 2010 wurde das Grundstück bebaut und die Gemeinde setzte durch Beitragsbescheid einen Geschossflächenbeitrag fest, wobei sie nur den fiktiven Geschossflächenbeitrag abzog, der nach der alten Satzung …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… Erkenntnisse und Tatsache zweifelsfrei feststehen. Das hat das Kammergericht Berlin in einem Beschluss am 03.06.2016 (Az. 22W 122/15) entschieden. Im betreffenden Fall deutete eine Formulierung in der Satzung auf eine wirtschaftliche Tätigkeit …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 08.12.2014 bekanntlich anders (Az. 5 C 2008/13.N) . So hatten in Hessen Kommunen eine Satzung zur Erhebung einer Pferdesteuer erlassen, wogegen sich zu Recht Widerstand bildete …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… sollen) vor ein großes Problem. Sollte bei Ihnen eine Gesellschafterversammlung anstehen, gelten zunächst einmal die Regelungen aus dem Gesellschaftsvertrag (Satzung). Geben diese keine Anhaltspunkte über die Versammlungsfähigkeit in unkörperlicher Form …
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26.06.2019
… Die eG besteht aus folgenden Organen: dem Vorstand, dem Aufsichtsrat sowie der Generalversammlung. Die eingetragene Genossenschaft benötigt einen schriftlich ausgearbeiteten Gesellschaftsvertrag bzw. Satzung und muss …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in dieser Situation klare Absprachen bzgl. den Anforderungen und Erwartungen zwischen den Organen im Unternehmen zu kommunizieren und sich hieran “fahrplanmäßig” in den nächsten Monaten zu halten. Je nach vorhandenen Regelungen aus Satzung …