441 Ergebnisse für Lebensmittel
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17.03.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auslösen kann. So schreibt die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) der Europäischen Union in Art. 9 Abs. 1 c vor, dass Sulfite gekennzeichnet werden müssen, wenn davon mehr als 10mg/l enthalten sind. Rechtlich verfolgt, also …
Aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft – unser Tipp: etwaige Ausgleichsansprüche präventiv regeln
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… und trotzdem für ein gemeinsames Leben entscheidet. Häufig wohnt man im gemeinsamen Haus oder der gemeinsamen Wohnung und alltägliche Dinge, wie Lebensmittel oder Kleidung für das gemeinsame Kind, werden nicht halbiert, sondern gemeinsam bezahlt. Man …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine® um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… gem. Art. 9 und 14 LMIV nicht gemacht worden sei. So schreibt Art. 14 Abs. 1 lit. A) LMIV vor, dass sämtliche verpflichtenden Informationen über Lebensmittel – mit Ausnahme eines vorgeschriebenen Mindesthaltbarkeitsdatums – vor Abschluss …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Nahrungsergänzungsmittel und diätische Lebensmittel), Arzneimitteln, Medizinprodukten und Kosmetika. Der Verein wird insoweit nach seinen Angaben häufig auf Veranlassung von Unternehmen, aber auch aus eigener Initiative tätig …
19.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… aus, dass das Kriterium des Gesundheitsbezugs dem Wortlaut der Verordnung nach weit gefasst ist und bereits vorliege, wenn der Verbraucher einen Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit herstellen könne. Der Begriff „bekömmlich“ würde …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Bischoff aus Hamburg, sondern von der Kanzlei Giese Rechtsanwälte (ebenfalls Hamburg) vertreten lässt. In der Sache verfolgt Herr K. erneut eine aus seiner Sicht unerlaubte Fotonutzung im Internet im Bereich Produktfotografie (Lebensmittel …
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11.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Verbraucherverbands, der sich des Falls als Kläger angenommen hatte. Dieser hatte mit dem Charakter der „Grünen Woche“ als Messe für Ernährung, Landwirtschaft, Gartenbau, Heimtiere und Lebensmittel argumentiert, auf der man …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… am Europäischen Gerichtshof. Der hatte festgestellt, dass das Etikett eines Lebensmittels nach den einschlägigen EU-Regelungen nicht den Eindruck erwecken dürfe, Zutaten zu enthalten, die im Produkt nicht existieren. Beschriftung und Aufmachung …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Präsentation des gastronomischen Angebots (Gestaltung des Restaurants/Service) als auch die Qualität der in diesem Rahmen angebotenen Speisen (Frische der Lebensmittel/Zubereitung/Geschmack) geprüft und beurteilt werden. Die Tester, welche für …
11.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel und der Gesundheit besteht. Demnach reicht es bereits aus, wenn das Produkt keine oder geringe negative Wirkungen auf die Gesundheit hat. Mit der Werbeaussage „bekömmlich …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… und Verhaltensänderungen in konkreten Alltagssituationen zu bewirken. Dabei vermittelte der Kläger auch theoretisches Wissen über gesundheitsgerechte Ernährung sowie geeignete/ungeeignete Lebensmittel und händigte auf Wunsch Nährwerttabellen aus, um …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht ;“ Nach dieser sehr weiten Definition handelte es sich nach Ansicht des Gerichts fraglos um eine solche Angabe und damit um …
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26.08.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… vor, wenn der Verbraucher einen Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit herstellen könne. Insbesondere bringe das Wort „bekömmlich“ die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck. Schon darin liege, ganz …
20.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… im Onlineshop der Weinbauer. Nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) sind vorverpackte Lebensmittel zu kennzeichnen. Darunter fallen auch alkoholische Getränke. Bei Sulfiten handelt es sich um allergieauslösende Stoffe …
17.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Mit der Einschränkung, dass die Vermutung nicht mit der Art der Sache unvereinbar sein darf, sind etwa Fälle verderblicher Lebensmittel gemeint. So kann man nicht mehr nach fünf Monaten sagen, wenn jetzt die Tomaten matschig sind, so werden sie wohl auch schon …
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15.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlage des Bundesgerichtshof hin mit einer Entscheidung vom 4. Juni 2015 (Rs. C-195/14) klargestellt, dass die Verpackung eines Lebensmittels nicht den Eindruck erwecken darf, dass darin Zutaten …
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18.05.2015
von anwalt.de-Redaktion
… der Lebensmittel an Verbraucher ausgibt, von seinem Essen ausgehende Gesundheitsrisiken erkennen und beseitigen. Er darf seinen Gästen beispielsweise keine verdorbene oder verunreinigte Ware vorsetzen. Die Sicherheitsanforderungen dürfen …
05.05.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… fehlende Angaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung. Zwar gibt es ab einem bestimmten Alkoholgehalt Abweichungen zum vollen Pflichtenkatalog der Verordnung. Bei Wein handelt es sich allerdings um ein vorverpacktes Lebensmittel …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… oder Schmarotzermarketing) Preisbekanntgabeverordnung Direktmarketing Online-, Print-, Radio- und Fernsehwerbung Alkoholische Getränke Arzneimittel und Lebensmittel Gewinnspiele Machen Sie unsere Erfahrung zu Ihrem Vorteil und setzen …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Ambush Marketing (auch Parasite Marketing oder Schmarotzermarketing) Preisbekanntgabeverordnung Direktmarketing Online-, Print-, Radio- und Fernsehwerbung Alkoholische Getränke Arzneimittel und Lebensmittel Gewinnspiele Rechtsanwältin Scharfenberg Fachanwältin für Urheber- u. Medienrecht
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
… die eine Ehe ausmachen. Neben dem Schlafen in getrennten Schlafzimmern gehört auch dazu, dass man die Lebensmittel getrennt einkauft, aufbewahrt und konsumiert, die Wäsche getrennt wäscht, sich hinsichtlich der übrigen Hausarbeit koordiniert …
05.01.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Blütenessenzen“: …können uns unterstützen, emotionalen Herausforderungen zu begegnen; Nach Ansicht des Klägers handelte es sich um eine unzulässige Werbung, da das beworbene Produkt als Lebensmittel anzusehen sei und dem Produkt Wirkungen …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Samen wirken „darmreinigend“ und/oder fördern die „Entschlackung des Körpers“. Weiterhin wird beanstandet, dass in der Bezeichnung des Lebensmittels der lateinische Name Salvia hispanica“ fehle, welcher gemäß dem Durchführungsbeschluss …