441 Ergebnisse für Lebensmittel
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor sich das Jahr 2014 verabschiedet, müssen sich Piloten und andere Luftverkehrsteilnehmer noch auf geänderte Flugregeln einstellen. Lebensmittel sind umfangreicher und besser zu kennzeichnen. Außerdem wird es für in Deutschland …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Arzneimittel und Lebensmittel, Gewinnspiele. Setzen Sie sich mit uns in Verbindung. Sie erreichen uns telefonisch oder einfach per E-Mail. Rechtsanwältin Scharfenberg
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03.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Online-, Print-, Radio- und Fernsehwerbung Alkoholische Getränke Arzneimittel und Lebensmittel Gewinnspiele Profitieren Sie von unserer Erfahrung und setzen Sie sich mit uns in Verbindung, der Erstkontakt ist immer kostenfrei. Gerne können …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Albrecht & Bischoff aus Hamburg verfolgt in einer vorliegenden Sache eine unerlaubte Fotonutzung im Internet. Nach dem Schreiben der Rechtsanwälte handelt es sich bei Herrn K. um einen auf den Bereich der Lebensmittel …
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05.08.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihrerseits im Prozess alle Vorwürfe, die Anschuldigungen seien größtenteils „an den Haaren“ herbeigezogen. Die Mutter sagte vor Gericht beispielsweise aus, dass sie nur Lebensmittel aus biologisch-dynamischem Anbau kaufe und auf die positive Wirkung …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Putenfleisch zusammengefügt, mit Schinken und Käse gefüllt, paniert und gegart“ gegen das Irreführungsverbot des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Denn nach allgemeiner Verkehrsauffassung weise die Angabe „Schinken …
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17.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Materialien wie Handtücher oder Wischtücher erstattet verlangen. 4. Wer ersetzt mir meine Gefriertruhe und die verdorbenen Tiefkühlerbsen? Schadenersatz für die beschädigte Gefriertruhe und die verdorbenen Lebensmittel können Sie gegenüber …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Das bedeutet, dass im Bereich der Lebensmittel alle Produkte, die aus Nutzhanf hergestellt wurden (Samen ausgenommen!), erhebliche rechtliche Risiken v.a. für den Verkäufer bedeuten. Wer z. B. „Hanf-Tee“ verkauft, der neben anderen Zutaten eben …
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16.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für Non-Food-Produkte Die neuen Produktsicherheitsvorschriften sollen für nahezu alle Waren des EU-Binnenmarktes gelten. Ausgenommen sind nur einige Produkte, wie etwa Arzneimittel und Lebensmittel. Verschärfung der Herkunftsangaben Zukünftig …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… dass die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers einen Unfall im Sinne der privaten …
OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… mit Gerstengras.“ Das Produkt wurde wie folgt beworben: Es handele sich um das „vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“, da das Produkt „über 7000 Vitalstoffe“ verfüge. Hiergegen klagte ein Verbraucherschutzverband auf Unterlassung und bekam …
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21.02.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… lassen und verklagen. Es gibt aber Ausnahmen. Um jemanden wegen Markenrechtsverletzung abmahnen zu können, muss derjenige die Marke in dem Umfang nutzen, indem die Marke Schutz genießt. Wenn jemand also einen nur für Lebensmittel …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Ralf Tervooren
… Verordnung VO (EG) Nr. 834/2007 zielt aber gerade darauf ab, Bio-Lebensmittel sicherer zu machen und den Schutz vor Täuschung zu verbessern. Der Beschluss vom 13.02.2014 (6 O 12/14) ist noch nicht rechtskräftig.
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Fachanwaltstipp Mieter: In einem Berliner Mehrfamilienhaus wäre das Urteil möglicher Weise anders ausgefallen. Hier sind feuchte Keller, bzw. Keller in denen zumindest keine Lebensmittel oder Kleidung ohne Gefahr für die Substanz gelagert …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… auch dann gegeben, wenn ein Lebensmittel im Laden gegessen wird. In diesem Fall kann der Ladeneigentümer natürlich nicht mehr auf seine Eigentumsposition bestehen. Der Rücktritt Der Zeitpunkt der Vollendung eines Diebstahls ist nicht nur für …
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20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… den menschlichen Gebrauch hielt. Die Richtlinie des Rates vom 15.07.1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (801778/EWG und 81/858/EWG) zählt zum Lebensmittel Recht und legt die Trinkwasserqualität europaweit durch gewisse …
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27.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… können vom Zoll mit Bußgeldern und der Beschlagnahmung geahndet werden. Auch Lebensmittel können nicht immer problemlos eingeführt werden. Während Lebensmittel aus den EU-Staaten grundsätzlich unproblematisch sind, können Fisch, Fleisch, Eier …
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18.02.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… treten dahingehend zudem EU-weit modernisierte Informationspflichten über Lebensmittel in Kraft. Welche Bedeutung diese Angaben für das Vertrauen der Verbraucher haben, zeigt in einem anderen Fall nicht zuletzt der aktuelle Pferdefleischskandal. (GUE)
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15.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… im Supermarkt kauft, erwartet, dass die Hauptzutat Rindfleisch und nicht Pferdefleisch ist. Auch in Deutschland mussten einige Supermärkte nun verschiedene Lebensmittel zurückrufen, weil sie zwar mit Rindfleisch gekennzeichnet wurden …
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11.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 1. September 2012 trat eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft, durch die mit § 40 Abs. 1a LFGB eine neue Vorschrift geschaffen wurde, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, die Öffentlichkeit …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… 2009 - 1 StR 277/09). Der Arzneimittelbegriff ist also sehr weit. Ausgenommen sind nach §2 III AMG lediglich Lebensmittel, kosmetische Mittel, Tabakerzeugnisse, bloße Tierpflegemittel (außer sie enthalten entsprechende Stoffe …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Gesundheitsprodukte verkaufen, wie Schwarzkümmelöl oder "Ultra Gelenk-Komplex". Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBH). Angeblich sollen in den Angeboten Werbeaussagen getroffen …
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08.01.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Claudia Morgan unter dem Verkäufernamen „deal4luck" auf der Internetplattform eBay und bietet dort Kleidung, Kinder- und Schuldbedarf sowie Lebensmittel zum Kauf an. In der Abmahnung lässt Frau Claudia Morgan durch Rechtsanwalt Volker Jakob …
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29.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Der 4. Zivilsenat bejahte einen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Frischkäseverpackung verstieß nicht nur gegen § 7 EichG, sondern auch gegen die Vorschriften des Lebensmittel …