441 Ergebnisse für Lebensmittel
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… können jedoch Ausnahmen gemacht werden. So kann die Verordnung bzw. Anordnung Ausnahmen dahingehend beinhalten, dass das Verlassen der Wohnung gestattet werden kann, um Lebensmittel oder Medikamente zu besorgen. Ein Verstoß gegen …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Union aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe der in der Unionsliste festgelegten Bedingungen und Vorschriften in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Hoffnung auf eine schnelle Lösung bzw. Änderung der EU-Novel-Food-Verordnung wurde …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… des LG. Entscheidend für das Urteil des OLG war die Fragestellung, ob ein alkoholbedingter Kater eine Krankheit darstellt oder nicht. Denn: Gemäß der Lebensmittelverordnung (LMIV) dürfen Lebensmittel nicht damit beschrieben werden …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (so BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 21.12.2004 zum Grenzwert von THC im Blut, NJW 2005, 349 – juris Rn. 29).“ Sind auch alkoholhaltige Medikamente und Lebensmittel für …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Lebensmittelinformationsverordnung). Zudem liege ein Verstoß gegen das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung aus Art. 7 Abs. 3, 4 LMIV vor sowie gegen Art. 10 Abs. 1 Lebensmittel-GesundheitsangabenVO, wonach den Anforderungen der Verordnung widersprechende …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gegen § 3 UWG und gegen Nr. 9 des Anhangs zu § 3 UWG vor. Zudem dürften nach Art. 6 Abs. 2 Novel-Food-VO nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe, der in der Liste festgelegten Bedingungen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ebenfalls aus Krefeld. Der Abmahner verkauft asiatische Lebensmittel über das Internet, unter anderem über seinen Online-Shop „www.asia-in.de“, sowie über Amazon und eBay. Die Kanzlei Waschau verschickte kürzlich eine Abmahnung an einen Online …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… wonach gem. Art. 6 Abs. 2 NFV nur zugelassene und in der Liste der Europäischen Union aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe der in der Unionsliste festgelegten Bedingungen und Vorschriften in den Verkehr gebracht werden dürfen …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Lebensmittel, also auch Nahrungsergänzungsmittel unzulässigen Werbeaussagen untersagte das Landgericht ebenfalls. Die angeblichen Effekte sollen über Polyphenole (Pflanzenstoffe) aus Maisgras als Wirkstoff möglich sein. Im Übrigen soll das Produkt …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nach Art. 6 Abs. 2 NFV nur zugelassene und in der Liste der Europäischen Union aufgeführte Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen. Hier können Unternehmen zwar einen Antrag auf Zulassung als „Novel Food“ stellen, dieser ist jedoch …
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23.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… neuartige Lebensmittel nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in den Verkehr gebracht oder in und auf Lebensmitteln verwendet werden. 2. Forderung laut Abmahnung Rechtsanwalt Malte Mörger …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Lebensmittel nach Maßgabe der in der Liste festgeleten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in den Verkehr gebracht oder in und auf Lebensmitteln verwendet werden. 2. Was wird gefordert? Rechtsanwalt Malte Mörger fordert …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gesundheitsbezogene Angabe“ in der Etikettierung und der Werbung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9 …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Cremes verursacht werden, deutlich erkennbar. Diese Lebensmittel kommen in einer Konditorei besonders häufig vor. Die dunkle Kleidung allein ist damit kein Anzeichen für mangelnde Hygiene. Die richtige Antwort lautet: c …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… dass aus Sicht des BvL für CBD-haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden muss. Die Einstufung von Erzeugnissen …
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23.10.2023
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Lebensmittel ein, die sie für diese bereit stellten. Dabei trugen sie Masken, die sog. „Cenhadon”, um entweder die Verstorbenen zu repräsentieren oder um von den bösen Geistern selbst nicht erkannt zu werden. Eine Gabe zu verweigern, stellte …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… auch Mülltauchen oder „Dumpster Diving”. Es bezeichnet die Mitnahme weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern, dies erfolgt in der Regel bei Abfallbehältern von Supermärkten oder Fabriken. Anfang des Jahres erlangte diese Bewegung mediale …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… verdorbene Lebensmittel verkauft". Eine Meinungsäußerung ist eine subjektive Bewertung, die auf persönlichen Eindrücken beruht, zum Beispiel "Das Essen hat mir nicht geschmeckt". Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung …
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16.10.2019
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Zwei Studentinnen nahmen aus einem Müllcontainer eines Supermarktes abgelaufene Waren mit, die zuvor entsorgt wurden. Die Polizei erwischte sie. Sie „containerten“, d. h. sie entwendeten weggeworfene Lebensmittel aus der Mülltonne …
BGH: Wettbewerbswidrige Beschränkung der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren durch Online-Händler
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
… in dem er Verbrauchern unter anderem Lebensmittel zum Kauf anbietet. In dem Impressum auf der Webseite des Online-Händlers ist folgender Hinweis zu finden: „Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… jedoch hat man nicht die konkrete Situation ins Auge gefasst. Beispielsweise wurden vom Bewerber ärztliche Befunde vorgelegt, dass bestimmte Lebensmittel wie Joghurt oder Käse nicht zur Unverträglichkeit führen, auch ohne medikamentöse …
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03.05.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Getränke und Lebensmittel sollten in durchsichtigen, verschließbaren Plastikbeuteln verpackt sein. Waffen und waffenähnliche Gegenstände dürfen generell nicht mitgenommen werden. Für Medikamente benötigen Urlauber häufig einen ärztlichen …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Dieser Bedarf deckt nach der Rechtsprechung die Kosten der allgemeinen Lebensführung, d. h. insbesondere die Kosten für Unterkunft, Lebensmittel, Kleidung. Nicht beinhaltet sind Kosten für sog. Mehrbedarf, wie z. B. Nachhilfeunterricht …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sein. Das Fehlen einer Grundpreisangabe stelle einen Wettbewerbsverstoß dar. Weiterhin verkaufe unser Mandant unter anderem Tiernahrung und verstoße bei der Bewerbung der Tiernahrung gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Hierin …