441 Ergebnisse für Lebensmittel
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… mit gesundheitsbezogenen Angaben nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 und Art. 13 Abs. 1 der Lebensmittel-Gesundheitsangaben-VO. Ferner geht es um einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. fordert von dem betroffenen …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… Verstöße gegen die Lebensmittel-Gesundheitsangabenverordnung und Lebensmittelinformationsverordnung gerügt. Grundsätzlich dürfen gesundheitsbezogene Aussagen nur verwendet werden, wenn diese den allgemeinen gesetzlichen Anforderungen …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
… werden Produkte aufgeführt, die schnell verderben (Lebensmittel) oder auch solche Produkte, die für den Käufer speziell angefertigt wurden. Es gibt noch weitere Ausnahmen, die jedoch den Rahmen eines Überblicks sprengen würden …
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23.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Nr. 1924/2006) – auch Health-Claims-Verordnung genannt. Bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent erlaubt die EU-Verordnung nur nährwertbezogene …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… in Europa. Das Unternehmen konzentrierte sich auf erneuerbare Energien, Agrarrohstoffe und Lebensmittel. Zwei Jahre später wagte das Hamburger Agrarunternehmen den Gang an die Börse (ISIN: DE000A0DN1J4). Das Unternehmen firmierte 2013 …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. März 2018 zum Aktenzeichen 1 BvF 1/13 entschieden, dass Lebensmittelverstöße nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) von den Behörden der Öffentlichkeit …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… und auf seine Kleidung. Durch den Schlag verbog die Brille des Mitarbeiters. Außerdem erlitt er eine leicht blutende Wunde an seiner Nase. Anschließend spuckte der Angeklagte auf weitere Lebensmittel, die daraufhin aus hygienischen Gründen entsorgt werden …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Einkünften der Ehegattenunterhalt nicht nach einer Quote berechnet wird, sondern die unterhaltsberechtigte Person ihren monatlichen Unterhaltsbedarf ganz konkret darlegen muss, z. B. Kosten für Miete, Kfz, Lebensmittel, Urlaub etc. Denn …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… und der Arbeitgeber über Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitszeit. Der Arbeitgeber stellt an zwei Standorten Kartonverpackungen für Lebensmittel her und vertreibt diese. An beiden Standorten besteht ein Betriebsrat, im Unternehmen …
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07.02.2018
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Wer vorverpackte Lebensmittel online anbietet muss eine enorme Menge an Angaben machen, um den gesetzlichen Vorschriften zu genügen. Wer als Verbraucher alle Pflichtangaben lesen will, muss ein bisschen Zeit mitbringen, bevor …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… ist dieses Widerrufsrecht aber nicht, denn es gibt einige gesetzliche Ausnahmen. Hierzu gehören z. B. leicht verderbliche Lebensmittel oder individuelle Waren, die auf spezielle Kundenwünsche angefertigt werden. Bei diesen Ausnahmen haben Käufer kein …
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Bettina Rudolf
… sich die Gefangenen grundsätzlich frei bewegen. Sie dürfen z. B. auch Bargeld haben und Lebensmittel und Tabak von außen mitbringen. Wer sich allerdings nicht an die Regeln hält, muss mit der Verlegung in den geschlossenen Vollzug rechnen.
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens vom 4. August 2017, werden für sog. lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen (planmäßige Routinekontrollen) im Sinne von § 39 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
… den Kapitalmarkt per Ad-hoc-Mitteilung informiert, das Unternehmen in eine Lebensmittel- und Elektroniksparte aufzuspalten. Bereits am 22.02.2016 soll der Aufsichtsratsvorsitzende Jürgen Steinemann mehr als eine Million Euro in Aktien …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nicht zu 100 %, sondern nur zu 50 % ersetzen. Haushaltsführungsschaden – was ist das? Wer einen Haushalt führt, weiß genau, welche Arbeit er verursachen kann: Man muss z. B. die Wohnung regelmäßig putzen, Lebensmittel kaufen, kochen, aufräumen …
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12.10.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… der mit seiner Ehepartnerin in Gütertrennung lebte und im Lebensmittel- und Textilgeschäft seiner Frau mitgearbeitet hatte, aufgrund einer derartigen konkludenten Innengesellschaft einen Anspruch auf Beteiligung an den Erträgnissen des Unternehmens zu (BGH FamRZ …
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12.09.2017
von Rechtsanwältin Britta Beyersdorf
… weil er oder sie den Eindruck hat, dass er oder sie zum Beispiel viel mehr Bekleidung für das Kind einkauft als der andere oder zum Beispiel aufgrund des Einkaufs von Bio-Produkten mehr Geld für Lebensmittel für das Kind aufwendet …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… Der Entscheidung aus Luxemburg geht die Klage des deutschen Verbands Sozialer Wettbewerb voraus. Dieser hatte in den Werbebezeichnungen des Lebensmittelkonzerns „TofuTown“, der sich auf vegetarische und vegane Lebensmittel spezialisiert hatte …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… von der Webseite www.marions-kochbuch.de stammen und Lebensmittel abbilden. Wer auf einer privaten oder gewerblichen Homepage eine oder mehrere der Lichtbilder des Herrn Knieper ohne Lizenzierung benutzt, kann sich Ansprüchen auf Unterlassung …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Vertreiben und bewerben Sie Nahrungsergänzungsmittel im Internet? Damit unterliegen Sie den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Regeln sowie besonderer Bestimmungen für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel. In diesem Bereich …
Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln Teil 6: Nahrungsergänzungsmittel oder neuartiges Lebensmittel?
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Inhaltsstoffe überhaupt als Lebensmittel für den menschlichen Verzehr bestimmt und geeignet sind. Dafür existiert für die Inhaltsstoffe von Pflanzen beispielsweise die „Stoffliste des Bundes und der Bundesländer Kategorie ‚Pflanzen und Pflanzenteile …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male erreicht uns eine Abmahnung der Knieper Verwaltungs GmbH aus Bremen. Es geht erneut um die unbefugte Verwendung von Fotos, die Lebensmittel und Speisen zeigen. Der Abgemahnte habe auf der von ihm betriebenen Webseite …
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14.06.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… nun vor der Aufgabe ihres Lebens stehen. Fazit: Wer ein rein pflanzliches Lebensmittel als Käse bewirbt, handelt – so kurios es auch klingen mag – wettbewerbswidrig. Dieser Meinung war letztes Jahr das Landgericht Trier, und der Europäische …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… werden. Geöffnete Lebensmittel werden deshalb für den Verkäufer nutzlos, sodass ihm bei Nichtabnahme ein entsprechender Schaden entsteht. Deshalb gilt bei diesen Waren tatsächlich die Regel „geöffnete Produkte müssen gekauft werden …