444 Ergebnisse für Selbstbehalt
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… ist, der bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen im Stande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts (Selbstbehalt) den Unterhalt zu gewähren. Das Oberhalb der Grenze des Selbstbehaltes liegende Einkommen ist angemessen für den Unterhalt …
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05.08.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… sein Selbstbehalt nicht berührt wird, hat er den Bedarf des Berechtigten selbst dann zu befriedigen, wenn dieser Bedarf höher ist als sein eigener. Diese Situation kommt gerade bei Krankheit und dadurch bedingten Mehrbedarf vor. Astrid Weinreich -Rechtsanwältin-
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24.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… oder Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen werden kann. Selbstbehalt und Rabattschaden werden durch den Bund bzw. das Land ersetzt. Wenn, wie im vorliegenden Fall, eine Vollkaskoversicherung besteht, ist der Fall unproblematisch, da diese dann für …
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23.07.2014
von Rechtsanwältin Manuela Möller
… gegenüber unterhaltspflichtig werden, hat der Gesetzgeber für sie einen Selbstbehalt von derzeit mindestens Euro 1.600,00 eingeräumt, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt …
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23.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und dem sozialen Rang entsprechender Selbstbehalt zu. Dieser ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig, darf aber den Mindestselbstbehalt von 1.600,00 Euro nicht unterschreiten. Zusätzlich werden dem Pflichtigen weitere 50 % der Differenz zwischen …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… hinzuzog, kam es zwischen den Parteien zum Streit. Der Mieter, der nur den vereinbarten Selbstbehalt von 500,- € gezahlt hatte, wurde vom BGH schließlich zur Zahlung weiterer 6.460,10 € verurteilt. Durch die Verpflichtung zur Verständigung …
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18.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Selbstbehalt für Vorstände – nicht gesetzlich geregelt. Zweck der D&O-Versicherung ist die Abwehr von Schadensersatzansprüchen (Rechtsschutz) sowie die Freistellung von begründeten Schadensersatzverpflichtungen (Haftpflicht). Die D …
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26.05.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
… brutto monatlich zuzurechnen. Abzüglich der Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und der berufsbedingten Aufwendungen verblieben im unter 1000 € monatlich, sodass unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes von Erwerbstätigen gegenüber …
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08.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Euro brutto. Von diesem Einkommen sind Steuern, Sozialversicherungsabgaben und berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, so dass ein Nettobetrag verbleibt, der unter dem monatlichen Selbstbehalt eines Vollerwerbstätigen von 1.000 Euro liegt …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535). b) Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht lediglich im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten …
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21.03.2014
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
… auf den Kindesunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt bei Minderjährigen hälftig, bei Volljährigen voll. Selbstbehalt Der Selbstbehalt ist der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen zum eigenen Unterhalt verbleiben muss. Der Selbstbehalt …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Der Selbstbehalt beträgt bei Alleinstehenden 1.600,00 EUR, für Ehepaare 2.880,00 EUR. Vom Überschuss über dem Selbstbehalt wird beim Alleinstehenden nur 50 % berücksichtigt. Das bereinigte Nettoeinkommen wird ähnlich wie bei der Steuererklärung …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
… Gleichwohl werden dem Kind als Unterhaltsschuldner finanzielle Zugeständnisse eingeräumt. U.a. wurde der Betrag, der dem Kind zumindest verbleiben muss, mit 1.600,00 € festgesetzt - Selbstbehalt -. Auch wenn der BGH die Grenzen …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
… Gleichwohl werden dem Kind als Unterhaltsschuldner finanzielle Zugeständnisse eingeräumt. U.a. wurde der Betrag, der dem Kind zumindest verbleiben muss, mit 1.600,00 € festgesetzt -Selbstbehalt-. Auch wenn der BGH die Grenzen der Verwirkung …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… Mehrbedarf Hortkosten: 100 EUR Summe: 1.181 EUR Haftungsanteil Vater: 3.000 abzgl. Selbstbehalt 1200+550 (Miete über 450) = 1.250 = 78 % Haftungsanteil Mutter: 2.000 abzgl. Selbstbehalt 1200+450 (Miete über 450) = 350 = 22 % Anteil …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
… Der Taschengeldanspruch eines Ehegatten und unterhaltspflichtigen Kindes ist - so sein Selbstbehalt (Stand 2013: 1600,- €) gedeckt ist - grds. zu Unterhaltszwecken einzusetzen. Allerdings brauchen 5 - 7 % des jeweils aktuellen Selbstbehalts (Stand …
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12.11.2013
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… ZB 269/12) einen Zinssatz von 5 % für angemessen, da mittlerweile aufgrund der Rentenentwicklung die ersparte Miete (in der selbstgenutzten Wohnung/Haus) wahrscheinlich nicht den Selbstbehalt (1.600,00 €) erreichen wird, so …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Leistungen bietet, einen Risikozuschlag oder einen Risikoausschluss vereinbaren darf. Nun hatte sich das LG Wuppertal in seinem Urteil vom 12.04.2012, Az. 7 O 162/11 mit der Frage zu beschäftigen, ob schon die Reduzierung des Selbstbehalts …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
… von insgesamt rund 1.460 € seine Leistungsfähigkeit verneint, weil der für den Elternunterhalt geltende, ihm zu belassende Selbstbehalt von 1.500 € nicht überschritten sei. Diese Ausführungen sind nicht rechtsfehlerfrei, weil schon …
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02.07.2013
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
In der Pressemitteilung vom 05.Dezember 2012 meldet das OLG Düsseldorf: Zum 01.01.2013 wird die „Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr …
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19.06.2013
von Rechtsanwälte Schulze & Greif Partnerschaftsgesellschaft
… AZR 432/11 ) kann der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer bei einem Schaden durch einen Verkehrsunfall auch nicht den im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung bestehenden Selbstbehalt beanspruchen. Soweit in einem Arbeitsvertrag …
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05.06.2013
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
… der bedürftige Elternteil mehrere Kinder, haften diese anteilig, wobei die Haftungsquoten grundsätzlich unter Berücksichtigung des jeweiligen bereinigten Nettoeinkommens sowie des jeweiligen Selbstbehalts zu ermitteln …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… Ehepartners zu berücksichtigen ist, sofern der Unterhaltsschuldner so wenig verdient, dass sein Selbstbehalt unterschritten wird. Seit 2013 beträgt der Selbstbehalt 1.000,00 EUR. Demnach muss das sogenannte familienrechtliche Einkommen …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… in der Regel noch die Hälfte der Differenz zum Selbstbehalt von € 1.600,- für sich behalten, der Rest ist für die Kosten der Unterbringung des pflegebedürftigen Elternteils zu verwenden. Bei verheirateten unterhaltspflichtigen Abkömmlingen …