444 Ergebnisse für Selbstbehalt
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15.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Seit dem 01. Januar 2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Aufgrund der Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV") wurden die Selbstbehalte, also die Mindestbeträge, die ein Unterhaltspflichtiger von seinem Einkommen für sich behalten darf …
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03.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Peter Knuth
OLG Koblenz, Beschluss vom 21.3.2012, 13 UF 990/11 Zur Leistungsfähigkeit des Pflichtigen zur Zahlung von Elternunterhalt, wenn der Pflichtige Erwerbseinkünfte unter seinem Selbstbehalt erzielt, aber sein Ehegatte höhere Einkünfte hat …
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20.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Unterhaltsanspruches stellt sich die Frage, ob dieser Vorgang wieder rückgängig gemacht werden muss und was den Eltern jeweils als Selbstbehalt zusteht. Mit dieser Frage musste sich unlängst der Bundesgerichtshof befassen (BGH, Beschluss …
12.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
… Er ist vielmehr so zu stellen, wie wenn die Versicherung tatsächlich bestanden hätte. Mieter zahlt regelmäßig nur Selbstbehalt Bei einer grob fahrlässig verursachten Beschädigung läge dagegen gar kein Versicherungsfall vor. In diesem Fall …
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08.02.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Zum 01.01.13 wird die Düsseldorfer Tabelle wieder einmal geändert. Die Beträge bleiben, d. h. der Kindesunterhalt wird nicht erhöht. Was sich allerdings ändert, ist der Selbstbehalt für Erwerbstätige: Dieser erhöht sich für alle, die für …
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25.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Aachen. Beträge für den jeweiligen Selbstbehalt steigen Die bekanntesten Unterhaltsleitlinien enthält die sogenannte Düsseldorfer Tabelle. Sie spielt eine herausragende Rolle bei der Ermittlung des Kindesunterhalts. Auch sie wurde Anfang …
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10.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… und im Haushalt eines Elternteils lebt, ist er gemäß § 1606 II BGB in gewissen Punkten minderjährigen Kindern gleichgestellt: die Eltern haften nur bis zum notwendigen Selbstbehalt (monatlich € 1.000,00) und nicht bis zum angemessenen (monatlich …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… des Barunterhaltspflichtigen) sowie den Altersstufen und den dort ausgewiesenen so genannten Tabellenbeträgen (welche noch um das Kindergeld zu korrigieren sind) hat sich nichts geändert. Änderungen haben sich jedoch bei den Selbstbehalten …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… amp; O-Versicherung gibt es nicht, wenn man von einer Regelung im Aktiengesetz absieht, nach der bei Abschluss einer D & O Versicherung ein Selbstbehalt in Höhe von 10% der Schadensumme bis zum anderthalbfachen der festen Jahresvergütung …
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07.12.2012
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Zum Januar 2013 wir die Düsseldorfer Tabelle geändert. Dadurch erhöht sich der notwendige Selbstbehalt von Erwerbstätigen, die gegenüber Kindern bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind auf 1.000,00 Euro monatlich. Für …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… Freibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben werden wird, steigen auch die Unterhaltsbeträge nicht. Allerdings wird sich der notwendige Selbstbehalt für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann …
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06.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bestimmt also nicht den letztendlich konkreten zu zahlenden Unterhalt. Er wird anhand des Einzelfalls errechnet. Neuerungen Änderungen betreffen die Selbstbehalte. Sie werden zum 1. Januar 2013 erhöht. Details können Sie aus der Übersicht …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… beraten zu lassen, auch wenn die meisten Rechtsschutzversicherer für die Beratung keinen Deckungsschutz gewähren oder die Beratungsgebühren unterhalt des in der Rechtsschutzversicherung vereinbarten Selbstbehalts liegen. Voraussetzung für …
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10.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… unverzüglich nach Deutschland zurück und verlangte gerichtlich die Hotelkosten abzüglich 10 Prozent Selbstbehalt von der Reiserücktrittsversicherung erstattet. Die verneinte jedoch eine Einstandspflicht. Das Paar habe die Reise bereits …
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14.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein privat Krankenversicherter darf nach seinem Tarifwechsel nicht schlechter stehen, als die sich bereits im gewählten Tarif befindlichen Versicherungsnehmer, etwa beim geltenden Selbstbehalt. Wer einen anderen Tarif in der privaten …
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13.09.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der IV. Senat des BGH hat mit Pressemitteilung vom 12.09.2012 ein Urteil bekannt gegeben, nachdem es bei einem Tarifwechsel innerhalb desselben Krankenversicherers unzulässig ist, wenn der jährliche absolute Selbstbehalt …
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09.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Werbungskosten in Höhe von 60.000 Euro und den Selbstbehalt seiner Rechtsschutzversicherung geltend machen. Der Betrag entsprach im Wesentlichen dem Schadensersatz, zu dessen Zahlung er sich in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich verpflichtet hatte …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Christoph Brandt
… ist, ausreichend Einkommen zu erwirtschaften, um bei Wahrung des ihm zustehenden Selbstbehalts in Höhe von 950,00 € (dieser Betrag muss dem Erwerbstätigen bleiben) zu leisten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr mit Beschlüssen vom 18.6.2012 (Az …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Marco Körfgen
… soweit sie leistungsfähig sind (beide haben 1.150.00 € Selbstbehalt gegenüber ihrem volljährigen Kind). Der studierende / eine Ausbildung absolvierende Volljährige muss allerdings vor Inanspruchnahme der Eltern (nach Haftungsanteilen) - entweder BAföG …
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15.06.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… bestehenden Selbstbehalt. Wenn keine Mitgliedschaft im Bundeswehrverband besteht, kann unter Umständen für dienstliche Belange die zivil abgeschlossene Rechtschutzversicherung für die erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten einstehen …
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20.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht müssen Eltern nicht die eigene Existenz auf Spiel setzen, sondern können einen sog. Selbstbehalt geltend machen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) beträgt dieser gegenüber einem Volljährigen …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… unabhängig von der Kostentragungspflicht gegenüber dem Arzt aus dem Behandlungsvertrag bei seiner Versicherung einreichen. Selbstbehalte sind i.d.R. immer gegeben. Die Deckungsanfrage an den Versicherer ist grundsätzlich eine eigene …
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21.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… Rechtsschutzversicherung verfügt. Diese tritt nur dann nicht ein, wenn es zu einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Vorsatztat kommt, was im Verkehrsrecht eher selten ist. Nur dann, wenn mit der Rechtsschutzversicherung ein Selbstbehalt …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… auf 2700 Euro netto. In diesem Selbstbehalt sind die Kosten der Unterbringung bereits enthalten. Liegen die Einkünfte unterhalb des Selbstbehalts, entfällt die Unterhaltspflicht. Das Einkommen berechnet sich bei Arbeitnehmern wie folgt …