2.119 Ergebnisse für Vorbehalt
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… vorbehalten. (...) Anlagenguru Independent Investors S.A. gibt es nicht! Es gibt nur eine ETHENEA Independent Investors S.A., 16, rue Gabriel Lippmann 5365 Munsbach Luxembourg, welche nichts damit zu tun hat. 2. Datenschutz - Stuss …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… und jedenfalls vor Antritt der Reise schriftlich gegenüber dem Veranstalter widersprechen und sich die Geltendmachung von Ansprüchen vorbehalten . Kürzlich erhielten Gäste der AIDAcosma und der Mein Schiff 6 einige Wochen, teils auch nur wenige …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Arnd Löffelmann
… Lebenspartnerschaft. Das "einfache" Zusammenleben genügt nicht. Wer Vermögenswerte zu Lebzeiten überträgt kann sich durch den Vorbehalt des Nießbrauchs, also das Recht zur Ziehung der Früchte (z. Bsp. Mieten), absichern. Das hat …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sollten an das Land mittels Schlussbescheid zurückerstattet werden. Dies lehnte das VG Gelsenkirchen allerdings ab und hob die ergangenen Bescheide auf. Der Auffassung des Landes, welches angab, dass es die Hilfen nur „unter Vorbehalt der Vorläufigkeit …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
… sich aber auf Lebenszeit ein lebenslanges Wohnungsrecht oder Nießbrauchsrecht vorbehalten, wird in aller Regel davon ausgegangen, dass die Schenkung letztlich erst mit dem Tod ihre volle Wirkung entfaltet, sodass dann die Zehnjahresfrist regelmäßig …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… bezüglich der Mängelrechte gibt. Der Auftraggeber verliert tatsächlich nur seine Mängelrügerechte bezüglich Mängeln, die ihm vor der Abnahme bekannt waren und die er nicht vorbehalten hat. Nicht entscheidend ist, ob der Mangel von ihm vor Abnahme …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… nicht bezahlt werden? Haben Sie sich kein notariell beurkundetes Ankaufsrecht vorbehalten, müssen Sie mit dem Anfall von Grunderwerbsteuer rechnen, wenn der zeitliche Zusammenhang zwischen Ihrer Scheidung und der zu übertragenden Immobilie …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Gesellschaftsanteilen vorbehalten. Das sichert Sie nicht nur wirtschaftlich ab. Es hat auch eine positive Wirkung für die Schenkungsteuer. Andererseits läuft ein Nießbrauchsvorbehalt regelmäßig einer Pflichtteilsreduzierung entgegen …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… von Minderungs- und Schadensersatzansprüchen vorbehalten. Auch Schadensersatzansprüche gegen TUI stehen im Raum Nach unserer Auffassung sollten Betroffene bei der aktuellen Umroutung bei TUI zur WM in Katar auch prüfen, ob …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Bei der Schenkung von Immobilien ist Vorsicht geboten, wenn sich der Schenker ein Wohnrecht vorbehält. Dann ist es möglich, dass das Haus nicht nach zehn Jahren aus der Pflichtteilsergänzung herausfällt und somit bei der Berechnung …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der verschiedenen Anbieter. Achtung bei Änderungsvorbehaltsklausel zugunsten des Anbieters Viele Baubeschreibungen enthalten einen sogenannten Änderungsvorbehalt. Das bedeutet, dass der Anbieter sich vorbehält, abweichend von der Baubeschreibung …
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13.10.2022
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… Tantiemen. Diese in der Regel leistungsabhängigen Vergütungsanteile sollen die Mitarbeiter motivieren und sie aktiv am Erfolg des Unternehmens teilhaben lassen. Diese Vertragsgestaltung ist schon lange nicht mehr nur Führungskräften vorbehalten …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… wird zwar beendet, jedoch mit geänderten Konditionen fortgesetzt. Gegen eine solche Änderungskündigung kann man sich mit einer Änderungskündigungsschutzklage wehren, also der Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt der sozialen …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… Fahrverbot. Ebenso wird das unberechtigte Befahren einer Rettungsgasse geahndet, die Polizei- und Hilfsfahrzeugen vorbehalten ist. Hier droht ein Bußgeld von mindestens 240,00 €, 2 Punkten in Flensburg und ein Fahrverbot von 1 Monat …
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11.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gezielt den Verzicht in § 4 Abs. 3 Satz 3 StVG von der Rechtsfolge der Löschung ausgenommen und den rechtlich klar abgegrenzten Fällen einer Fahrerlaubnisentziehung bzw. Sperre nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB vorbehalten hat. Weitere Informationen auch zu anderen Themen finden Sie unter „ www.dr-s-v-berndt.de “.
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… über AGB-Klausel. In einem Urteil des BGH (Az. I ZR 193/20) befasste sich das Gericht mit einem Fall, in welchem sich der Kläger in seiner Rolle als Architekt durch eine AGB-Klausel das Recht vorbehalten wollte, nach Beendigung des Vertrages …
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09.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Dies betrifft sämtliche Gegenstände, die zwar unter die Regelungen des WaffG fallen, deren Erwerb und Besitz – vorbehaltlich der Alterserfordernisse – aber keiner Erlaubnis bedarf. Hierunter fallen bspw …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… des Mietvertrages. Mieterhöhungsverlangen sollten daher immer unter Berücksichtigung der mietvertraglichen Vereinbarungen rechtlich geprüft werden, bevor deren Zahlung verweigert wird; und ggf. zunächst - unter Vorbehalt - geleistet werden. Vermieter …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… gezeichnet haben, ein eigenes Bild machen können. Ob der von der BaFin geäußerte Verdacht zutreffend ist, muss weiteren Ermittlungen der BaFin vorbehalten bleiben und kann insoweit von uns nicht beurteilt werden. Verdacht auf Betrug …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… mit der Behörde/Institution zu erfolgen. Zahlungen sollten nur mit dem Verwendungszweck „ Unter Vorbehalt und ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht bis zur endgültigen Klärung “ geleistet werden. Dieser Artikel stellt keine konkrete …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… der Gerichte zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen. Ein solcher Vorbehalt ist zwar rechtlich möglich, muss …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… sog. Schlussbescheide eine Rückzahlung zu verlangen, obwohl die ursprüngliche Bewilligung selbst nicht unter Vorbehalt stand. Zum anderen war materiell streitig, ob das Land Nordrhein-Westfalen für die Berechnung der Soforthilfen allein …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… die Vorgehensweise der Verwaltung in folgenden Punkten: Das Land ist aus Sicht des Gerichts zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bewilligungen im Frühjahr 2020 unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung standen. Ein solcher …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… von Corona-Finanzhilfen durch Land in Höhe von 3092 Euro beziehungsweise 7000 Euro gewehrt – und Recht bekommen. Für das Gericht war nicht zu erkennen, dass die Bewilligung der Finanzhilfe unter Vorbehalt gestanden hätte, so das Gericht am 23 …